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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PR-Gateway: EuGH: Rote Schuhsohlen können als Marke geschützt werden
Rote Schuhsohlen können als Marke eingetragen werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 12. Juni 2018 entschieden (Az.: C-163/16). Sie fallen nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen.
Der Eintragung einer Marke können verschiedene Hindernisse entgegenstehen. Nach einer EU-Richtlinie können u.a. Zeichen, die nur aus der Form der Ware bestehen, die durch die Ware selbst be ...
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PR-Gateway: EuGH zur Verletzung geografischer Angaben
Nach einem Urteil des EuGH vom 7. Juni 2018 ist eine bloße Assoziation mit einer geschützten Angabe nicht ausreichend, um die eingetragene geografische Angabe zu verletzen (Az.: C-44/17).
Ebenso wie Wortmarken oder Bildmarken kann auch für geografische Herkunftsangaben Markenschutz bestehen. Verbraucher können mit den geografischen Herkunftsbezeichnungen gewisse Vorstellungen, z.B. über die ...
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Günther Oettinger zur Vergabe von EU-Fördergeldern:
Berlin (ots) - Berlin - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat angekündigt, dass die EU-Kommission künftig die Vergabe von Fördergeldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den Empfängerländern knüpfen will.
"Wir wollen vorschlagen, dass im künftigen Haushaltsrahmen die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien als Bedingung festgelegt wird", s ...
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Zum EuGH-Urteil über die Teilnahme muslimischer Mädchen am Schwimmunterricht:
Berlin (ots) - Das Urteil zeugt von Augenmaß, weil es das Prinzip der Religionsfreiheit nicht über das Bedürfnis nach einer funktionierenden gesellschaftlichen Ordnung stellt.
Der Schwimmunterricht erfüllt ja nicht nur den Zweck der körperlichen Ertüchtigung, er trägt auch zum gemeinschaftlichen Erleben bei, das mehr denn je helfen könnte, ...
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Heiko Maas zur Buchpreisbindung:
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen deutsche Preisbindungssysteme an der Buchpreisbindung festhalten.
"Aus dem Urteil des EuGH zur Medikamentenpreisbindung ergibt sich keinesfalls automatisch ein Ende der Buchpreisbindung", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausga ...
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Karl Lauterbach zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Preisbindung rezeptpflichtiger Medikamente:
Düsseldorf (ots) - Der für Gesundheitspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sieht nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Preisbindung rezeptpflichtiger Medikamente gesetzgeberischen Handlungsbedarf in Deutschland.
"Ich rechne fest damit, dass wir gesetzgeberisch handeln m ...
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Christian Rath zur Haftung für fehlerhafte Brustimplantate:
Achtung, das ist kein Kommentar über Brustformen, Schönheitsideale und Körperpolitik. Hier geht es um Wirtschaftsrecht und den Versuch, in einer hoch arbeitsteiligen Industriegesellschaft Sicherheit zu organisieren.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss darüber entscheiden, ob der TÜV für fehlerhafte Brustimplantate haftet, die ein französisches Unternehme ...
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Thomas Jarzombek zum EuGH-Urteil zur WLAN-Störerhaftung:
Berlin (ots) - WLAN-Anbieter haftet grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen Dritter
Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Donnerstag das lange erwartete Urteil zur WLAN-Störerhaftung im Fall McFadden gegen Sony Entertainment gesprochen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas ...
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Winfried Holz zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR):
Berlin (ots) - Bisherige Praxis ist Verstoß gegen Menschenrechte / Entscheidung muss nach medizinischen Kriterien geprüft werden / "Schallende Ohrfeige für bayrischen Strafvollzug"!
Der Freistaat Bayern muss heroinabhängigen Häftlingen Zugang zu einer Substitutionstherapie gewähren, wenn dies medizinisch geboten ist. Das geht aus einem ...
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Elmar Kroth zu stofflichen Medizinprodukten:
Berlin (ots) - Für nahezu alle stofflichen Medizinprodukte gelten voraussichtlich ab dem Jahr 2020 höhere Risikoklassen.
Damit müssen die Hersteller mit einem erheblichen Mehraufwand rechnen, wenn sie ihre Unterlagen erstellen, um solche Produkte in Verkehr zu bringen. So sind dann zum Beispiel für viele Produkte eigene klinische Prüfungen vorzulegen.
Nac ...
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58 News zum Thema Europarecht
(6 Seiten a 10 News rund um Recht pro Seite)
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