Neue OZ: Gespräch mit Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion: Besatzungsrecht wird nach Friedrichs USA-Reise fallen!
Datum: Freitag, dem 12. Juli 2013
Thema: Recht-Infos
Osnabrück (ots) - CSU-Innenexperte: Löschungsvorschriften sollten verschärft werden.
Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl erwartet, dass die US-Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friederich (CSU) mittelfristig zu einem Ende der immer noch geltenden Truppenstatute führt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte er: "Das veraltete Besatzungsrecht, das den Amerikanern das Spähen zum Schutz ihrer Streitkräfte hierzulande erlaubt, muss beseitigt werden.
Ich gehe davon aus, dass der Minister hier auch weiterkommt. Denn dass die USA nur versichern, sie machten davon keinen Gebrauch mehr, ist für einen souveränen Statt nicht hinnehmbar."
Zudem forderte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion die USA auf, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Bezug auf den Datenschutz stärker zu beachten.
"Um unverdächtige Deutsche nicht einem uferlosen Abhören auszusetzen, sollten die Löschungsvorschriften in den USA verschärft werden", sagte Uhl.
Allerdings dürfe die Sicherheitspartnerschaft mit den USA nicht aufgekündigt werden. "Wir dürfen nicht die Hand beißen, die uns füttert."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/2513143/neue_osnabruecker_zeitung/mail , Autor siehe obiger Artikel.
Osnabrück (ots) - CSU-Innenexperte: Löschungsvorschriften sollten verschärft werden.
Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl erwartet, dass die US-Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friederich (CSU) mittelfristig zu einem Ende der immer noch geltenden Truppenstatute führt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte er: "Das veraltete Besatzungsrecht, das den Amerikanern das Spähen zum Schutz ihrer Streitkräfte hierzulande erlaubt, muss beseitigt werden.
Ich gehe davon aus, dass der Minister hier auch weiterkommt. Denn dass die USA nur versichern, sie machten davon keinen Gebrauch mehr, ist für einen souveränen Statt nicht hinnehmbar."
Zudem forderte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion die USA auf, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Bezug auf den Datenschutz stärker zu beachten.
"Um unverdächtige Deutsche nicht einem uferlosen Abhören auszusetzen, sollten die Löschungsvorschriften in den USA verschärft werden", sagte Uhl.
Allerdings dürfe die Sicherheitspartnerschaft mit den USA nicht aufgekündigt werden. "Wir dürfen nicht die Hand beißen, die uns füttert."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/2513143/neue_osnabruecker_zeitung/mail , Autor siehe obiger Artikel.
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