Rheinische Post: Lammert regt Verankerung des Wahlrechts in der Verfassung an!
Datum: Donnerstag, dem 01. November 2012
Thema: Recht-Infos
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine verfassungsrechtliche Klarstellung des Wahlrechts in der Verfassung angeregt.
"Je nach Größe des Bundestages nach den nächsten Wahlen wird das ein Thema werden", sagte Lammert im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) voraus.
Für ihn sei es "nicht unproblematisch, dass wir in der Verfassung inzwischen manche zweit- oder drittrangige Fragen geregelt haben, während eine für das politische System so herausragende Frage wie das Wahlsystem nicht in der Verfassung geregelt ist", erklärte Lammert.
Deshalb kämen ihm auch "manche Empfehlungen des Verfassungsgerichtes ein bisschen erstaunlich vor, weil es für sie zweifellos beachtliche Argumente gibt, die sich aber nicht in der Verfassung finden", merkte der Parlamentspräsident an.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/30621/2355085/rheinische_post/mail
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine verfassungsrechtliche Klarstellung des Wahlrechts in der Verfassung angeregt.
"Je nach Größe des Bundestages nach den nächsten Wahlen wird das ein Thema werden", sagte Lammert im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) voraus.
Für ihn sei es "nicht unproblematisch, dass wir in der Verfassung inzwischen manche zweit- oder drittrangige Fragen geregelt haben, während eine für das politische System so herausragende Frage wie das Wahlsystem nicht in der Verfassung geregelt ist", erklärte Lammert.
Deshalb kämen ihm auch "manche Empfehlungen des Verfassungsgerichtes ein bisschen erstaunlich vor, weil es für sie zweifellos beachtliche Argumente gibt, die sich aber nicht in der Verfassung finden", merkte der Parlamentspräsident an.
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