WDR-Hörfunk: Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes möglicherweise verfassungs- und europarechtswidrig!
Datum: Freitag, dem 09. Mai 2014
Thema: Recht-Infos
Köln (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform des Erneuerbare Energien-Gesetztes (EEG) ist möglicherweise in weiten Teilen verfassungs- und europarechtswidrig.
Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das in den nächsten Tagen veröffentlicht wird und dessen Kernaussagen dem WDR-Hörfunk bereits exklusiv vorliegen.
Der Verfasser des Gutachtens, der Leipziger Jurist und Nachhaltigkeitsforscher Felix Ekardt, kommt darin zu dem Schluss, dass die Berliner EEG-Novelle unter anderem das Grundrecht auf Eigentum, den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie den rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutz verletze, berichtete WDR 2 im Mittagmagazin.
Die EEG-Novelle und das Gesamtkonzept der Klimapolitik sei zudem ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Leben und Gesundheit.
Schließlich sieht Eckardt durch die umfangreichen Industrie-Rabatte bei der EEG-Umlage auch das europäische Wettbewerbsrecht verletzt.
In Auftrag gegeben wurde das Gutachten von dem Aachener Solarenergie-Förderverein SFV. Der Verein prüft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Pressekontakt:
WDR Presse und Information
Uwe-Jens Lindner
Programm-Kommunikation
Telefon 0221 220 7123
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7899/2731639/wdr-hoerfunk-novelle-des-erneuerbare-energien-gesetzes-moeglicherweise-verfassungs-und von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Köln (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform des Erneuerbare Energien-Gesetztes (EEG) ist möglicherweise in weiten Teilen verfassungs- und europarechtswidrig.
Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das in den nächsten Tagen veröffentlicht wird und dessen Kernaussagen dem WDR-Hörfunk bereits exklusiv vorliegen.
Der Verfasser des Gutachtens, der Leipziger Jurist und Nachhaltigkeitsforscher Felix Ekardt, kommt darin zu dem Schluss, dass die Berliner EEG-Novelle unter anderem das Grundrecht auf Eigentum, den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie den rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutz verletze, berichtete WDR 2 im Mittagmagazin.
Die EEG-Novelle und das Gesamtkonzept der Klimapolitik sei zudem ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Leben und Gesundheit.
Schließlich sieht Eckardt durch die umfangreichen Industrie-Rabatte bei der EEG-Umlage auch das europäische Wettbewerbsrecht verletzt.
In Auftrag gegeben wurde das Gutachten von dem Aachener Solarenergie-Förderverein SFV. Der Verein prüft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Pressekontakt:
WDR Presse und Information
Uwe-Jens Lindner
Programm-Kommunikation
Telefon 0221 220 7123
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7899/2731639/wdr-hoerfunk-novelle-des-erneuerbare-energien-gesetzes-moeglicherweise-verfassungs-und von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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