Frankfurter Rundschau: Zum neuen Patientenrechtegesetz!
Datum: Donnerstag, dem 29. November 2012
Thema: Recht-Infos
Frankfurt (ots) - Wäre Bahr konsequent, dann müsste er den Patienten helfen, einfacher Entschädigungen erkämpfen zu können. Genau das hat er aber nicht getan.
Das Patientenrechtegesetz ist daher nichts als heiße Luft. Die schwarz-gelbe Koalition und vor allem der zuständige Minister haben die Chance vertan, im Sinne der Patienten einen modernen, rechtsstaatlichen Standard zu schaffen.
Es bleibt zu hoffen, dass die obersten Gerichte den Patienten in weiteren Urteilen die Rechte einräumen werden, die die Politik ihnen versagt hat.
Frankfurt (ots) - Wäre Bahr konsequent, dann müsste er den Patienten helfen, einfacher Entschädigungen erkämpfen zu können. Genau das hat er aber nicht getan.
Das Patientenrechtegesetz ist daher nichts als heiße Luft. Die schwarz-gelbe Koalition und vor allem der zuständige Minister haben die Chance vertan, im Sinne der Patienten einen modernen, rechtsstaatlichen Standard zu schaffen.
Es bleibt zu hoffen, dass die obersten Gerichte den Patienten in weiteren Urteilen die Rechte einräumen werden, die die Politik ihnen versagt hat.
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