neues deutschland: Zur Datenaffäre- außerhalb rechtlicher Grundlagen!
Datum: Montag, dem 15. Juli 2013
Thema: Recht-Infos
Berlin (ots) - Einen schonungslosen Einblick in die Arbeit der Geheimdienste gab kürzlich der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck.
Auch der deutsche Geheimdienst spähe munter im Ausland umher, gab er zu. Nach seinem Befinden sei in der Abhörpraxis der USA »nicht mehr Illegales drin als in anderen geheimdienstlichen Tätigkeiten«.
Das sagte er lapidar, als müsse man doch wissen, wie Geheimdienste arbeiten. Trotzdem ist die Empörung in Deutschland groß, nachdem der Whistleblower Edward Snowden die Überwachungspraktiken des NSA aufgedeckt hat.
Zum einen, weil die Dimension der Bespitzelung ein ungeahntes Ausmaß zu haben und jegliches Maß der Verhältnismäßigkeit zu überschreiten scheint; zum anderen, weil Wahlkampf ist.
Berlin (ots) - Einen schonungslosen Einblick in die Arbeit der Geheimdienste gab kürzlich der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck.
Auch der deutsche Geheimdienst spähe munter im Ausland umher, gab er zu. Nach seinem Befinden sei in der Abhörpraxis der USA »nicht mehr Illegales drin als in anderen geheimdienstlichen Tätigkeiten«.
Das sagte er lapidar, als müsse man doch wissen, wie Geheimdienste arbeiten. Trotzdem ist die Empörung in Deutschland groß, nachdem der Whistleblower Edward Snowden die Überwachungspraktiken des NSA aufgedeckt hat.
Zum einen, weil die Dimension der Bespitzelung ein ungeahntes Ausmaß zu haben und jegliches Maß der Verhältnismäßigkeit zu überschreiten scheint; zum anderen, weil Wahlkampf ist.
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