Kiesewetter: NSA-Sachverständige bestätigen rechtmäßiges Verhalten des BND1
Datum: Samstag, dem 07. Juni 2014
Thema: Recht-Infos
Berlin (ots) - Kritik der Opposition nicht gerechtfertigt1
In der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wurde (...) der Völkerrechtler Professor Stefan Talmon zur Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) angehört.
Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dem Ausschuss, Roderich Kiesewetter:
"Der Gutachter der Union, Prof. Dr. Stefan Talmon, hat unmissverständlich klargestellt, dass das Verhalten deutscher Dienste rechtmäßig ist. Die Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes im Ausland ist danach eindeutig keine Rechtsverletzung.
Diese Aussage widerlegt die lautstarke Kritik der Opposition nach der letzten Ausschusssitzung. Klar wurde auch, dass ein zusätzliches Gesetz, welches das Verhalten des BND im Ausland im Einzelnen regeln würde, völkerrechtswidrig wäre.
Ausdrücklich betonte der Gutachter Talmon, dass die Fernerkundung des BND über Satelliten oder Server ein zulässiger Vorgang und keine Souveränitätsverletzung des Zielstaates ist, sofern sich Server bzw. Satelliten außerhalb des Zielstaates befinden."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/2754874/kiesewetter-nsa-sachverstaendige-bestaetigen-rechtmaessiges-verhalten-des-bnd von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Berlin (ots) - Kritik der Opposition nicht gerechtfertigt1
In der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wurde (...) der Völkerrechtler Professor Stefan Talmon zur Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) angehört.
Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dem Ausschuss, Roderich Kiesewetter:
"Der Gutachter der Union, Prof. Dr. Stefan Talmon, hat unmissverständlich klargestellt, dass das Verhalten deutscher Dienste rechtmäßig ist. Die Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes im Ausland ist danach eindeutig keine Rechtsverletzung.
Diese Aussage widerlegt die lautstarke Kritik der Opposition nach der letzten Ausschusssitzung. Klar wurde auch, dass ein zusätzliches Gesetz, welches das Verhalten des BND im Ausland im Einzelnen regeln würde, völkerrechtswidrig wäre.
Ausdrücklich betonte der Gutachter Talmon, dass die Fernerkundung des BND über Satelliten oder Server ein zulässiger Vorgang und keine Souveränitätsverletzung des Zielstaates ist, sofern sich Server bzw. Satelliten außerhalb des Zielstaates befinden."
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Email: pressestelle@cducsu.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/2754874/kiesewetter-nsa-sachverstaendige-bestaetigen-rechtmaessiges-verhalten-des-bnd von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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