Berliner Zeitung zur Einigung über die Oppositionsrechte im Deutschen Bundestag: Falsches Selbstbewusstsein der Mehrheit!
Datum: Mittwoch, dem 02. April 2014
Thema: Recht-Infos
Berlin (ots) - Aber warum weigern sich Union und SPD, durch eine Änderung des Grundgesetzes der Opposition die Möglichkeit der Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht zu geben?
Mit dieser Klage sollen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes beseitigt werden.
Es handelt sich also um kein Minderheitenrecht, sondern um ein vielfach erfolgreich erprobtes Mittel der Verfassungshygiene.
Dieses Mittel der Minderheit zu verweigern, zeugt von einem falschen Selbstbewusstsein der Mehrheit.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
bln.blz-cvd@berliner-zeitung.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/100787/2704035/berliner-zeitung-zur-einigung-ueber-die-oppositionsrechte-im-deutschen-bundestag von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Berlin (ots) - Aber warum weigern sich Union und SPD, durch eine Änderung des Grundgesetzes der Opposition die Möglichkeit der Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht zu geben?
Mit dieser Klage sollen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes beseitigt werden.
Es handelt sich also um kein Minderheitenrecht, sondern um ein vielfach erfolgreich erprobtes Mittel der Verfassungshygiene.
Dieses Mittel der Minderheit zu verweigern, zeugt von einem falschen Selbstbewusstsein der Mehrheit.
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/100787/2704035/berliner-zeitung-zur-einigung-ueber-die-oppositionsrechte-im-deutschen-bundestag von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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