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Recht(s) - Seite - News ! Wirtschaftsrecht: Verschwiegenheitspflicht verletzt - Fristlose Kündigung wirksam

Veröffentlicht am Donnerstag, dem 24. August 2017 von RechtsPortal-247.de

Recht-Infos
RechtsPortal-24/7.de - Recht & Juristisches |
PR-Gateway: Verschwiegenheitspflicht verletzt - Fristlose Kündigung wirksam

Die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht kann die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen. Das geht aus einem Urteil des LAG Baden-Württemberg hervor (Az.: 12 Sa 22/16).

Bevor ein Arbeitgeber eine Kündigung wirksam aussprechen kann, muss er prüfen, ob auch mildere Mittel wie eine Abmahnung ausreichend sind, um den Arbeitnehmer zu einem pflichtgemäßen Verhalten zu bringen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen durch den Arbeitnehmer kann aber auch auf eine Abmahnung verzichtet werden, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. November 2016 zeigt.

Die Verschwiegenheitspflicht der Angestellten ist in einigen Berufsgruppen besonders wichtig, z.B. für Ärzte und ihre Mitarbeiter. Patienten haben ein Vertrauensverhältnis zu ihrem Arzt und erwarten, dass ihre Unterlagen nicht unbefugt an Dritte weitergegeben werden. Genau das war aber in dem vor dem LAG Baden-Württemberg verhandelten Fall geschehen. Nachdem eine Patientin einen Termin abgesagt hatte, fotografierte eine Arzthelferin das Datenblatt der Patientin ab und schickte es an ihre Tochter mit der Bemerkung "Mal sehen, was die schon wieder hat". Die Tochter zeigte die Nachricht im Sportverein herum. Als der Vater der Patientin davon erfuhr, beschwerte er sich bei der Praxis und die Arzthelferin wurde außerordentlich und fristlos gekündigt. Im Arbeitsvertrag war die Verschwiegenheitspflicht explizit vereinbart worden.

Der Arbeitgeber sah in dem Verhalten der Arzthelferin nicht nur einen Verstoß gegen ihre vertraglichen Pflichten, sondern es erfülle auch den Straftatbestand des § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB und sei daher ein wichtiger Grund, das gemeinsame Arbeitsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Die Kündigungsschutzklage der Arzthelferin blieb erfolglos.

Das LAG sah die fristlose Kündigung als gerechtfertigt an. Das Verhalten der Arbeitnehmerin stelle eine schwerwiegende vorsätzliche Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Verschwiegenheitspflicht dar. Die Gewährleistung der ärztlichen Schweigepflicht auch durch das nichtärztliche Personal sei grundlegend für das erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Der Arbeitgeber habe ein gewichtiges Interesse daran, dieses Vertrauensverhältnis schnell wiederherzustellen, sodass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten und auch keine vorherige Abmahnung erforderlich war.

Die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung ist jedoch immer eine Einzelfallentscheidung. Entsprechend gründlich sollte sie vorbereitet werden. Im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Arbeitgeber beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html
GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
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Verschwiegenheitspflicht verletzt - Fristlose Kündigung wirksam

Die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht kann die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen. Das geht aus einem Urteil des LAG Baden-Württemberg hervor (Az.: 12 Sa 22/16).

Bevor ein Arbeitgeber eine Kündigung wirksam aussprechen kann, muss er prüfen, ob auch mildere Mittel wie eine Abmahnung ausreichend sind, um den Arbeitnehmer zu einem pflichtgemäßen Verhalten zu bringen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen durch den Arbeitnehmer kann aber auch auf eine Abmahnung verzichtet werden, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. November 2016 zeigt.

Die Verschwiegenheitspflicht der Angestellten ist in einigen Berufsgruppen besonders wichtig, z.B. für Ärzte und ihre Mitarbeiter. Patienten haben ein Vertrauensverhältnis zu ihrem Arzt und erwarten, dass ihre Unterlagen nicht unbefugt an Dritte weitergegeben werden. Genau das war aber in dem vor dem LAG Baden-Württemberg verhandelten Fall geschehen. Nachdem eine Patientin einen Termin abgesagt hatte, fotografierte eine Arzthelferin das Datenblatt der Patientin ab und schickte es an ihre Tochter mit der Bemerkung "Mal sehen, was die schon wieder hat". Die Tochter zeigte die Nachricht im Sportverein herum. Als der Vater der Patientin davon erfuhr, beschwerte er sich bei der Praxis und die Arzthelferin wurde außerordentlich und fristlos gekündigt. Im Arbeitsvertrag war die Verschwiegenheitspflicht explizit vereinbart worden.

Der Arbeitgeber sah in dem Verhalten der Arzthelferin nicht nur einen Verstoß gegen ihre vertraglichen Pflichten, sondern es erfülle auch den Straftatbestand des § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB und sei daher ein wichtiger Grund, das gemeinsame Arbeitsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Die Kündigungsschutzklage der Arzthelferin blieb erfolglos.

Das LAG sah die fristlose Kündigung als gerechtfertigt an. Das Verhalten der Arbeitnehmerin stelle eine schwerwiegende vorsätzliche Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Verschwiegenheitspflicht dar. Die Gewährleistung der ärztlichen Schweigepflicht auch durch das nichtärztliche Personal sei grundlegend für das erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Der Arbeitgeber habe ein gewichtiges Interesse daran, dieses Vertrauensverhältnis schnell wiederherzustellen, sodass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten und auch keine vorherige Abmahnung erforderlich war.

