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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Zu Unionsideen, wie Deutschland für Flüchtlinge abschreckender gemacht werden kann:
Berlin (ots) - So schnell können die Vorschläge der Union gar nicht purzeln wie ihre Umfragewerte.
Aber sie haben schon eine beachtliche Frequenz, die Unionsideen, wie Deutschland für Flüchtlinge abschreckender gemacht werden kann.
Nach der soeben beschlossenen Verschärfung der Asylverfahrensregeln geht es nun um die ...
Notiz: Nun ja - der Beitrag abstrahiert vom Umstand, dass die eine Grenze das Weggehen der Bürger verhindern sollte - während aktuell das illegale Kommen erschwert werden soll.
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Peter Voith zu Bremens Enthaltung im Bundesrat bei der Änderung des Asylrechts:
Bremen (ots) - Bremens grüne Basis lehnt den Asylkompromiss ab. Und die grüne Bürgermeisterin Karoline Linnert hat nicht die Traute, sich mit Parteifreunden anzulegen.
Also enthält sich Bremen wie verabredet im Bundesrat - und sagt damit "nein".
Nun war die Enthaltung für die Annahme des Asylpakets zwar nicht entscheidend ...
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Frauke Petry zur Forderung des Landkreistages, das Grundrecht auf Asyl zu ändern:
Berlin (ots) - Zur Forderung des Landkreistages, das Grundrecht auf Asyl zu ändern, erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Der Landkreistag ist durch die Realität eingeholt worden. Vollkommen zurecht übernimmt er die Forderungen der AfD, das Grundrecht auf Asyl zu reformieren.
Doch auch d ...
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Thomas Strobl und Stephan zum Asylrecht:
Berlin (ots) - Länder müssen Gesetz konsequent umsetzen und abschieben
Drei Wochen nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat der Deutschen Bundestag am (...) Donnerstag mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ein umfangreiches Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms beschlossen.
Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bu ...
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Norbert Lammert zur Begrenzung der Zuwanderung:
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Notwendigkeit angemahnt, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen.
"Unsere Aufgabe besteht darin, den Zusammenhang zwischen Asylrecht und faktischen Grenzen der Belastbarkeit zu bewahren", sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Es sei ...
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Günther Oettinger zum Asylrecht in der EU:
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (Anm.) erwartet eine Harmonisierung des Asylrechts in der EU noch in diesem Jahr.
"Ich hoffe, dass wir schon vor Jahresende zu einer Grundsatzentscheidung der EU-Staaten über die weitere Vergemeinschaftung des Asylrechts kommen", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag-Ausgabe).
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Katja Keul zum Flüchtlingsgipfel:
Hannover (ots) - Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag und rechtspolitische Sprecherin, warnte am Abend vor einer Aushebelung des Asylrechts.
Es müsse finanzielle Entlastungen für Länder und Kommunen geben. "Wir müssen aber zugleich aufpassen, dass wir mit den wirtschaftlichen Grundsätzen nicht die rechtsstaatlichen Verfahren im Asylrecht aushebeln, ...
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Eva Lohse zum Asylrecht:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse (CDU, Anm.), hat Korrekturen im Asylrecht angeregt, um die Kommunen zu entlasten.
"Ernsthaft geprüft werden sollte eine Gesetzesänderung, um Asylbewerber länger als drei Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, wenn ihre Anerkennungschancen gering sind", sagte Lohse der "Saarbrücker Zeitung" (Freita ...
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Hannover (ots) - Nach der erneuten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer fordert Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, eine Einwanderungsstrategie der EU.
Der "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover sagte Harms: "Diese furchtbaren Praktiken von Schleppern, die die grauenhaften Bootsüberfahrten verkaufen, sind genau das Ergebnis dieser Abschottungsstrategie der EU. Man kann der Schleppermafia nur das ...
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39 News zum Thema Ausländerrecht
(4 Seiten a 10 News rund um Recht pro Seite)
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