Märkische Oderzeitung zum Verbot einer Neonazigruppe in Brandenburg: Brandenburg kann sich gegen rechtsextremistische Organisationen wehren!
Datum: Donnerstag, dem 28. November 2013
Thema: Recht-Infos
Frankfurt/Oder (ots) - Von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, wonach das Verbot der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" rechtens war, fühlt sich die Landesregierung (Ministerpräsident: Dietmar Woidke, SPD) zu Recht bestätigt.
Denn das Urteil macht klar deutlich: Brandenburg kann sich sehr wohl gegen die Bedrohung durch rechtsextremistische Organisationen wehren.
Auch in Form von Vereinsverboten.
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/55506/2608738/maerkische-oderzeitung-kommentarauszug-zum-verbot-einer-neonazigruppe-in-brandenburg von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Frankfurt/Oder (ots) - Von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, wonach das Verbot der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" rechtens war, fühlt sich die Landesregierung (Ministerpräsident: Dietmar Woidke, SPD) zu Recht bestätigt.
Denn das Urteil macht klar deutlich: Brandenburg kann sich sehr wohl gegen die Bedrohung durch rechtsextremistische Organisationen wehren.
Auch in Form von Vereinsverboten.
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/55506/2608738/maerkische-oderzeitung-kommentarauszug-zum-verbot-einer-neonazigruppe-in-brandenburg von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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