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 Gesetzgeber (Legislative)Die Legislative (lat.: lex ,Gesetz‘ und ferre ,tragen‘, davon das PPP latum ,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei unabhängigen Gewalten. Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung) im inhaltlichen und formellen Sinn sowie für die Kontrolle der Exekutive und der Judikative, in Österreich kontrolliert sie nur die Exekutive, die Judik ... OrdnungswidrigkeitEine Ordnungswidrigkeit in Deutschland ist eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln. Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau: eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ OWiG). Bei manchen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot von maximal drei Monaten verhängt werden. Der moderne Gesetzgebe ... RechtsgutDer Begriff des Rechtsguts, auch Schutzgut genannt, bezeichnet das rechtlich geschützte Interesse einzelner Menschen oder Rechtspersonen (Individualrechtsgüter) und der Gesellschaft als solcher (Universalrechtsgüter). Der Rechtsgutschutz ist Hauptaufgabe des Strafrechts. Verhältnis von Rechtsgut und Norm: Umstritten ist das Verhältnis von Rechtsgut und Rechtsnorm. Die (heute so nicht mehr vertretene) Ansicht vom formellen Rechtsgutsbegriff bestimmt das Rechtsgut allein aus dem Zweck der ... RichterEin Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector 'Leiter', 'Führer') ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben. Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind ... StaatsanwaltEin Staatsanwalt (StA) ist ein Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und damit ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat. Aufgaben: Der Staatsanwalt hat die Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren): Ihm obliegt die rechtliche Würdigung des in der Regel von der Polizei ermittelten Sachverhaltes. Er entscheidet über den ... RechtsanwaltRechtsanwalt (in der Schweiz je nach Kanton auch Advokat, Fürsprecher und Fürsprech genannt; von germ. rehta, althochdeutsch reht: „richten“, anawalt: „Gewalt“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand. Aufgabe: Rechtsanwälte haben die Aufgabe, ihrem Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zu seinem Recht zu verhelfen. Zu diesem Zweck können sie jedermann beraten oder vertreten, soweit sie nicht zuvor in derselben Angelegenheit die Gegenseite beraten bzw. vertreten hab ... Mandat (Recht)Unter einem Mandat (von lateinisch ex manu datum „aus der Hand gegeben“) versteht man im Rechtswesen den Vertretungsauftrag, den ein Mandant seinem Rechtsanwalt erteilt. Mandate sind „imperativ“: Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, ausschließlich die Interessen seines Mandanten zu vertreten und kann bei Zuwiderhandlung zur Rechenschaft gezogen werden. Das Mandat ist ein Auftrag zu sogenannten „Diensten höherer Art“, also zu einem Komplex von Dienstleistungen, die vom Anwalt selbständig geplant ... RechtsanwaltsvergütungAls Rechtsanwaltsvergütung bezeichnet man in Deutschland das Entgelt für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts. Die Vergütung setzt sich aus Gebühren und Auslagen zusammen. Die Gebühren korrespondieren mit der Arbeitsleistung des Rechtsanwalts, die Auslagen decken bestimmte sächliche Aufwendungen des Anwalts ab. Die Rechtsanwaltsvergütung ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 717, 788) geregelt. Zuvor galt bis zum 30. Juni 2004 die Bundesrechtsanwaltsgebührenordn ... ProzesskostenhilfeÜber die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen. In Strafverfahren kann nur Nebenklägern oder Adhäsionsklägern Pr ... Zivilprozessrecht (Deutschland)Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozesse) regeln. Es wird daher als formelles Zivilrecht bezeichnet, während das materielle Zivilrecht die inhaltliche Prüfung von Rechten und Ansprüchen betrifft (Entscheidung in der Sache). Weist der zu entscheidende Fall Auslandsbeziehung auf, sind die Regeln des autonomen Internationalen Zivilverfahrensrechts (IZVR) sowie europaweit ...
