Südwest Presse zur Strassen-Abgabe: Sonderabgabe stößt zu Recht auf Widerstand von allen Seiten!
Datum: Mittwoch, dem 23. April 2014
Thema: Recht-Infos
Ulm (ots) - Seit vielen Jahren ist der Topf für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur unterfinanziert.
Die Folgen: löchrige Straßen, bröckelnde Brücken - und eine Bugwelle unterbliebener Investitionen, die sich von Jahr zu Jahr immer höher auftürmt.
Doch die Lösung von Torsten Albig (SPD), alle Autofahrer per Sonderabgabe zur Kasse zu bitten, stößt zu Recht auf Widerstand von allen Seiten.
Ein Blick auf die neuesten Rekordeinnahmen des Staates zeigt, dass das Problem nicht leere Kassen sind. Ohnehin zahlen Autofahrer über die Kfz- und Mineralölsteuer schon mehr als für die Sanierung benötigt wird.
Doch nur ein kleiner Teil dieser Abgaben fließt in den Straßenbau, auch die Sozialkassen profitieren - eine Zweckentfremdung, die zwar erlaubt ist, aber angesichts der Probleme zumindest in Teilen überdacht werden sollte.
Allerdings ist Albigs Vorschlag auch ein Stück weit aus der Not geboren. Denn das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium schweigt sich bislang beharrlich dazu aus, wie es die geplante Pkw-Maut gestalten will, ohne inländische Autofahrer zusätzlich zu belasten.
Dieses Rätsel hat Minister Dobrindt (CSU) bislang nicht gelöst. Und es bestehen Zweifel, dass er die rechtlichen Bedenken ausräumen kann.
Dass ein Ministerpräsident, der sich um die Zukunftsfähigkeit seines Landes sorgt, nach Alternativen sucht, ist insofern verständlich. Nur hat er dabei in die falsche Kiste gegriffen.
Die Lkw-Maut auf alle größeren Straßen auszuweiten, wäre stattdessen ein erster Schritt.
Zudem sollte getreu dem Verursacherprinzip von den Steuern der Verkehrsteilnehmer zumindest so viel übrig bleiben, dass unsere Straßen nicht verkommen.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59110/2718739/suedwest-presse-kommentar-zur-strassen-abgabe von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Ulm (ots) - Seit vielen Jahren ist der Topf für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur unterfinanziert.
Die Folgen: löchrige Straßen, bröckelnde Brücken - und eine Bugwelle unterbliebener Investitionen, die sich von Jahr zu Jahr immer höher auftürmt.
Doch die Lösung von Torsten Albig (SPD), alle Autofahrer per Sonderabgabe zur Kasse zu bitten, stößt zu Recht auf Widerstand von allen Seiten.
Ein Blick auf die neuesten Rekordeinnahmen des Staates zeigt, dass das Problem nicht leere Kassen sind. Ohnehin zahlen Autofahrer über die Kfz- und Mineralölsteuer schon mehr als für die Sanierung benötigt wird.
Doch nur ein kleiner Teil dieser Abgaben fließt in den Straßenbau, auch die Sozialkassen profitieren - eine Zweckentfremdung, die zwar erlaubt ist, aber angesichts der Probleme zumindest in Teilen überdacht werden sollte.
Allerdings ist Albigs Vorschlag auch ein Stück weit aus der Not geboren. Denn das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium schweigt sich bislang beharrlich dazu aus, wie es die geplante Pkw-Maut gestalten will, ohne inländische Autofahrer zusätzlich zu belasten.
Dieses Rätsel hat Minister Dobrindt (CSU) bislang nicht gelöst. Und es bestehen Zweifel, dass er die rechtlichen Bedenken ausräumen kann.
Dass ein Ministerpräsident, der sich um die Zukunftsfähigkeit seines Landes sorgt, nach Alternativen sucht, ist insofern verständlich. Nur hat er dabei in die falsche Kiste gegriffen.
Die Lkw-Maut auf alle größeren Straßen auszuweiten, wäre stattdessen ein erster Schritt.
Zudem sollte getreu dem Verursacherprinzip von den Steuern der Verkehrsteilnehmer zumindest so viel übrig bleiben, dass unsere Straßen nicht verkommen.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59110/2718739/suedwest-presse-kommentar-zur-strassen-abgabe von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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