Die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung ist jedoch immer eine Einzelfallentscheidung. Entsprechend gründlich sollte sie vorbereitet werden. Im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Arbeitgeber beraten.

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Selzer Reiff Notare stellen ein: Notarfachangestellte. Arbeiten in familiärem Arbeitsklima mit vielfältigen Aufgaben. Jetzt bewerben.

Frankfurt, 18. April 2024 - Das Notarbüro Selzer Reiff Notare sucht Verstärkung. Ausgeschrieben ist eine langfristige, spannende, abwechslungsreiche und überdurchschnittlich vergütete Tätigkeit in Frankfurt für ausgebildete Notarfachangestellte (m/w/d).



"Sie arbeiten bei uns im Team zusammen mit erfahrenen Kolleginnen und Kollegen, d ...

 Was Sprache mit mentaler Stärke zu tun hat (PR-Gateway, 15.04.2024)
Und warum Sprache ein wichtiger Schlüssel zur mentalen Stärke ist

Anna, 42 Jahre jung, fühlt sich oft müde, gestresst und überfordert.

Ihre zahlreichen Verpflichtungen scheinen sie regelrecht zu erdrücken. Morgens muss sie die Kinder zur Schule bringen, danach muss sie zur Arbeit, nachmittags soll der Haushalt erledigt werden und abends wird erwartet, dass ein leckeres Abendessen auf dem Tisch steht.

Allein dieser kleine Ausflug in Annas Leben ist ein typisches Bei ...

 Beim Putzen auf die Umwelt achten (PR-Gateway, 15.04.2024)
Die VERBRAUCHER INITIATIVE mit Tipps zum Frühjahrsputz

Berlin, 15.04.2024. Rund 320.000 Tonnen Reinigungs- und Pflegemittel kaufen Verbraucher nach Angaben des Umweltbundesamtes in Deutschland pro Jahr. Was sie ganz selbstverständlich in den Abfluss spülen, kann die Gewässer erheblich belasten. Die VERBRAUCHER INITIATIVE rät daher, bei Reinigungsmitteln auf umweltschonendere Basisprodukte zu setzen und sie sparsam zu verwenden.



Teure Spezialprodukte sind meistens ü ...

 Food-Domains sind in der General Availability (PR-Gateway, 11.04.2024)


Die Food-Domains sind nun in die Phase der Allgemeinen Verfügbarkeit, auch General Availability genannt, eingetreten. Dies impliziert, dass die Registrierung von Food-Domänen nunmehr jedem Interessierten offensteht, vorausgesetzt, die gewünschte Bezeichnung ist noch nicht vergeben.



In der Ära des digitalen Handels nimmt die Wahl einer adäquaten Domain für ein Unternehmen eine Stellung ein, ...

 Rund um die Uhr sicher mit Wächter Sicherheitsdienste (PR-Gateway, 09.04.2024)


Sicherheit spielt in Deutschland eine große Rolle. Dabei muss es nicht immer um das eigene Leben gehen oder die Sorge vor Einbrechern. Von leerstehenden Baustellen können Materialien entwendet, wertvolle Kunstobjekte bei Ausstellungen beschädigt werden. Auf Großveranstaltungen sind Streitigkeiten zwischen Gästen keine Seltenheit, bei VIP-Events kompetente Fahrdienste unerlässlich. Für all diese Aufgaben stehen Security-Firmen bereit. Doch die Auswahl ist groß - und sicher fühlt sich ...

 Nationales und internationales Steuerrecht der Schweiz (PR-Gateway, 03.04.2024)
Das nationale und internationale Steuerrecht der Schweiz besteht aus Gesetzen, Verordnungen und Abkommen für Einzelpersonen sowie für Unternehmen.

Nationales und internationales Steuerrecht der Schweiz

Das nationale und internationale Steuerrecht der Schweiz ist ein komplexes Geflecht aus Gesetzen, Verordnungen und Abkommen, das für Einzelpersonen und Unternehmen von Bedeutung ist. Dieser Artikel bietet einen tiefen Einblick in die verschiedenen Aspekte dieses Rechtsgebiets u ...

 Einladung zum Event ''MALLORCA - HOTELKONZEPTE IM WANDEL'' (PR-Gateway, 27.03.2024)


Brigitte Brünjes von Hogasearch und Bettina Klos von EHCG sind beide Expertinnen wenn es um die Gestaltung anspruchsvoller Events geht. Darüber hinaus sind sie erfahrene Kenner der Hotelwelt. Auf dem Hotelmarkt in Mallorca gibt es einige interessante Trends, die die Entwicklung der Branche prägen. Mit dem Event "Mallorca - Hotelkonzepte im Wandel" starten sie am 25.4.2024 eine Eventreihe für die Hotelwelt auf der Insel.



Nachhaltigkeit: Viele Hotels auf Mallorca set ...

 Warum notarielles Testament und Generalvollmacht preiswerter sind als handschriftlich erstellte Dokumente (PR-Gateway, 25.03.2024)


Und warum solltest Du ein beurkundetes Testament und nicht ein handschriftliches Testament haben?

Welchen Vorteil habe ich, wenn ich auch eine Generalvollmacht an den Erben erteilt habe?

Ein Beitrag von Werner Hoffmann - Generationenberater und Fachautor

Es ist wichtig, ein Testament aus mehreren Gründen zu erstellen:



Vermögensverteilung: Du kannst festlegen, wie Dein Vermögen nach Deinem Tod verteilt wird. Ohne ein Testament werden Deine ...

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