Der Tagesspiegel: SPD lehnt Einschränkung der Bundestagsrechte bei Militäreinsätzen ab!
Datum: Montag, dem 28. Oktober 2013
Thema: Recht-Infos
Berlin (ots) - Die SPD lehnt Vorstellungen aus der Union kategorisch ab, die Mitsprache des Bundestages bei Militäreinsätzen einzuschränken.
"Für uns gibt es an diesem Punkt überhaupt keinen Grund, etwas zu verändern", sagte der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
Die Union hatte bei der ersten Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen, der Bundesregierung vor allem bei bestimmten Einsätzen deutscher Soldaten im Rahmen der EU grundsätzlich freie Hand zu geben und die Mitwirkung des Bundestages auf ein Rückholrecht zu beschränken.
Berlin (ots) - Die SPD lehnt Vorstellungen aus der Union kategorisch ab, die Mitsprache des Bundestages bei Militäreinsätzen einzuschränken.
"Für uns gibt es an diesem Punkt überhaupt keinen Grund, etwas zu verändern", sagte der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
Die Union hatte bei der ersten Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen, der Bundesregierung vor allem bei bestimmten Einsätzen deutscher Soldaten im Rahmen der EU grundsätzlich freie Hand zu geben und die Mitwirkung des Bundestages auf ein Rückholrecht zu beschränken.
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