Neue-OZ Gespräch mit Clemens Binninger, Unions-Obmann: Gefahr durch den gewaltbereiten Rechtsextremismus - 'kolossale Fehleinschätzung'!
Datum: Donnerstag, dem 22. August 2013
Thema: Recht-Infos
Osnabrück (ots) - NSU-Abschlussbericht empfiehlt: Ermittlungspannen auf Polizeilehrplan setzen / Unions-Obmann Binninger fordert veränderte Aus- und Fortbildung - Bericht als Grundlage für Veränderungen bei Sicherheitsbehörden!
Osnabrück.- Der Umgang mit Ermittlungsfehlern bei der NSU-Mordserie sollte laut dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses künftig auf dem Lehrplan für Polizeischüler und Führungskräfte stehen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU):
"Wir sind der Meinung, dass der Umgang mit der Verbrechensserie Eingang in die Aus- und Fortbildung finden sollte. Die Polizei-Fachhochschulen müssten lehren, was falsch gelaufen ist, damit das Wissen um diese Schwachstellen in den Institutionen verankert wird."
Mit Blick auf die Gefahr durch den gewaltbereiten Rechtsextremismus habe es eine "kolossale Fehleinschätzung" gegeben.
Binniger betonte, durch die Vorstellung des Berichts an diesem Donnerstag werde eine Grundlage für Veränderungen bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz gelegt.
"Der Bericht nimmt alle politischen Parteien, Exekutive und Justiz in die Pflicht und ist die Basis dafür, dass sich so etwas wie der NSU-Terror nicht wiederholt. Gleichzeitig kann er als Maßstab dafür dienen, was bis zur Mitte der nächsten Legislaturperiode umgesetzt wurde", sagte er.
Ob und in welcher Form die Aufarbeitung fortgesetzt werde, habe jedoch alleine der nächste Bundestag zu entscheiden.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/2540113/neue_osnabruecker_zeitung/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Osnabrück (ots) - NSU-Abschlussbericht empfiehlt: Ermittlungspannen auf Polizeilehrplan setzen / Unions-Obmann Binninger fordert veränderte Aus- und Fortbildung - Bericht als Grundlage für Veränderungen bei Sicherheitsbehörden!
Osnabrück.- Der Umgang mit Ermittlungsfehlern bei der NSU-Mordserie sollte laut dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses künftig auf dem Lehrplan für Polizeischüler und Führungskräfte stehen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU):
"Wir sind der Meinung, dass der Umgang mit der Verbrechensserie Eingang in die Aus- und Fortbildung finden sollte. Die Polizei-Fachhochschulen müssten lehren, was falsch gelaufen ist, damit das Wissen um diese Schwachstellen in den Institutionen verankert wird."
Mit Blick auf die Gefahr durch den gewaltbereiten Rechtsextremismus habe es eine "kolossale Fehleinschätzung" gegeben.
Binniger betonte, durch die Vorstellung des Berichts an diesem Donnerstag werde eine Grundlage für Veränderungen bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz gelegt.
"Der Bericht nimmt alle politischen Parteien, Exekutive und Justiz in die Pflicht und ist die Basis dafür, dass sich so etwas wie der NSU-Terror nicht wiederholt. Gleichzeitig kann er als Maßstab dafür dienen, was bis zur Mitte der nächsten Legislaturperiode umgesetzt wurde", sagte er.
Ob und in welcher Form die Aufarbeitung fortgesetzt werde, habe jedoch alleine der nächste Bundestag zu entscheiden.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/2540113/neue_osnabruecker_zeitung/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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