Jan Korte: Bürgerrechte brauchen eine politische Lobby!
Datum: Donnerstag, dem 25. April 2013
Thema: Recht-Infos
Berlin (ots) - "Das (...) Urteil zeigt wieder einmal: Wer Bürgerrechte und Freiheit nicht dem Kampf gegen den Terrorismus unterordnen will, muss für andere politische Mehrheiten in diesem Land sorgen.
Angesichts der festgestellten verfassungswidrigen Speicherung der Daten tausender Unschuldiger ist die frohlockende Reaktion von Hans-Peter Friedrich auf das Urteil unangebracht und unwürdig.
Einen für die Verfassung zuständigen Minister sollte es schon beschäftigen, wenn Sicherheitsgesetze aus seinem Haus regelmäßig die Grenzen der Verfassung überschreiten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:
"DIE LINKE hätte sich ein anderes Urteil gewünscht. Das massenhafte Zusammenführen von zu anderen Zwecken erhobenen Daten ist ein erheblicher Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung, und die Anti-Terror-Datei untergräbt nach wie vor das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten.
Berlin (ots) - "Das (...) Urteil zeigt wieder einmal: Wer Bürgerrechte und Freiheit nicht dem Kampf gegen den Terrorismus unterordnen will, muss für andere politische Mehrheiten in diesem Land sorgen.
Angesichts der festgestellten verfassungswidrigen Speicherung der Daten tausender Unschuldiger ist die frohlockende Reaktion von Hans-Peter Friedrich auf das Urteil unangebracht und unwürdig.
Einen für die Verfassung zuständigen Minister sollte es schon beschäftigen, wenn Sicherheitsgesetze aus seinem Haus regelmäßig die Grenzen der Verfassung überschreiten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:
"DIE LINKE hätte sich ein anderes Urteil gewünscht. Das massenhafte Zusammenführen von zu anderen Zwecken erhobenen Daten ist ein erheblicher Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung, und die Anti-Terror-Datei untergräbt nach wie vor das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten.
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