Freie Presse (Chemnitz): Linke fordert Ende der US-Sonderrechte!
Datum: Freitag, dem 23. August 2013
Thema: Recht-Infos
OpenPr.de: Chemnitz (ots) - Deutschland soll die Geheimverträge kündigen, die US-Geheimdiensten in der Bundesrepublik Sonderrechte einräumen.
Das fordert der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi. In einem Interview für die "Freie Presse" (Samstagausgabe) sagte er, Deutschland sei noch immer nicht ganz souverän.
"Das kann man nicht akzeptieren." Die Geheimverträge, die nach dem Ende des Besatzungsstatuts Sonderrechte für die USA fortschrieben, müssten aufgelöst werden. Deutschland müsse die "alleinige Entscheidung haben, was geht und was nicht".
Diese Sonderrechte hätten auch beim 2+4-Vertrag keine Rolle gespielt, der die völkerrechtliche Voraussetzung war für die deutsche Wiedervereinigung.
Pressekontakt:
Freie Presse (Chemnitz)
Torsten Kleditzsch
Telefon: +49 371 656-10400
torsten.kleditzsch@freiepresse.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/46027/2541666/freie_presse_chemnitz/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
OpenPr.de: Chemnitz (ots) - Deutschland soll die Geheimverträge kündigen, die US-Geheimdiensten in der Bundesrepublik Sonderrechte einräumen.
Das fordert der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi. In einem Interview für die "Freie Presse" (Samstagausgabe) sagte er, Deutschland sei noch immer nicht ganz souverän.
"Das kann man nicht akzeptieren." Die Geheimverträge, die nach dem Ende des Besatzungsstatuts Sonderrechte für die USA fortschrieben, müssten aufgelöst werden. Deutschland müsse die "alleinige Entscheidung haben, was geht und was nicht".
Diese Sonderrechte hätten auch beim 2+4-Vertrag keine Rolle gespielt, der die völkerrechtliche Voraussetzung war für die deutsche Wiedervereinigung.
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torsten.kleditzsch@freiepresse.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/46027/2541666/freie_presse_chemnitz/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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