Stuttgarter Zeitung: Richterbund gegen Fahrverbote im Strafrecht!
Datum: Freitag, dem 22. November 2013
Thema: Recht-Infos
Stuttgart (ots) - Der Deutsche Richterbund kritisiert den Vorstoß der schwarz-roten Koalition, Alltagskriminalität vor Gericht mit Führerscheinentzug zu bestrafen.
"Ich halte das für verfassungsrechtlich problematisch, weil diese neue Sanktion nicht so einfach mit dem Gleichheitsgrundsatz in Übereinklang zu bringen ist", sagte Stefan Caspari vom Richterbund gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagsausgabe).
Caspari fürchtet, dass kriminelle Führerscheinbesitzer vor Gericht grundsätzlich besser wegkommen könnten als Straftäter ohne Fahrerlaubnis.
"Wenn ein Dieb das Glück hat, eine Fahrerlaubnis zu besitzen, muss er wegen seiner Straftat einen Monat lang sein Auto stehen lassen.
Einer der keinen Führerschein hat, hat diese Chance nicht. Er muss in Haft oder eine Geldstrafe bezahlen", erläutert Caspari, der seit mehr als 15 Jahren Strafrechtler und Mitglied in der großen Strafrechtkommission des Richterbunds ist.
Verschärft wird die Ungleichheit in den Augen des Experten dadurch, dass der Vollzug der Strafmaßnahme nicht überwacht werden könne.
"Ob einer seinen Führerschein abgegeben hat und trotzdem fährt, fliegt nur zufällig auf, wenn er in eine Kontrolle gerät." Er betonte, dass die Debatte über Fahrverbote als Sanktion im Strafrecht nicht neu ist.
"Bisher hat man immer mit guten Gründen davon Abstand genommen. Die Gründe dagegen überwiegen nach wie vor."
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/48503/2604421/stuttgarter-zeitung-richterbund-gegen-fahrverbote-im-strafrecht von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Stuttgart (ots) - Der Deutsche Richterbund kritisiert den Vorstoß der schwarz-roten Koalition, Alltagskriminalität vor Gericht mit Führerscheinentzug zu bestrafen.
"Ich halte das für verfassungsrechtlich problematisch, weil diese neue Sanktion nicht so einfach mit dem Gleichheitsgrundsatz in Übereinklang zu bringen ist", sagte Stefan Caspari vom Richterbund gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagsausgabe).
Caspari fürchtet, dass kriminelle Führerscheinbesitzer vor Gericht grundsätzlich besser wegkommen könnten als Straftäter ohne Fahrerlaubnis.
"Wenn ein Dieb das Glück hat, eine Fahrerlaubnis zu besitzen, muss er wegen seiner Straftat einen Monat lang sein Auto stehen lassen.
Einer der keinen Führerschein hat, hat diese Chance nicht. Er muss in Haft oder eine Geldstrafe bezahlen", erläutert Caspari, der seit mehr als 15 Jahren Strafrechtler und Mitglied in der großen Strafrechtkommission des Richterbunds ist.
Verschärft wird die Ungleichheit in den Augen des Experten dadurch, dass der Vollzug der Strafmaßnahme nicht überwacht werden könne.
"Ob einer seinen Führerschein abgegeben hat und trotzdem fährt, fliegt nur zufällig auf, wenn er in eine Kontrolle gerät." Er betonte, dass die Debatte über Fahrverbote als Sanktion im Strafrecht nicht neu ist.
"Bisher hat man immer mit guten Gründen davon Abstand genommen. Die Gründe dagegen überwiegen nach wie vor."
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/48503/2604421/stuttgarter-zeitung-richterbund-gegen-fahrverbote-im-strafrecht von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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