Wahlrecht, Hamburg: FREIE WÄHLER-Protest gegen verlängerte Legislaturperiode - 'Seltener wählen? Nein Danke'!
Datum: Donnerstag, dem 06. Dezember 2012
Thema: Recht-Infos
OpenPr.de: Hamburg (5. 12. 2012) - Die Bürgerpartei FREIE WÄHLER lehnt die von SPD und CDU beabsichtigte und von den Grünen unterstützte Verlängerung der Legislaturperiode für die Bürgerschaft um ein Jahr auf fünf Jahre ab.
In einer Stellungnahme des Landesvorstandes heißt es: "Wir FREIE WÄHLER protestieren gegen die Selbstbedienungsmentalität in unserem Länderparlament: wir Bürger sollen künftig seltener wählen dürfen, bekommen dafür aber keine neuen Rechte als Ausgleich - so nicht, liebe Politiker!"
Zur Begründung heißt es in der Stellungnahme der FREIEN WÄHLER u. a.:
1. Die reine Verlängerung der Mandatszeit von Abgeordneten nützt nur den Amtsinhabern und nicht dem Volk, da die Wählerinnen und Wähler keinerlei verbesserte Einflussmöglichkeit auf die Politik erhalten, sondern künftig schlicht weniger oft abstimmen dürfen, als bisher. Das ist weniger Demokratie und nicht mehr!
OpenPr.de: Hamburg (5. 12. 2012) - Die Bürgerpartei FREIE WÄHLER lehnt die von SPD und CDU beabsichtigte und von den Grünen unterstützte Verlängerung der Legislaturperiode für die Bürgerschaft um ein Jahr auf fünf Jahre ab.
In einer Stellungnahme des Landesvorstandes heißt es: "Wir FREIE WÄHLER protestieren gegen die Selbstbedienungsmentalität in unserem Länderparlament: wir Bürger sollen künftig seltener wählen dürfen, bekommen dafür aber keine neuen Rechte als Ausgleich - so nicht, liebe Politiker!"
Zur Begründung heißt es in der Stellungnahme der FREIEN WÄHLER u. a.:
1. Die reine Verlängerung der Mandatszeit von Abgeordneten nützt nur den Amtsinhabern und nicht dem Volk, da die Wählerinnen und Wähler keinerlei verbesserte Einflussmöglichkeit auf die Politik erhalten, sondern künftig schlicht weniger oft abstimmen dürfen, als bisher. Das ist weniger Demokratie und nicht mehr!
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