Rechtsgutachten: Kostenabwälzung für alternative Endlagersuche auf Kernkraftwerksbetreiber verfassungswidrig!
Datum: Mittwoch, dem 17. April 2013
Thema: Recht-Infos
Berlin (ots) - Die Kosten für eine alternative Endlagersuche pauschal auf die Betreiber der Kernkraftwerke abzuwälzen ist grundsätzlich verfassungswidrig.
Zu diesem Schluss kommt Prof. Dr. Hans-Wolfgang Arndt in seinem Rechtsgutachten vom März 2012.
Bereits im vergangenen Jahr, als es erste Überlegungen der Politik (Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) in Richtung einer neuen Endlagersuche gab, hat Arndt in einem Rechtsgutachten die verfassungsrechtlichen Grenzen einer solchen Alternativensuche aufgezeigt
legt überzeugend dar, dass Gorleben zunächst zu Ende erkundet werden muss, bevor die Ablieferungspflichtigen, also im Wesentlichen die Energieversorgungsunternehmen, zur Übernahme der Kosten für die Erkundung weiterer Standorte herangezogen werden können.
Berlin (ots) - Die Kosten für eine alternative Endlagersuche pauschal auf die Betreiber der Kernkraftwerke abzuwälzen ist grundsätzlich verfassungswidrig.
Zu diesem Schluss kommt Prof. Dr. Hans-Wolfgang Arndt in seinem Rechtsgutachten vom März 2012.
Bereits im vergangenen Jahr, als es erste Überlegungen der Politik (Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) in Richtung einer neuen Endlagersuche gab, hat Arndt in einem Rechtsgutachten die verfassungsrechtlichen Grenzen einer solchen Alternativensuche aufgezeigt
legt überzeugend dar, dass Gorleben zunächst zu Ende erkundet werden muss, bevor die Ablieferungspflichtigen, also im Wesentlichen die Energieversorgungsunternehmen, zur Übernahme der Kosten für die Erkundung weiterer Standorte herangezogen werden können.
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