OV: Seehofer will nur spielen / Vorstoß Seehofers ist aus Sicht des EU-Rechtes höchst fragwürdig!
Datum: Dienstag, dem 13. August 2013
Thema: Recht-Infos
Vechta (ots) - Es gibt sie noch, die CSU.
Rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl meldet die Partei der Bayern sich in der Öffentlichkeit zurück. Lautstark und in Gestalt von Parteichef Horst Seehofer.
Der fordert auf deutschen Autobahnen eine Vignette für ausländische Autofahrer. Ansonsten wolle er, so die Drohung aus Bayern, keinen Koalitionsvertrag unterschreiben.
Na, bravo. Solches Geplänkel kann die Regierung in den Vorwahlzeiten jetzt gut gebrauchen. Seehofer hat ohne Not einen Streit angezettelt.
Ohne Not deshalb, weil die Diskussion um Maut für ausländische Fahrer überhaupt kein Thema ist, außer in Bayern. Vielleicht, weil das Nachbarland Österreich kräftig abgreift.
Und es ist ein Streit, der keiner ist. Denn Maut ist eines von drei Themen, bei denen die CSU Kante zeigen kann, weil es nicht im gemeinsamen Programm steht.
Seehofer will sich wohl profilieren, und das wider besseres Wissen. Denn der Vorstoß Seehofers ist aus Sicht des EU-Rechtes höchst fragwürdig. Hier gibt es nämlich eine Richtlinie über die Euro-Vignette. Und die besagt, das Diskriminierung von anderen Mitgliedsstaaten verboten ist, ausdrücklich sogar.
Seehofer muss dies als Vollblutpolitiker eigentlich wissen. Aber wer vergibt schon gerne die Chance, auf einen Stammtisch zu klettern, und dann noch mit Maut und Ausländern. Da kocht die Seele.
Freilich hätte es bei Seehofers Thema elegantere Lösungen gegeben. Wie wäre es denn mit einer Maut für alle Fahrzeuge, bei gleichzeitiger Abschaffung der Kfz-Steuer in Deutschland zum Beispiel?
Von Damian Ryschka
Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe@ov-online.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/100185/2533984/oldenburgische_volkszeitung/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Vechta (ots) - Es gibt sie noch, die CSU.
Rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl meldet die Partei der Bayern sich in der Öffentlichkeit zurück. Lautstark und in Gestalt von Parteichef Horst Seehofer.
Der fordert auf deutschen Autobahnen eine Vignette für ausländische Autofahrer. Ansonsten wolle er, so die Drohung aus Bayern, keinen Koalitionsvertrag unterschreiben.
Na, bravo. Solches Geplänkel kann die Regierung in den Vorwahlzeiten jetzt gut gebrauchen. Seehofer hat ohne Not einen Streit angezettelt.
Ohne Not deshalb, weil die Diskussion um Maut für ausländische Fahrer überhaupt kein Thema ist, außer in Bayern. Vielleicht, weil das Nachbarland Österreich kräftig abgreift.
Und es ist ein Streit, der keiner ist. Denn Maut ist eines von drei Themen, bei denen die CSU Kante zeigen kann, weil es nicht im gemeinsamen Programm steht.
Seehofer will sich wohl profilieren, und das wider besseres Wissen. Denn der Vorstoß Seehofers ist aus Sicht des EU-Rechtes höchst fragwürdig. Hier gibt es nämlich eine Richtlinie über die Euro-Vignette. Und die besagt, das Diskriminierung von anderen Mitgliedsstaaten verboten ist, ausdrücklich sogar.
Seehofer muss dies als Vollblutpolitiker eigentlich wissen. Aber wer vergibt schon gerne die Chance, auf einen Stammtisch zu klettern, und dann noch mit Maut und Ausländern. Da kocht die Seele.
Freilich hätte es bei Seehofers Thema elegantere Lösungen gegeben. Wie wäre es denn mit einer Maut für alle Fahrzeuge, bei gleichzeitiger Abschaffung der Kfz-Steuer in Deutschland zum Beispiel?
Von Damian Ryschka
Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe@ov-online.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/100185/2533984/oldenburgische_volkszeitung/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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