Der Deutsche Mieterbund sieht Bundesjustizministerin Lambrechts Vorstoß zur Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen mit Skepsis: »Aktuell nichts gewonnen«!
Datum: Dienstag, dem 09. Juli 2019
Thema: Recht-News
Zur Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Mieterbund hat mit Skepsis auf den Vorstoß von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) reagiert, private Wohnungsunternehmen notfalls zu enteignen, um drastischen Mietsteigerungen einen Regel zu vorzuschieben.
"Die entscheidende Frage bleibt, wie man zu bezahlbarem und genügend vorhandenem Wohnraum kommt. Und da ist durch Vergesellschaftungen aktuell nichts gewonnen", sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
Vergesellschaftungen von Grund und Boden, die wie Enteignungen abgewickelt würden, seien nach dem Grundgesetz zwar prinzipiell möglich. Durch Vergesellschaftungen entstünde aber keine einzige neue Wohnung, meinte Siebenkotten. "Wesentlich wichtiger ist,
erstens, zu bauen und zweitens, den Mietpreisanstieg im Bestand zu dämpfen", so der Verbandschef.
Dieses Problem könne mit Vergesellschaftungen nicht gelöst werden. "Zumindest nicht kurzfristig. Denn hier muss man auch mit juristischen Auseinandersetzungen rechnen, die Jahre dauern können", erläuterte Siebenkotten.
Zugleich machte er deutlich, dass alle Anstrengungen zur Mietpreisbegrenzung in Leere laufen könnten, wenn die neu reformierte Grundsteuer unter dem Strich zu neuen Mehrbelastungen für Mieter führen würde.
"Diese Gefahr ist durchaus vorhanden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Grundsteuer, die am Eigentum klebt, nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden darf", sagte Siebenkotten. Hier müsse die Große Koalition endlich handeln.
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(Weitere interessante News & Infos zum Thema "Immobilien" können hier nachgelesen werden.)
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(Parteien-News zur "SPD" sind hier nachzulesen.)
Galileo / Vermieter enteignen - Warum Bürger dieses drastische Mittel fordern | Galileo | ProSieben
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 16.04.2019):
Zitat: "Die Mietpreise in Deutschland steigen Jahr für Jahr. Der Grund: riesige Immobilienkonzerne. Aber lässt sich dagegen etwas unternehmen?"
SPIEGEL TV / Mieten-Wahnsinn in Berlin: Warum Mieter Immobilienkonzerne enteignen wollen
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 29.03.2019):
Zitat: "Der Begriff "Enteignung" hat in der deutschen Geschichte zu Recht einen schlechten Beigeschmack. Und doch geistert genau dieser Begriff zur Zeit wieder durch die Hauptstadt.
Diesmal soll es die Immobilien-Giganten treffen. Es geht um Konzerne, die mit Straßen, Häusern und Menschen Monopoly spielen.
Diesmal ist es nicht der Staat, der sie enteignen will, sondern eine Initiative wütender Mieter. Um zu verstehen, wie man auf so eine verrückte Idee kommt, muss man sich den Wahnsinn auf dem Berliner Wohnungsmarkt näher ansehen."
euronews (deutsch) / Volksbegehren in Berlin: Wohnungsgesellschaften sollen enteignet werden
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 04.04.2019):
Zitat: "Volksbegehren in Berlin: Wohnungsgesellschaften sollen enteignet werden."
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/57706/4317302, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Zur Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Mieterbund hat mit Skepsis auf den Vorstoß von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) reagiert, private Wohnungsunternehmen notfalls zu enteignen, um drastischen Mietsteigerungen einen Regel zu vorzuschieben.
"Die entscheidende Frage bleibt, wie man zu bezahlbarem und genügend vorhandenem Wohnraum kommt. Und da ist durch Vergesellschaftungen aktuell nichts gewonnen", sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
Vergesellschaftungen von Grund und Boden, die wie Enteignungen abgewickelt würden, seien nach dem Grundgesetz zwar prinzipiell möglich. Durch Vergesellschaftungen entstünde aber keine einzige neue Wohnung, meinte Siebenkotten. "Wesentlich wichtiger ist,
erstens, zu bauen und zweitens, den Mietpreisanstieg im Bestand zu dämpfen", so der Verbandschef.
Dieses Problem könne mit Vergesellschaftungen nicht gelöst werden. "Zumindest nicht kurzfristig. Denn hier muss man auch mit juristischen Auseinandersetzungen rechnen, die Jahre dauern können", erläuterte Siebenkotten.
Zugleich machte er deutlich, dass alle Anstrengungen zur Mietpreisbegrenzung in Leere laufen könnten, wenn die neu reformierte Grundsteuer unter dem Strich zu neuen Mehrbelastungen für Mieter führen würde.
"Diese Gefahr ist durchaus vorhanden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Grundsteuer, die am Eigentum klebt, nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden darf", sagte Siebenkotten. Hier müsse die Große Koalition endlich handeln.
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Galileo / Vermieter enteignen - Warum Bürger dieses drastische Mittel fordern | Galileo | ProSieben
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Zitat: "Die Mietpreise in Deutschland steigen Jahr für Jahr. Der Grund: riesige Immobilienkonzerne. Aber lässt sich dagegen etwas unternehmen?"
SPIEGEL TV / Mieten-Wahnsinn in Berlin: Warum Mieter Immobilienkonzerne enteignen wollen
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 29.03.2019):
Zitat: "Der Begriff "Enteignung" hat in der deutschen Geschichte zu Recht einen schlechten Beigeschmack. Und doch geistert genau dieser Begriff zur Zeit wieder durch die Hauptstadt.
Diesmal soll es die Immobilien-Giganten treffen. Es geht um Konzerne, die mit Straßen, Häusern und Menschen Monopoly spielen.
Diesmal ist es nicht der Staat, der sie enteignen will, sondern eine Initiative wütender Mieter. Um zu verstehen, wie man auf so eine verrückte Idee kommt, muss man sich den Wahnsinn auf dem Berliner Wohnungsmarkt näher ansehen."
euronews (deutsch) / Volksbegehren in Berlin: Wohnungsgesellschaften sollen enteignet werden
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 04.04.2019):
Zitat: "Volksbegehren in Berlin: Wohnungsgesellschaften sollen enteignet werden."
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