Mitteldeutsche Zeitung zur Regierungserklärung von Reiner Haseloff: Rechtfertigung der Sparpolitik der Landesregierung!
Datum: Samstag, dem 22. Juni 2013
Thema: Recht-Infos
Halle (ots) - Die Rede ist eine Rechtfertigung der Sparpolitik der Landesregierung.
Es hat sich aber inzwischen schon in jeder Stadt und jeder Gemeinde herumgesprochen, dass den künftigen Generationen nicht ein wachsender Schuldenberg hinterlassen werden darf.
Doch Sparen kann erstens nicht der alleinige Zweck von Politik sein und zweitens nicht mit dem Rasenmäher erfolgen.
Der Ministerpräsident offenbart ein seltsames Verständnis von Solidarität, wenn er fordert, dass wegen der Solidarität kein Bereich vom Sparen ausgenommen werden kann.
Halle (ots) - Die Rede ist eine Rechtfertigung der Sparpolitik der Landesregierung.
Es hat sich aber inzwischen schon in jeder Stadt und jeder Gemeinde herumgesprochen, dass den künftigen Generationen nicht ein wachsender Schuldenberg hinterlassen werden darf.
Doch Sparen kann erstens nicht der alleinige Zweck von Politik sein und zweitens nicht mit dem Rasenmäher erfolgen.
Der Ministerpräsident offenbart ein seltsames Verständnis von Solidarität, wenn er fordert, dass wegen der Solidarität kein Bereich vom Sparen ausgenommen werden kann.
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