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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Zum Waffenrecht in Europa:
Bielefeld (ots) - Das Ziel muss klar sein: »Wenn ein deutscher Waffenhändler ungehindert Sturmgewehre nach Paris liefern kann, dann zeigt dies, dass die Zusammenarbeit der Behörden in Europa noch stark verbesserungswürdig ist.«
Dieses Zitat der sozialdemokratischen Europa-Abgeordneten Evelyne Gebhardt, die sich mit dem neuen Waffenrecht befasst, dokumentiert den Anspruch, an dem die Reform ...
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Kai Wegner zu Wohnsitzauflagen für Migranten :
Berlin (ots) - Große Städte entlasten und die Integration von Flüchtlingen sicherstellen!
Am heutigen Dienstag hat der EuGH entschieden, dass Wohnsitzauflagen für Migranten zulässig sein können, wenn sie der Integration dienen sollen.
Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner (CDU):
"Die ...
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Zur EU-Verordnung zum Handel mit Konfliktmineralien:
Berlin/Münster (ots) - Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen in Europa, die Rohstoffe aus Konfliktregionen nutzen.
Sie fürchten schwächere Vorschriften als in China, falls sich die Vorstellungen von EU-Kommission und vielen Mitgliedsstaaten gegenüber dem EU-Parlament durchsetzen.
Die EU-Kommiss ...
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Zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung:
Frankfurt am Main (ots) - Nach fast vier Jahren der Verhandlungen auf europäischer Ebene, stehen die Inhalte der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (...) fest.
Im sogenannten "informellen Trilog" zwischen Rat, Parlament und Kommission wurde ein Kompromisstext erarbeitet. Der zuständige LIBE-Ausschuss des Parlaments wird am 17. Dezember 2015 entscheiden, ob er den K ...
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Zum deutschen Sportwettenkonzessionsverfahren:
Berlin (ots) - Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar hat heute im Vorlageverfahren Sebat Ince (C-336/14) seine Schlussanträge vorgelegt.
Sollten die Luxemburger Richter den Schlussanträgen folgen, dürfte höchstrichterlich besiegelt sein, dass das seit Jahren verzögerte bundesweite Sportwettenkonzessionsverfahren auch gegen Europarecht verstößt.
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Wolfgang Kubicki zum Urteil des EuGH zum Datenabkommen mit den USA:
Berlin (ots) - Zum Urteil des EuGH zum Datenabkommen mit den USA erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:
"Heute ist ein guter Tag für den Datenschutz in Europa. Denn die Daten von EU-Bürgern waren schon lange nicht mehr in dem sicheren Hafen, den uns das 'Safe Harbor'-Abkommen vorgaukelte.
Seitdem wir wiss ...
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Stephan Mayer zum EuGH-Urteil:
Berlin (ots) - EU und USA müssen zügig neues Abkommen verhandeln!
Am heutigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU als ungültig verworfen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer (CSU):
"Der Europäische Gerichtshof hat klar entschieden, dass "Safe Harb ...
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Halle (ots) - Mit dieser Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof etwas eigentlich Selbstverständliches bekräftigt: Wenn es um Eigentum der Allgemeinheit geht, zählt nicht nur das Geld.
Die Bodenspekulation befördert die großflächige industrialisierte Landwirtschaft, die wegen der Umweltbelastung, aus Tierschutzgründen und letztlich auch um der menschlichen Gesundheit willen auf Dauer nicht tragfähig ist.
Immer ...
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Saarbrücken (ots) - In den ersten sechs Monaten des Jahres haben die Fahrzeughersteller in Deutschland schon fast eine Million Autos wegen Sicherheitsmängel in die Werkstätten rufen müssen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, geht dies aus einer Aufstellung des Bundesverkehrsministeriums für die Grünen hervor, die der Zeitung vorliegt.
Demnach belief sich die Zahl der Rückrufe im ersten Halb ...
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Berlin/Luxemburg (ots) - Im heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Weservertiefung sieht Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), einen substantiellen Fortschritt im europäischen Gewässerschutz.
"Wenn wir naturnahe Flüsse statt Kanalisierungen fordern, die Sicherung einer hohen Wasserqualität, des Fischreichtums und die Wiederherstellung von Flussauen, dann steht ab jetzt ...
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58 News zum Thema Europarecht
(6 Seiten a 10 News rund um Recht pro Seite)
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