Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus - Ex-Verfassungsrichter Jentsch warnt vor neuem NPD-Verbotsverfahren!
Datum: Mittwoch, dem 05. Dezember 2012
Thema: Recht-Infos
Halle (ots) - Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Jentsch, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt.
Er halte einen Erfolg für "nicht ausgeschlossen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), fügte aber hinzu:
"Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Das Risiko des Scheiterns ist immer vorhanden. Ich habe große Zweifel, ob es vernünftig ist, dieses Risiko einzugehen."
Jentsch war 2003 Teil jenes Senats, an dem der erste Verbotsantrag scheiterte.
Die Richter stießen sich damals an der Tatsache, dass die Führungsebenen der NPD von V-Leuten durchsetzt waren und sie nicht überblicken konnten, welche Spuren diese im Beweismaterial hinterlassen hatten.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/47409/2376777/mitteldeutsche_zeitung/mail
Halle (ots) - Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Jentsch, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt.
Er halte einen Erfolg für "nicht ausgeschlossen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), fügte aber hinzu:
"Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Das Risiko des Scheiterns ist immer vorhanden. Ich habe große Zweifel, ob es vernünftig ist, dieses Risiko einzugehen."
Jentsch war 2003 Teil jenes Senats, an dem der erste Verbotsantrag scheiterte.
Die Richter stießen sich damals an der Tatsache, dass die Führungsebenen der NPD von V-Leuten durchsetzt waren und sie nicht überblicken konnten, welche Spuren diese im Beweismaterial hinterlassen hatten.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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