Mitteldeutsche Zeitung: Parlament - Linkenchef Riexinger kritisiert Änderung des Wahlrechts!
Datum: Samstag, dem 15. Dezember 2012
Thema: Recht-Infos
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die geplante Änderung des Wahlrechts kritisiert.
"Das ist eine Einigung auf dem Rücken der Steuerzahler", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Es hätte Alternativen zur Aufblähung des Bundestags gegeben." Riexinger fügte hinzu: "Mich besorgt die Tendenz, dass die Politik Wahlrecht und Wahltermine nach dem Gusto der Parteien festlegt.
Im Jahr 2013 sollten wir mindestens dafür sorgen, dass die Landtagswahlen in Bayern mit den Bundestagswahlen zusammengelegt werden, um Steuergeld zu sparen."
Der Bundestag hat am Freitag erstmals über das neue Wahlrecht beraten. Es wird von allen Parteien außer der Linken getragen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/47409/2383381/mitteldeutsche_zeitung/mail
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die geplante Änderung des Wahlrechts kritisiert.
"Das ist eine Einigung auf dem Rücken der Steuerzahler", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Es hätte Alternativen zur Aufblähung des Bundestags gegeben." Riexinger fügte hinzu: "Mich besorgt die Tendenz, dass die Politik Wahlrecht und Wahltermine nach dem Gusto der Parteien festlegt.
Im Jahr 2013 sollten wir mindestens dafür sorgen, dass die Landtagswahlen in Bayern mit den Bundestagswahlen zusammengelegt werden, um Steuergeld zu sparen."
Der Bundestag hat am Freitag erstmals über das neue Wahlrecht beraten. Es wird von allen Parteien außer der Linken getragen.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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