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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Berlin (ots) - Wissenschaftler aus ganz Deutschland plädieren dafür, "die erheblichen finanziellen Mittel, die Jahr für Jahr für das Betreuungsgeld ausgegeben werden, in die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Bildungs- und Betreuungsinstitutionen und die Intensivierung ihrer Elternarbeit zu investieren."
So heißt es in einer Stellungnahme zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches das Betreuungsgeld für ver ...
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Berlin/Karlsruhe (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die einstimmige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt.
"Damit stoppt das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz, das zentrale Zielstellungen einer chancengerechten Bildungs- und Sozialpolitik untergräbt.
Die Bundesregierung sollte das Urteil dazu nutzen, die Stellschrauben der frühkindlichen Bild ...
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Berlin (ots) - Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig.
Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Hintergrund des Urteils ist eine Normenkontrolle, die der Hamburger Senat angestrengt hatte.
Dabei prüft das Gericht, ob bei einem Gesetz Grundrechte oder sonstige Verfassungsvorschriften eingehalten werden, auch wenn der Kläger nicht direkt betroffen ist.
Mit der Entschei ...
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Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag das vom Bund finanzierte Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt.
Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), und der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU):
Nadine Schön:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert die Entscheidung de ...
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Freie-PM.de: Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die einstimmige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt. "Damit stoppt das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz, das zentrale Zielstellungen einer chancengerechten Bildungs- und Sozialpolitik untergräbt. Die Bundesregierung sollte das Urteil dazu nutzen, die Stellschrauben der frühkindlichen Bildung in vielerlei Hinsicht neu zu justieren und in die Kit ...
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Kiew (ots) - Verfassungsexperte Otto Depenheuer mahnte bei Round-Table-Gespräch der Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) die Unabhängigkeit des ukrainischen Verfassungsgerichtes ein!
Klare Worte fand Otto Depenheuer im Rahmen eines Round-Table-Gespräches in der Ukraine: "Es bedarf einer Vielzahl von Reformschritten, einer vielschichtigen Überzeugungsarbeit und nicht zuletzt sehr viel Zeit um die Ukraine bei Verfassung und V ...
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Mainz (ots) - Die Kritiker fahren schweres Geschütz auf.
Die "Große Koalition der Verfassungsfeinde" untergrabe den Rechtsstaat, sagt die Grünen-Politikerin Claudia Roth.
Die Möglichkeiten zu Eingriffen in Grundrechte würden immer gefährlicher, meint der frühere Datenschutzbeauftragte Peter Schaar.
Es scheint demnach um Bedrohliches zu gehen vor dem Bundesverfassungsgericht, das seit Dienstag über da ...
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Weimar (ots) - Die Linke regiert in Thüringen. Und mit der neuen Rolle steigt nicht nur die Verantwortung. Sondern auch der Anspruch, nicht mehr wie eine Partei zweiter Klasse behandelt zu werden.
Deshalb ist es aus linker Sicht nur folgerichtig, in Zukunft auch bei der Besetzung von Thüringens oberstem Richterposten ein gehöriges Wörtchen mitzureden.
Warum sollten über das Amt weiterhin nur CDU und SPD entscheiden ...
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Cottbus (ots) - Die Dimension ist natürlich ungeheuerlich:
Beim mutmaßlichen Ausspionieren deutscher Wirtschaftsunternehmen durch den US-Geheimdienst NSA soll der Bundesnachrichtendienst tatkräftig Schützenhilfe geleistet haben.
Seit Wochen wird in Berlin über den Umgang mit einer geheimen Liste gestritten, die entsprechende Suchbegriffe enthält.
Dagegen ist es kein Geheimnis, dass der BND auf die Z ...
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Berlin (ots) - Einen massiven Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof sieht AfD-Bundessprecher Bernd Lucke aufgrund des soeben ergangenen EuGH-Urteils, das der EZB den Ankauf von Staatsanleihen erlaubt.
"Das Bundesverfassungsgericht hat explizit gesagt, dass der sog. OMT-Beschluss der EZB nicht vom Mandat der EZB gedeckt sein dürfte", erinnerte Lucke.
"Das steht unmittelbar i ...
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85 News zum Thema Verfassungsrecht
(9 Seiten a 10 News rund um Recht pro Seite)
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