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Urheberrechtsverletzungen in News-Portalen (HarryB, 03.12.2017) Arbeitnehmer-Portal @ arbeitsrecht.org (Heinz-int, 11.05.2015) Das beste Portal für die Anwaltssuche (Franzi, 07.02.2013) Portal zum Internetrecht @ e-recht24.de (Dieter, 11.05.2015)
Tolles Portal danke dafür (Maddin202020, 11.05.2015)
Welttag des Buches und des Urheberrechts 2024 (Kummer, 19.04.2024)Alle Jahre wieder. Am 23. April 2024 ist es wieder so weit. Ein Muss für jeden Bücherwurm und ein optimaler Tag, um Menschen für Bücher zu begeistern. Der Welttag des Buches (World Book and Copyright Day) am 23. April ist seit 1995 ein von der UNESCO weltweit eingerichteter Feiertag für das Lesen, für Bücher, für die Kultur des geschriebenen Wortes und auch für die Rechte ihrer Autoren. Das Datum des 23. April geht zurück auf den Georgstag. Es bezieht sich auf die katalani ... Tag der Erde: Planet vs. Plastic (PR-Gateway, 19.04.2024)VERBRAUCHER INITIATIVE gibt Tipps zur Vermeidung von Mikroplastik Berlin, 19.04.2020. Am 22. April findet der nunmehr 54. "Tag der Erde" ("Earth Day") statt. Der internationale Aktionstag, der seit 1970 auf Umweltschutz aufmerksam macht, steht in diesem Jahr unter dem Motto "Planet vs. Plastic". Die VERBRAUCHER INITIATIVE begrüßt dieses Thema: "Neben Unmengen Plastikmüll stellt insbesondere Mikroplastik ein wachsendes globales Umweltweltproblem dar", betont Klimareferentin Miriam Bätz ... Stellenangebot: Notarfachangestellte (m/w/d) in Frankfurt am Main (PR-Gateway, 18.04.2024)Selzer Reiff Notare stellen ein: Notarfachangestellte. Arbeiten in familiärem Arbeitsklima mit vielfältigen Aufgaben. Jetzt bewerben. Frankfurt, 18. April 2024 - Das Notarbüro Selzer Reiff Notare sucht Verstärkung. Ausgeschrieben ist eine langfristige, spannende, abwechslungsreiche und überdurchschnittlich vergütete Tätigkeit in Frankfurt für ausgebildete Notarfachangestellte (m/w/d). "Sie arbeiten bei uns im Team zusammen mit erfahrenen Kolleginnen und Kollegen, d ... Treppen aus Polen: Zeitloses Design für moderne Wohnräume (PR-Gateway, 17.04.2024)Treppen aus Polen, besonders Kragarmtreppen, werden immer mehr zur führenden Wahl für moderne Wohnräume. Durch ihr zeitloses Design und hohe Qualität, bereichern sie jeden Raum und verleihen ihm Eleganz und Stil. Die Popularität der Polnischen Treppen In den letzten Jahren hat die Beliebtheit von Treppen aus Polen stark zugenommen. Ihre einzigartigen Designs und die hohe Handwerkskunst, mit der sie hergestellt werden, machen sie zu einer bevorzug ... Was Sprache mit mentaler Stärke zu tun hat (PR-Gateway, 15.04.2024)Und warum Sprache ein wichtiger Schlüssel zur mentalen Stärke ist Anna, 42 Jahre jung, fühlt sich oft müde, gestresst und überfordert. Ihre zahlreichen Verpflichtungen scheinen sie regelrecht zu erdrücken. Morgens muss sie die Kinder zur Schule bringen, danach muss sie zur Arbeit, nachmittags soll der Haushalt erledigt werden und abends wird erwartet, dass ein leckeres Abendessen auf dem Tisch steht. Allein dieser kleine Ausflug in Annas Leben ist ein typisches Bei ... Beim Putzen auf die Umwelt achten (PR-Gateway, 15.04.2024)Die VERBRAUCHER INITIATIVE mit Tipps zum Frühjahrsputz Berlin, 15.04.2024. Rund 320.000 Tonnen Reinigungs- und Pflegemittel kaufen Verbraucher nach Angaben des Umweltbundesamtes in Deutschland pro Jahr. Was sie ganz selbstverständlich in den Abfluss spülen, kann die Gewässer erheblich belasten. Die VERBRAUCHER INITIATIVE rät daher, bei Reinigungsmitteln auf umweltschonendere Basisprodukte zu setzen und sie sparsam zu verwenden. Teure Spezialprodukte sind meistens ü ... Food-Domains sind in der General Availability (PR-Gateway, 11.04.2024)Die Food-Domains sind nun in die Phase der Allgemeinen Verfügbarkeit, auch General Availability genannt, eingetreten. Dies impliziert, dass die Registrierung von Food-Domänen nunmehr jedem Interessierten offensteht, vorausgesetzt, die gewünschte Bezeichnung ist noch nicht vergeben. In der Ära des digitalen Handels nimmt die Wahl einer adäquaten Domain für ein Unternehmen eine Stellung ein, ... Rund um die Uhr sicher mit Wächter Sicherheitsdienste (PR-Gateway, 09.04.2024)Sicherheit spielt in Deutschland eine große Rolle. Dabei muss es nicht immer um das eigene Leben gehen oder die Sorge vor Einbrechern. Von leerstehenden Baustellen können Materialien entwendet, wertvolle Kunstobjekte bei Ausstellungen beschädigt werden. Auf Großveranstaltungen sind Streitigkeiten zwischen Gästen keine Seltenheit, bei VIP-Events kompetente Fahrdienste unerlässlich. Für all diese Aufgaben stehen Security-Firmen bereit. Doch die Auswahl ist groß - und sicher fühlt sich ... Nationales und internationales Steuerrecht der Schweiz (PR-Gateway, 03.04.2024)Das nationale und internationale Steuerrecht der Schweiz besteht aus Gesetzen, Verordnungen und Abkommen für Einzelpersonen sowie für Unternehmen. 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