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RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Internet- / IT-Recht: Nicht jeder Zusatz macht Widerrufsbelehrung unwirksam!
Veröffentlicht am Mittwoch, dem 08. August 2012 von RechtsPortal-247.de |
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OpenPr.de: Bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung im e-Commerce (Fernabsatz) sind die Gerichte sehr streng. Nur, wenn das amtliche Muster Wort für Wort ohne jede Änderung übernommen wird, genießt der Verwender den Schutz des Gesetzes, nicht wirksam abgemahnt werden zu können.
Doch auch Zusätze rund um die – an sich korrekte – Widerrufsbelehrung können den Schutz verhindern. So gibt es bereits einige Urteile, die bei einleitenden oder abschließenden Zusätzen des Verwenders den kompletten Schutz, der bei Verwendung des amtlichen Musters eigentlich besteht – versagen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat jetzt zu entscheiden gehabt, ob die Einleitung der Widerrufsbelehrung mit dem Satz „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:“ bereits reicht, um die komplette Belehrung unwirksam zu machen.
OpenPr.de: Bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung im e-Commerce (Fernabsatz) sind die Gerichte sehr streng. Nur, wenn das amtliche Muster Wort für Wort ohne jede Änderung übernommen wird, genießt der Verwender den Schutz des Gesetzes, nicht wirksam abgemahnt werden zu können.
Doch auch Zusätze rund um die – an sich korrekte – Widerrufsbelehrung können den Schutz verhindern. So gibt es bereits einige Urteile, die bei einleitenden oder abschließenden Zusätzen des Verwenders den kompletten Schutz, der bei Verwendung des amtlichen Musters eigentlich besteht – versagen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat jetzt zu entscheiden gehabt, ob die Einleitung der Widerrufsbelehrung mit dem Satz „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:“ bereits reicht, um die komplette Belehrung unwirksam zu machen.
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Schau mal hier:
http://www.zeit.de/digital/internet/2017-03/bundesgerichtshof-filesharing-urteil-haftung-schadenersatz-kinder
oder
https://www.verbraucherzentrale.de/bei-downloads-nicht-fuer ... (Luis-23, 03.08.2017)
Allgemein - nichts Spezielles! (Peter, 16.07.2015)
nein muss er nicht....ist nicht zum Leben notwendig (Maddin202020, 11.05.2015)
Das kann ich mir gar nicht vorstellen. (Billi-23, 20.07.2013)
Grundsätzlich!
Gehe in Deutschland mit dem gleichen Fall vor einhundert Gerichte und du bekommst 98 verschiedene Urteile.
Und so verhält es sich auch in deinem Fall.
Solange in diesem Staat Gesetze ... (Otto76, 28.06.2013)
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