Westfalen-Blatt: Spähprogramme: Europapolitiker Elmar Brok (CDU) kritisiert Großbritannien und USA / 'Großbritannien verstößt gegen EU-Recht. Überprüfung durch Die EU-Kommission hat
Datum: Freitag, dem 12. Juli 2013
Thema: Recht-Infos
Bielefeld (ots) - Mit seinem Schnüffelprogramm »Tempora« verstößt Großbritannien nach Worten des Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU) gegen EU-Recht.
»Die EU-Kommission hat bereits mit einer entsprechenden Überprüfung begonnen«, sagte Brok dem WESTFALEN-BLATT (Freitagsausgabe).
Großbritannien steht im Verdacht, den gesamten Internet- und Telefonverkehr, der über das Land abgewickelt wird, zu überwachen. Dabei werden angeblich nicht nur Verbindungsdaten für 30 Tage gespeichert, sondern auch Inhalte.
Brok, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ist, geht auch mit den USA hart ins Gericht, die das Abhörprogramm »Prism« betreiben: »Mit dem Kampf gegen den Terror lässt sich das nicht mehr begründen«, sagte er. Es gehe den USA wohl eher um Wirtschaftsspionage.
Bielefeld (ots) - Mit seinem Schnüffelprogramm »Tempora« verstößt Großbritannien nach Worten des Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU) gegen EU-Recht.
»Die EU-Kommission hat bereits mit einer entsprechenden Überprüfung begonnen«, sagte Brok dem WESTFALEN-BLATT (Freitagsausgabe).
Großbritannien steht im Verdacht, den gesamten Internet- und Telefonverkehr, der über das Land abgewickelt wird, zu überwachen. Dabei werden angeblich nicht nur Verbindungsdaten für 30 Tage gespeichert, sondern auch Inhalte.
Brok, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ist, geht auch mit den USA hart ins Gericht, die das Abhörprogramm »Prism« betreiben: »Mit dem Kampf gegen den Terror lässt sich das nicht mehr begründen«, sagte er. Es gehe den USA wohl eher um Wirtschaftsspionage.
|
|