Mittelbayerische Zeitung zur Asylpolitik: 'Unwürdig' / Das Asylrecht mutierte zum Abschieberecht!
Datum: Samstag, dem 23. November 2013
Thema: Recht-Infos
Regensburg (ots) - Vor gut zwanzig Jahren verabschiedete der Bundestag den sogenannten "Asylkompromiss".
Mit ihm wurde das Grundrecht auf Asyl in Deutschland massiv eingeschränkt. Das Asylrecht mutierte zum Abschieberecht.
Eine echte Aussicht auf Zuflucht in unserem Land haben seither fast nur noch Kriegsflüchtlinge.
Diese Rechtslage ist nicht haltbar. Sie wird dem Leid all derer nicht gerecht, die vor Hunger, organisiertem Verbrechen und Diktaturen fliehen und an den Türen des reichen Europa klopfen.
Es sorgt in Deutschland dafür, dass die Verwaltungsgerichte überflutet werden mit Klagen abgewiesener Asylbewerber - und dort teilweise absurde Details über Verbleib oder Abschiebung eines Menschen entscheiden.
Schuld daran haben aber weder Richter noch Behörden - sondern die Politik.
Kommentar von Sebastian Heinrich
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/62544/2605357/mittelbayerische-zeitung-kommentar-zur-asylpolitik-unwuerdig-von-sebastian-heinrich von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Regensburg (ots) - Vor gut zwanzig Jahren verabschiedete der Bundestag den sogenannten "Asylkompromiss".
Mit ihm wurde das Grundrecht auf Asyl in Deutschland massiv eingeschränkt. Das Asylrecht mutierte zum Abschieberecht.
Eine echte Aussicht auf Zuflucht in unserem Land haben seither fast nur noch Kriegsflüchtlinge.
Diese Rechtslage ist nicht haltbar. Sie wird dem Leid all derer nicht gerecht, die vor Hunger, organisiertem Verbrechen und Diktaturen fliehen und an den Türen des reichen Europa klopfen.
Es sorgt in Deutschland dafür, dass die Verwaltungsgerichte überflutet werden mit Klagen abgewiesener Asylbewerber - und dort teilweise absurde Details über Verbleib oder Abschiebung eines Menschen entscheiden.
Schuld daran haben aber weder Richter noch Behörden - sondern die Politik.
Kommentar von Sebastian Heinrich
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Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/62544/2605357/mittelbayerische-zeitung-kommentar-zur-asylpolitik-unwuerdig-von-sebastian-heinrich von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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