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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Freie-PresseMitteilungen.de: RA Horrion: Der Kfz-Schein im Fahrzeug stellt keine Gefahrerhöhung bei Diebstahl dar!
Rechtsgrundsatz: Verbleibt der Kfz-Schein im Fahrzeug und wird das Fahrzeug gestohlen, so begründet dies keinen Haftungsausschluss der Kaskoversicherung (OLG Oldenburg, Urteil vom 23.06.2010, Az. 5 U 153/09).
Sachverhalt: Lkw des Klägers wird entwendet. Im Handschuhfach liegt ständig Kfz-Schein. Die Kaskoversicherung verweigert die Regulierung, da durc ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: RA-Horrion: Die Haftung des Schädigers "beim Betrieb eines Fahrzeuges" i S v § 7 Abs. 1 StVG setzt keine Kollision voraus!
Rechtsgrundsatz: Für die Haftung des Schädigers nach § 7 Abs. 1 StVG reicht es aus, wenn seine Fahrwei¬se oder sein sonstiges Verhalten maßgeblich den Fremdschaden verursacht hat (OLG Schleswig, Urteil vom 15.04.2010, ZV 17/09).
Sachverhalt: Radfahrerin R durchfährt einen 2,50 m breiten kurvigen Weg. Plötzlich kommt ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Hat ein Autofahrer 14 Punkte im Verkehrszentralregister angesammelt, wird er zu einer Nachschulung bzw. einem Aufbauseminar aufgefordert. Kommt er dem nicht nach, verliert er seine Fahrerlaubnis. Entscheidend ist dabei der D.A.S. zufolge die Anzahl der Punkte zur Zeit der Anordnung des Seminars (Verwaltungsgericht Neustadt, Az. 3 L 526/10.NW).
Hintergrundinformation: Bei ein bis acht Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei kann ein V ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Thüringens Verkehrsminister prescht vor, Gönner bremst!
Stuttgart (ACE) 11. August 2010 - In der Kontroverse um die Einführung einer Helmpflicht für Radfahrer hat der Thüringische Verkehrsminister Christian Carius (CDU) den Gegnern einer schützenden Kopfbedeckung vorgeworfen, sie verbreiteten ein "diffuses Stimmungsbild gegen die gesetzliche Helmpflicht". In einem am Mittwoch
in Stuttgart veröffentlichten Gespräch mit dem ACE Auto C ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Was deutsche Urlauber auf Europas Straßen beachten sollten!
Wer eine Reise tut, der kann etwas erleben - und wer mit dem Auto in den Urlaub fährt, erst recht! Denn im vereinten Europa gelten noch immer Hunderte verschiedene und zum Teil widersprüchliche Verkehrsregeln, deren Sinn sich Ortsfremden manchmal nicht sofort erschließt. Um etwas Licht in den europäischen Paragraphen-Dschungel zu bringen, hat die D.A.S. Rechtsschutzversicherung nich ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Bundesbürger darf mit EU-Führerschein in Deutschland fahren - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden!br>
Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden:
Deutsche Fahrerlaubnisbehörde darf dem Inhaber eines EU-Führerscheins das Fahren im Bundesgebiet untersagen, wenn der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz bei Erteilung des EU-Führerscheins nicht im Mitgliedsstaat hatte (BverwG, Entscheidung vom 25.02.2010, 3 C 15.09).
Sachverhalt Verkehr ...
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OpenPr.de: Der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch eine (verdachtsunabhängige) Videoüberwachung ist nur aufgrund eines Gesetzes und nicht nur aufgrund einer Verwaltungsanweisung erlaubt.
Diese Entscheidung traf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Fall eines Autofahrers. Dieser war bei einer Videoüberwachung des Autobahnverkehrs aufgenommen worden. Dabei war eine Geschwindigkeitsüberschreitung ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Ein Polizist, der mit der roten Leuchtkelle das Zeichen zum Anhalten gibt, lässt wohl bei den meisten Autofahrern den Puls schneller schlagen. Auch das blinkende Anhaltesignal STOP POLIZEI auf dem Dach eines Streifenwagens entdeckt kein Verkehrsteilnehmer gerne im Rückspiegel. Da wird gleich fieberhaft überlegt: Sind Fahrzeugschein und Führerschein am Ende zuhause auf dem Schreibtisch liegen geblieben? Sind Verbandskasten und Warndreieck noch im ...
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OpenPr.de: Eine Video-Geschwindigkeitsmessung stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar und bedarf einer formalgesetzlichen Grundlage. Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Horrion - Rechtsgrundsatz: Die im Urteil AG Güstrow vertretene Rechtsauffassung ist unvertretbar und willkürlich, wonach als Grundlage für einen mit einer Video-Geschwindigkeitsmessung verbundener Eingriff in das Recht auf informationell ...
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OpenPr.de: Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Dem Beklagten gehört ein Grundstück, das als Parkplatz für mehrere Einkau ...
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60 News zum Thema Verkehrsrecht
(6 Seiten a 10 News rund um Recht pro Seite)
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