FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss / Aiwanger: Die EU-Bürokraten gefährden ein wichtiges Menschenrecht!
Datum: Freitag, dem 25. Januar 2013
Thema: Recht-Infos
München (ots) - Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf die "ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser".
Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.
Aiwanger: "Bei der Energieversorgung haben wir gesehen, welche Preissteigerungen die Privatisierung und Monopolisierung gebracht hat. Es ist unerträglich wenn der EU-Binnenmarktkommissar Barnier jetzt behauptet, 'die Möglichkeit, das Wasser auch einem privaten Partner anzuvertrauen, ist zum Wohl des Verbrauchers'.
Die Trinkwasserversorgung in Deutschland funktioniert bestens, wir brauchen hier keine Hilfestellung von Herrn Barnier."
München (ots) - Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf die "ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser".
Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.
Aiwanger: "Bei der Energieversorgung haben wir gesehen, welche Preissteigerungen die Privatisierung und Monopolisierung gebracht hat. Es ist unerträglich wenn der EU-Binnenmarktkommissar Barnier jetzt behauptet, 'die Möglichkeit, das Wasser auch einem privaten Partner anzuvertrauen, ist zum Wohl des Verbrauchers'.
Die Trinkwasserversorgung in Deutschland funktioniert bestens, wir brauchen hier keine Hilfestellung von Herrn Barnier."
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