Mitteldeutsche Zeitung: Datenschutz - SPD-Rechtspolitiker Lischka skeptisch zum Fortgang bei der Vorratsdatenspeicherung!
Datum: Dienstag, dem 08. April 2014
Thema: Recht-Infos
Halle (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat betont, dass die SPD keinem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zustimmen wird, sollte die entsprechende EU-Richtlinie am Dienstag vom Europäischen Gerichtshof gekippt werden.
"Wenn die Richtlinie gekippt wird, dann ist man gut beraten, einen Gang zurück zu schalten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Dann muss man überlegen, wie es mit Richtlinie überhaupt weiter geht, und die Sache von Anfang bis Ende neu durchdenken. Es wird dann in den nächsten Wochen und Monaten kein Gesetz geben."
Dem SPD-Politiker zufolge wird neuerdings damit gerechnet, dass der EuGH die Richtlinie insgesamt für nichtig erklärt.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2707955/mitteldeutsche-zeitung-datenschutz-spd-rechtspolitiker-lischka-skeptisch-zum-fortgang-bei-der von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Halle (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat betont, dass die SPD keinem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zustimmen wird, sollte die entsprechende EU-Richtlinie am Dienstag vom Europäischen Gerichtshof gekippt werden.
"Wenn die Richtlinie gekippt wird, dann ist man gut beraten, einen Gang zurück zu schalten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Dann muss man überlegen, wie es mit Richtlinie überhaupt weiter geht, und die Sache von Anfang bis Ende neu durchdenken. Es wird dann in den nächsten Wochen und Monaten kein Gesetz geben."
Dem SPD-Politiker zufolge wird neuerdings damit gerechnet, dass der EuGH die Richtlinie insgesamt für nichtig erklärt.
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2707955/mitteldeutsche-zeitung-datenschutz-spd-rechtspolitiker-lischka-skeptisch-zum-fortgang-bei-der von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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