Neue Westfälische (Bielefeld): Minderheitenrechte im Parlament - Kein guter Stil!
Datum: Mittwoch, dem 23. Oktober 2013
Thema: Recht-Infos
Bielefeld (ots) - CDU/CSU und SPD haben die Zahl der Vizepräsidenten im 18. Bundestag aufgebläht.
Die Union bekommt zwei Stellvertreter statt einen und die SPD auf einmal auch. Eine stichhaltige Begründung dafür gibt es nicht.
Durchgesetzt haben das die beiden Fraktionen von Union und SPD, ohne vorher das Gespräch mit der Opposition zu suchen.
Guter Stil ist das nicht. Grüne und Linke sind zu Recht empört.
Schon bevor es eine große Koalition überhaupt gibt, sind Union und SPD schon mal groß darin, neue Posten für sich zu schaffen.
Dass die Opposition nicht hinzugezogen wurde, zeigt deutlich, welche Gefahren im Parlament lauern, wenn fast 80 Prozent der Abgeordneten der Regierungskoalition angehören.
Damit die Rechte der Minderheit nicht untergepflügt werden, müssen Union und SPD den beiden kleinen Fraktionen entgegenkommen.
Falls ihre Zusagen aber nicht ausreichen, drohen die Grünen mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Verständlich ist das.
Denn wer weiß, wie sich CDU/CSU und SPD erst verhalten, wenn Grüne und Linke eines Tages einen Untersuchungsausschuss einsetzen wollen?
Das müsste aber problemlos möglich sein.
Die Aufgabe der Opposition ist es, die Regierung zu kontrollieren.
Das hängt nicht von der Größe der Opposition ab.
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65487/2581668/neue-westfaelische-bielefeld-kommentar-minderheitenrechte-im-parlament-kein-guter-stil-alexandra von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Bielefeld (ots) - CDU/CSU und SPD haben die Zahl der Vizepräsidenten im 18. Bundestag aufgebläht.
Die Union bekommt zwei Stellvertreter statt einen und die SPD auf einmal auch. Eine stichhaltige Begründung dafür gibt es nicht.
Durchgesetzt haben das die beiden Fraktionen von Union und SPD, ohne vorher das Gespräch mit der Opposition zu suchen.
Guter Stil ist das nicht. Grüne und Linke sind zu Recht empört.
Schon bevor es eine große Koalition überhaupt gibt, sind Union und SPD schon mal groß darin, neue Posten für sich zu schaffen.
Dass die Opposition nicht hinzugezogen wurde, zeigt deutlich, welche Gefahren im Parlament lauern, wenn fast 80 Prozent der Abgeordneten der Regierungskoalition angehören.
Damit die Rechte der Minderheit nicht untergepflügt werden, müssen Union und SPD den beiden kleinen Fraktionen entgegenkommen.
Falls ihre Zusagen aber nicht ausreichen, drohen die Grünen mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Verständlich ist das.
Denn wer weiß, wie sich CDU/CSU und SPD erst verhalten, wenn Grüne und Linke eines Tages einen Untersuchungsausschuss einsetzen wollen?
Das müsste aber problemlos möglich sein.
Die Aufgabe der Opposition ist es, die Regierung zu kontrollieren.
Das hängt nicht von der Größe der Opposition ab.
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65487/2581668/neue-westfaelische-bielefeld-kommentar-minderheitenrechte-im-parlament-kein-guter-stil-alexandra von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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