ZDF-Magazin 'Frontal 21': Bundesregierung gewährt US-Spionagefirmen Sonderrechte / Mehr als 200 Unternehmen in Deutschland tätig!
Datum: Donnerstag, dem 01. August 2013
Thema: Recht-Infos
Mainz (ots) - Die Bundesregierung hat im August 2003 amerikanischen Firmen "Ausnahmeregelungen und Vorteile" bei deren Arbeit für die US-Streitkräfte in Deutschland eingeräumt.
Dabei handelte es sich um "analytische Aktivitäten". Das belegt eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 11. August 2003 unter rot-grüner Regierung.
Diese Unternehmen sind nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 30. Juli 2013) vorwiegend an elektronischer Aufklärung beteiligt.
Die Bundesregierung erklärte dazu am Tag nach der Sendung, am 31. Juli 2013, auf Nachfrage des ZDF in der Bundespressekonferenz, unter "analytische Aktivitäten" seien militärisch-technische Dienstleistungen zu verstehen. Was das genau bedeute, werde aber noch geprüft.
Mainz (ots) - Die Bundesregierung hat im August 2003 amerikanischen Firmen "Ausnahmeregelungen und Vorteile" bei deren Arbeit für die US-Streitkräfte in Deutschland eingeräumt.
Dabei handelte es sich um "analytische Aktivitäten". Das belegt eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 11. August 2003 unter rot-grüner Regierung.
Diese Unternehmen sind nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 30. Juli 2013) vorwiegend an elektronischer Aufklärung beteiligt.
Die Bundesregierung erklärte dazu am Tag nach der Sendung, am 31. Juli 2013, auf Nachfrage des ZDF in der Bundespressekonferenz, unter "analytische Aktivitäten" seien militärisch-technische Dienstleistungen zu verstehen. Was das genau bedeute, werde aber noch geprüft.
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