Südwest Presse: Kommentar zum RECHTSEXTREMISMUS / Mehr drin!
Datum: Montag, dem 25. März 2013
Thema: Recht-Infos
Ulm (ots) - Vier Prozent Plus. So manche Partei wäre froh über so viel Zuwachs.
Doch angesichts dessen, dass es bei dieser Zahl um den Anstieg rechtsextremer politischer Straftaten im vergangenen Jahr geht, ist die Sache bitterernst.
Denn dass ausgerechnet der braune Sumpf, dessen konsequente Bekämpfung nahezu alle politischen Kräfte seit Jahren vehement anmahnen, derart rasant zulegt, schreckt auf.
Dazu kommt noch eine zweite Nachricht, die mehr als nachdenklich stimmt: Das hilfreiche Umfeld der Neonazi-Terrorzelle NSU war mit neuerdings 129 Personen offenbar deutlich größer, als bisher angenommen.
Man darf deshalb getrost mutmaßen: Das ist längst nicht alles. Schließlich kamen in den vergangenen Monaten nahezu alle Erkenntnisse zum NSU und dem mehr als zehn Jahre währenden kläglichen Versagen der Sicherheitsbehörden scheibchenweise ans Licht.
Ein Grund, weshalb damit Schluss sein sollte, ist nicht erkennbar - die jüngsten Erkenntnisse lassen eher das Gegenteil vermuten.
Deshalb ist die Forderung des FDP-Obmannes im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Hartfrid Wolff, die Arbeit des Gremiums über das vorgesehene Ende im Mai hinaus fortzusetzen, richtig.
Denn die juristische Aufarbeitung der NSU-Morde, die demnächst beginnt, ist nur eine Seite. Auch politisch lohnt es sich, weiter am Ball zu bleiben. Denn da ist sicher noch mehr drin - an handfesten Skandalen ebenso wie an Aufklärung.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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Ulm (ots) - Vier Prozent Plus. So manche Partei wäre froh über so viel Zuwachs.
Doch angesichts dessen, dass es bei dieser Zahl um den Anstieg rechtsextremer politischer Straftaten im vergangenen Jahr geht, ist die Sache bitterernst.
Denn dass ausgerechnet der braune Sumpf, dessen konsequente Bekämpfung nahezu alle politischen Kräfte seit Jahren vehement anmahnen, derart rasant zulegt, schreckt auf.
Dazu kommt noch eine zweite Nachricht, die mehr als nachdenklich stimmt: Das hilfreiche Umfeld der Neonazi-Terrorzelle NSU war mit neuerdings 129 Personen offenbar deutlich größer, als bisher angenommen.
Man darf deshalb getrost mutmaßen: Das ist längst nicht alles. Schließlich kamen in den vergangenen Monaten nahezu alle Erkenntnisse zum NSU und dem mehr als zehn Jahre währenden kläglichen Versagen der Sicherheitsbehörden scheibchenweise ans Licht.
Ein Grund, weshalb damit Schluss sein sollte, ist nicht erkennbar - die jüngsten Erkenntnisse lassen eher das Gegenteil vermuten.
Deshalb ist die Forderung des FDP-Obmannes im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Hartfrid Wolff, die Arbeit des Gremiums über das vorgesehene Ende im Mai hinaus fortzusetzen, richtig.
Denn die juristische Aufarbeitung der NSU-Morde, die demnächst beginnt, ist nur eine Seite. Auch politisch lohnt es sich, weiter am Ball zu bleiben. Denn da ist sicher noch mehr drin - an handfesten Skandalen ebenso wie an Aufklärung.
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