Stuttgarter Nachrichten zur Enquete-Kommission des Landtags zu Rechtsextremismus: Ernst kann es den Politikern kaum sein!
Datum: Donnerstag, dem 26. Juni 2014
Thema: Recht-Infos
Stuttgart (ots) - "Ernst kann es den Politikern mit den ebenso hehren wie austauschbaren Zielen kaum sein.
Sie entschlossen sich, eine überfraktionelle Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich - neben anderen Aspekten - auch mit dem NSU und dessen Netzwerk im Südwesten auseinandersetzt.
In allen anderen Bundesländern, in denen die Rechtsradikalen mutmaßlich mordeten, entschieden sich die Parlamente, Untersuchungsausschüsse einzusetzen.
Aus gutem Grund: Ein solches Gremium kann Akten einfordern und kann erzwingen, dass Zeugen vor dem Ausschuss erscheinen.
Und wie vor einem Gericht sind vor einem Untersuchungsausschuss Falschaussagen mit Strafe bedroht."
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/39937/2768632/stuttgarter-nachrichten-kommentar-zur-enquete-kommission-des-landtags-zu-rechtsextremismus von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Stuttgart (ots) - "Ernst kann es den Politikern mit den ebenso hehren wie austauschbaren Zielen kaum sein.
Sie entschlossen sich, eine überfraktionelle Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich - neben anderen Aspekten - auch mit dem NSU und dessen Netzwerk im Südwesten auseinandersetzt.
In allen anderen Bundesländern, in denen die Rechtsradikalen mutmaßlich mordeten, entschieden sich die Parlamente, Untersuchungsausschüsse einzusetzen.
Aus gutem Grund: Ein solches Gremium kann Akten einfordern und kann erzwingen, dass Zeugen vor dem Ausschuss erscheinen.
Und wie vor einem Gericht sind vor einem Untersuchungsausschuss Falschaussagen mit Strafe bedroht."
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/39937/2768632/stuttgarter-nachrichten-kommentar-zur-enquete-kommission-des-landtags-zu-rechtsextremismus von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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