Stefan Liebich, LINKE-Politiker, zum russischen Vorgehen auf der Krim: 'Wir LINKE kritisieren die Eingliederung der Krim in das Territorium Russlands als Verstoß gegen das Völkerrecht'!
Datum: Donnerstag, dem 10. Januar 2019
Thema: Recht-News


Stefan Liebich zur russische Politik auf der Krim:

Berlin (ots) - Der Linksparteipolitiker Stefan Liebich hat die russische Politik gegenüber der Ukraine kritisiert.

"Wir LINKE kritisieren die Eingliederung der Krim in das Territorium Russlands als Verstoß gegen das Völkerrecht genauso wie die Herauslösung des Kosovo aus Serbien", schreibt der Außenpolitikexperte der Linksfraktion im Bundestag in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).

Der Antrag des russischen Präsidenten beim Föderationsrat, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, weil es eine Bedrohung für dort lebende Russen gäbe, sei ein Verstoß gegen das in der UN-Charta festgeschriebene Verbot der Gewaltandrohung.

Die Linkspartei mache keine Geopolitik aus Sicht Russlands, sondern linke Friedenspolitik, so Liebich weiter. "Sind wir auf einem Auge blind, schaden wir unserer Glaubwürdigkeit und schwächen uns auch dann, wenn wir ungerechtfertigten Angriffen gegenüber Russland entgegentreten."

Wenn seine Partei die Bundesregierung dafür kritisiere, dass sie mit zweierlei Maß messe, dann dürfen sie das nicht selbst tun.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell

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spiegeltv / Rede vor dem Parlament: Putin besiegelt Krim-Annexion
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 18.03.2014):

Zitat: "Es war die erwartete Brandrede an die Nation: Wladimir Putin greift nach der Krim.

Der Kreml-Chef rechtfertigte seinen harten Kurs und attackierte den Westen.

Das Video zeigt Ausschnitte aus der Rede Putins."




euronews (deutsch) / Putin spricht erstmals offen über Befehl zur Krim-Annexion
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 09.03.2015):

Zitat: "Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einer Fernsehdokumentation erstmals offen über den Befehl zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim vor einem Jahr gesprochen.

In dem Trailer der Dokumentation, der am Sonntag von dem russischen Staatssender Rossija 1 gezeigt wurde, berichtete Putin von einer nächtlichen Sitzung mit den Leitern der Sicherheitsdienste in der Nacht zum 23. Februar."




DW Deutsch / Zur völkerrechtlichen Bewertung des Krim-Referendums
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 16.03.2014):

Zitat: "Ein Gespräch mit dem Völkerrechtler Christian Tomuschat."




weltnetzTV / Gabriele Krone-Schmalz: Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 16.02.2018):

Zitat: "In der deutschen Medienlandschaft ist das Wort „Russlandversteher“ zum Schimpfwort geworden. Ganz wie in den Zeiten des Kalten Krieges, wird die Bedrohung aus dem Osten propagiert und die Welt in „böses Russland“ und „guter Westen“ aufgeteilt.

Gabriele Krone-Schmalz (ehem. Moskau-Korrespondentin und Moderatorin der ARD) tritt seit Jahren für gute Beziehungen zu unserem Nachbarn Russland ein. In ihrem Vortrag auf der IALANA Medientagung referiert sie über die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Rolle, die die Medien dabei spielen.

Vom 26.-28.01.2018 fand die IALANA Medientagung in Kassel statt. 350 interessierte BesucherInnen nahmen Teil und folgten aufmerksam dem dichten und hochinteressanten Programmteilen mit vielen äußerst informativen Referaten kompetenter Gäste. Es ging um das Thema „Krieg und Frieden in den Medien“ und die Frage: Kann man ein Leitbild „Friedensjournalismus“, der Wahrheit verpflichtete und deeskalierende Berichterstattung etablieren? Anlass für die Tagung war nicht zuletzt auch die unumstößliche Tatsache, dass das Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Medien zweifelsohne nachgelassen hat.

Auf der Tagung sprachen bzw. diskutierten u.a. Daniela Dahn (Journalistin und Autorin), Max Uthoff (Kabarettist u.a. Die Anstalt und Jurist), Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung), Prof. Dr. Günther Rager (TU Dortmund), Maren Müller (Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtliche Medien e.V.), Markus Fiedler (Lehrer, Autor u.a. von „Die dunkle Seite der Wikipedia“), Prof. Dr. Ulrich Teusch (Autor), Dr. Kurt Gritsch (Institut für Zeitgeschichte Innsbruck), Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehem. ARD), Albrecht Müller (Herausgeber der NachDenkSeiten), Dr. Uwe Krüger (Universität Leipzig), Ekkehard Sieker (u.a. Team Die Anstalt), Prof. Dr. Jörg Becker (Politikwissenschaftler), Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer (ehem. ARD und NDR; Programmbeschwerden), Jens Berger (Redakteur NachDenkSeiten), Pascal Luig (Chefredakteur WeltnetzTV), Jens Wernicke (RUBIKON)) Dr. Ute Finkh-Krämer ((EX-MdB), Reiner Braun (Co-Präsident IPB) und Tilman Wörtz (Peace Counts).

Einen musikalischen Höhepunkt setzte zum Abschluss des zweiten Tagungstages Konstantin Wecker mit einem Konzert für die TeilnehmerInnen.

