Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Wulff - Ein Segen für den Rechtsstaat!
Datum: Samstag, dem 13. April 2013
Thema: Recht-Infos
Osnabrück (ots) - Die Anklageerhebung gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff ist ein Segen für den Rechtsstaat und die logische Folge der Ermittlungen.
Selbst wenn es nur noch um 700 Euro geht. Bei der entscheidenden Frage, ob das Verhalten von Wulff eventuell strafbar war, darf die Höhe des Betrages keine Rolle spielen.
Allein das inzwischen von ihm ausgeschlagene Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover, die Anklage wegen Bestechlichkeit gegen Zahlung von 20 000 Euro einzustellen, war eine Ungeheuerlichkeit.
Da hilft auch der Verweis auf die Strafprozessordnung nicht, die diese Möglichkeit zulässt. Bei wem, wenn nicht bei Wulff, dem ehemals höchsten Repräsentanten des deutschen Staates, besteht ein öffentliches Interesse an der Aufklärung der Vorwürfe?
Osnabrück (ots) - Die Anklageerhebung gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff ist ein Segen für den Rechtsstaat und die logische Folge der Ermittlungen.
Selbst wenn es nur noch um 700 Euro geht. Bei der entscheidenden Frage, ob das Verhalten von Wulff eventuell strafbar war, darf die Höhe des Betrages keine Rolle spielen.
Allein das inzwischen von ihm ausgeschlagene Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover, die Anklage wegen Bestechlichkeit gegen Zahlung von 20 000 Euro einzustellen, war eine Ungeheuerlichkeit.
Da hilft auch der Verweis auf die Strafprozessordnung nicht, die diese Möglichkeit zulässt. Bei wem, wenn nicht bei Wulff, dem ehemals höchsten Repräsentanten des deutschen Staates, besteht ein öffentliches Interesse an der Aufklärung der Vorwürfe?
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