LVZ: Bundestagspräsident Lammert regt rasch überarbeitetes Wahlrecht an, falls der nächste Bundestag zahlenmäßig viel größer als der jetzige werden sollte!
Datum: Sonntag, dem 31. März 2013
Thema: Recht-Infos
Leipzig (ots) - Falls es durch das neue Wahlrecht zu einer Vergrößerung des im September zu wählenden neuen Bundestages kommen sollte, spricht sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für eine umgehende Neuregelung des Wahlrechts in der nächsten Legislaturperiode aus.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Lammert zur Begründung: "Ich hoffe ausdrücklich, dass er nicht deutlich größer wird."
Das sei auch trotz des nach Einspruch des Bundesverfassungsgerichts neu geregelten Wahlrechts nicht völlig ausgeschlossen. Sein Eindruck sei, dass von den Parteien und Fraktionen ein zahlenmäßig vergrößertes Parlament "eigentlich niemand will".
Mit dem neuen Wahlrecht sollen die durch ein gutes Erststimmen-Ergebnis entstandenen Überhangmandate einer Partei ausgeglichen werden. Überhangmandate erhält eine Partei, wenn sie mehr Direktmandate erringt, als ihr Parlamentssitze nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zustehen.
Zu den möglichen Konsequenzen sagte Lammert jetzt: "Wenn es wirklich zu einer spürbaren Vergrößerung der Anzahl der Sitze im Deutschen Bundestag kommt, dann sollten wir gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode noch einmal in Ruhe über das Wahlrecht nachdenken."
Das Video zum Interview ist am Dienstag zu finden unter: www.madsack-im-gespraech.de.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/6351/2442368/leipziger_volkszeitung/mail
Leipzig (ots) - Falls es durch das neue Wahlrecht zu einer Vergrößerung des im September zu wählenden neuen Bundestages kommen sollte, spricht sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für eine umgehende Neuregelung des Wahlrechts in der nächsten Legislaturperiode aus.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Lammert zur Begründung: "Ich hoffe ausdrücklich, dass er nicht deutlich größer wird."
Das sei auch trotz des nach Einspruch des Bundesverfassungsgerichts neu geregelten Wahlrechts nicht völlig ausgeschlossen. Sein Eindruck sei, dass von den Parteien und Fraktionen ein zahlenmäßig vergrößertes Parlament "eigentlich niemand will".
Mit dem neuen Wahlrecht sollen die durch ein gutes Erststimmen-Ergebnis entstandenen Überhangmandate einer Partei ausgeglichen werden. Überhangmandate erhält eine Partei, wenn sie mehr Direktmandate erringt, als ihr Parlamentssitze nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zustehen.
Zu den möglichen Konsequenzen sagte Lammert jetzt: "Wenn es wirklich zu einer spürbaren Vergrößerung der Anzahl der Sitze im Deutschen Bundestag kommt, dann sollten wir gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode noch einmal in Ruhe über das Wahlrecht nachdenken."
Das Video zum Interview ist am Dienstag zu finden unter: www.madsack-im-gespraech.de.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/6351/2442368/leipziger_volkszeitung/mail
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