Weltnetz.tv hat an der Medientagung teilgenommen und die einzelnen Beiträge aufgenommen. "




Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/59019/4161987, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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Stefan Liebich zur russische Politik auf der Krim:

Berlin (ots) - Der Linksparteipolitiker Stefan Liebich hat die russische Politik gegenüber der Ukraine kritisiert.

"Wir LINKE kritisieren die Eingliederung der Krim in das Territorium Russlands als Verstoß gegen das Völkerrecht genauso wie die Herauslösung des Kosovo aus Serbien", schreibt der Außenpolitikexperte der Linksfraktion im Bundestag in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).

Der Antrag des russischen Präsidenten beim Föderationsrat, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, weil es eine Bedrohung für dort lebende Russen gäbe, sei ein Verstoß gegen das in der UN-Charta festgeschriebene Verbot der Gewaltandrohung.

Die Linkspartei mache keine Geopolitik aus Sicht Russlands, sondern linke Friedenspolitik, so Liebich weiter. "Sind wir auf einem Auge blind, schaden wir unserer Glaubwürdigkeit und schwächen uns auch dann, wenn wir ungerechtfertigten Angriffen gegenüber Russland entgegentreten."

Wenn seine Partei die Bundesregierung dafür kritisiere, dass sie mit zweierlei Maß messe, dann dürfen sie das nicht selbst tun.

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Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell

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spiegeltv / Rede vor dem Parlament: Putin besiegelt Krim-Annexion
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 18.03.2014):

Zitat: "Es war die erwartete Brandrede an die Nation: Wladimir Putin greift nach der Krim.

Der Kreml-Chef rechtfertigte seinen harten Kurs und attackierte den Westen.

Das Video zeigt Ausschnitte aus der Rede Putins."




euronews (deutsch) / Putin spricht erstmals offen über Befehl zur Krim-Annexion
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 09.03.2015):

Zitat: "Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einer Fernsehdokumentation erstmals offen über den Befehl zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim vor einem Jahr gesprochen.

In dem Trailer der Dokumentation, der am Sonntag von dem russischen Staatssender Rossija 1 gezeigt wurde, berichtete Putin von einer nächtlichen Sitzung mit den Leitern der Sicherheitsdienste in der Nacht zum 23. Februar."




DW Deutsch / Zur völkerrechtlichen Bewertung des Krim-Referendums
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 16.03.2014):

Zitat: "Ein Gespräch mit dem Völkerrechtler Christian Tomuschat."




weltnetzTV / Gabriele Krone-Schmalz: Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 16.02.2018):

Zitat: "In der deutschen Medienlandschaft ist das Wort „Russlandversteher“ zum Schimpfwort geworden. Ganz wie in den Zeiten des Kalten Krieges, wird die Bedrohung aus dem Osten propagiert und die Welt in „böses Russland“ und „guter Westen“ aufgeteilt.

Gabriele Krone-Schmalz (ehem. Moskau-Korrespondentin und Moderatorin der ARD) tritt seit Jahren für gute Beziehungen zu unserem Nachbarn Russland ein. In ihrem Vortrag auf der IALANA Medientagung referiert sie über die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Rolle, die die Medien dabei spielen.

Vom 26.-28.01.2018 fand die IALANA Medientagung in Kassel statt. 350 interessierte BesucherInnen nahmen Teil und folgten aufmerksam dem dichten und hochinteressanten Programmteilen mit vielen äußerst informativen Referaten kompetenter Gäste. Es ging um das Thema „Krieg und Frieden in den Medien“ und die Frage: Kann man ein Leitbild „Friedensjournalismus“, der Wahrheit verpflichtete und deeskalierende Berichterstattung etablieren? Anlass für die Tagung war nicht zuletzt auch die unumstößliche Tatsache, dass das Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Medien zweifelsohne nachgelassen hat.

Auf der Tagung sprachen bzw. diskutierten u.a. Daniela Dahn (Journalistin und Autorin), Max Uthoff (Kabarettist u.a. Die Anstalt und Jurist), Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung), Prof. Dr. Günther Rager (TU Dortmund), Maren Müller (Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtliche Medien e.V.), Markus Fiedler (Lehrer, Autor u.a. von „Die dunkle Seite der Wikipedia“), Prof. Dr. Ulrich Teusch (Autor), Dr. Kurt Gritsch (Institut für Zeitgeschichte Innsbruck), Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehem. ARD), Albrecht Müller (Herausgeber der NachDenkSeiten), Dr. Uwe Krüger (Universität Leipzig), Ekkehard Sieker (u.a. Team Die Anstalt), Prof. Dr. Jörg Becker (Politikwissenschaftler), Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer (ehem. ARD und NDR; Programmbeschwerden), Jens Berger (Redakteur NachDenkSeiten), Pascal Luig (Chefredakteur WeltnetzTV), Jens Wernicke (RUBIKON)) Dr. Ute Finkh-Krämer ((EX-MdB), Reiner Braun (Co-Präsident IPB) und Tilman Wörtz (Peace Counts).

Einen musikalischen Höhepunkt setzte zum Abschluss des zweiten Tagungstages Konstantin Wecker mit einem Konzert für die TeilnehmerInnen.

Weltnetz.tv hat an der Medientagung teilgenommen und die einzelnen Beiträge aufgenommen. "




Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/59019/4161987, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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