Mitteldeutsche Zeitung zu Linke und Verfassungsschutz: Recht auf freie Meinungsäußerung!
Datum: Mittwoch, dem 09. Oktober 2013
Thema: Recht-Infos
Halle (ots) - Die Überwachung war unverhältnismäßig, ein unzulässiger Eingriff in das freie Mandat des Landtagsabgeordneten Ramelow, und sie hatte mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes nichts zu tun.
Er soll die freiheitliche demokratische Grundordnung schützen, dazu zählen nach § 4 Bundesverfassungsschutzgesetz unter anderem die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität, die Ablösbarkeit der Regierung, die Unabhängigkeit der Gerichte.
Aber dazu zählt nicht die Wirtschaftsordnung. Wer sie wie Ramelow kritisiert, macht vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch - das der Verfassungsschutz zu schützen hat.
Wer wie Ramelow den Kapitalismus als Segen der Menschheit in Frage stellt, der nimmt die freiheitlich demokratische Grundordnung in Anspruch.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2572980/mitteldeutsche-zeitung-zu-linke-und-verfassungsschutz von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Halle (ots) - Die Überwachung war unverhältnismäßig, ein unzulässiger Eingriff in das freie Mandat des Landtagsabgeordneten Ramelow, und sie hatte mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes nichts zu tun.
Er soll die freiheitliche demokratische Grundordnung schützen, dazu zählen nach § 4 Bundesverfassungsschutzgesetz unter anderem die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität, die Ablösbarkeit der Regierung, die Unabhängigkeit der Gerichte.
Aber dazu zählt nicht die Wirtschaftsordnung. Wer sie wie Ramelow kritisiert, macht vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch - das der Verfassungsschutz zu schützen hat.
Wer wie Ramelow den Kapitalismus als Segen der Menschheit in Frage stellt, der nimmt die freiheitlich demokratische Grundordnung in Anspruch.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2572980/mitteldeutsche-zeitung-zu-linke-und-verfassungsschutz von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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