neues deutschland: Gysi weist Lammerts Vorstoß, den Einfluss des Bundesverfassungsgerichtes einzuschränken, zurück!
Datum: Dienstag, dem 21. April 2015
Thema: Recht-News
Berlin (ots) - Der Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), , stößt bei der LINKEN auf Ablehnung.
Linksfraktionschef Gregor Gysi betonte gegenüber der in berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe): »Es ist schon erstaunlich, wie Konservative immer wieder ins Recht eingreifen wollen, wenn ihnen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gefällt.
Wenn die LINKE dies täte, würde ihr vorgeworfen werden, Rechtsstaatlichkeit nicht begriffen, nicht verinnerlicht zu haben. Diese Einschätzung gebe ich jetzt zurück an die Konservativen und Herrn Lammert.«
Gysi stellte aber klar, dass der Gesetzgeber »selbstverständlich« das Recht habe, »das Grundgesetz auch beim Wahlrecht zu ändern«.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59019/3001518/neues-deutschland-gysi-weist-lammerts-vorstoss-zum-bundesverfassungsgericht-zurueck, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht von >> PressePortal.de << auf http://www.parteien-news.de
- dem Parteien-Portal mit aktuellen Partei Infos und Artikeln
Berlin (ots) - Der Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), , stößt bei der LINKEN auf Ablehnung.
Linksfraktionschef Gregor Gysi betonte gegenüber der in berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe): »Es ist schon erstaunlich, wie Konservative immer wieder ins Recht eingreifen wollen, wenn ihnen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gefällt.
Wenn die LINKE dies täte, würde ihr vorgeworfen werden, Rechtsstaatlichkeit nicht begriffen, nicht verinnerlicht zu haben. Diese Einschätzung gebe ich jetzt zurück an die Konservativen und Herrn Lammert.«
Gysi stellte aber klar, dass der Gesetzgeber »selbstverständlich« das Recht habe, »das Grundgesetz auch beim Wahlrecht zu ändern«.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59019/3001518/neues-deutschland-gysi-weist-lammerts-vorstoss-zum-bundesverfassungsgericht-zurueck, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht von >> PressePortal.de << auf http://www.parteien-news.de
- dem Parteien-Portal mit aktuellen Partei Infos und Artikeln
|
|