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Recht(s) - Seite - News ! Terroranschlag in Berlin: Wichtig ist, dass der Rechtsstaat wehrhaft bleibt - der Zustrom der vielen Menschen verlangt zudem nach geordneten Verhältnissen!

Veröffentlicht am Mittwoch, dem 21. Dezember 2016 von RechtsPortal-247.de

Recht-News
RechtsPortal-24/7.de - Recht & Juristisches | Börsen-Zeitung
Angela Wefers zum Terroranschlag in Berlin:

Frankfurt (ots) - Nun ist der Terror mitten in der Hauptstadt Deutschlands angekommen.

Ein Dutzend Tote und mehr als 40 Verletzte hat die Amokfahrt mit einem Sattelschlepper gekostet - symbolträchtig auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Zentrum des alten Westberlin.

Deutschland trifft die Tat nicht unvorbereitet. Helfer und Polizei arbeiteten, als wären solche Fälle des Grauens für sie Routine. Der Staatsapparat funktioniert.

Aufklärung und harte Bestrafung hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Bluttat versprochen. Das Sicherheitskabinett trat gestern zusammen, um Vorkehrungen zu treffen, damit sich ein solcher Anschlag nicht wiederholt. Nicht erst seit dem Montagabend waren die Sicherheitsbehörden hierzulande besonders aufmerksam.

Denn auch Deutschland steht schon seit längerem im Fokus des internationalen Terrorismus, selbst wenn die Behörden keine konkreten Hinweise auf Anschläge hatten.

So kam es in diesem Jahr zu Ereignissen wie der Rucksackbombe in Ansbach und dem Blutbad in einem Regionalzug bei Würzburg. Aber die Behörden haben auch Anschlagspläne vereitelt wie in Chemnitz.

Die Bundespolitik wird sich mit zwei Themen nun noch stärker auseinandersetzen müssen: dem Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit und den Folgen der Flüchtlingspolitik. Beides wird eine wichtige Rolle im Wahlkampf 2017 spielen.

Der Bundeshaushalt für das nächste Jahr ist bereits ein Vorbote dafür. Die Ausgaben für innere und äußere Sicherheit sind deutlich verstärkt worden und sollen mittelfristig noch zulegen. Dies betrifft etwa die Bundespolizei und die Bundeswehr.

Darüber hinaus gibt es Finanzmittel für humanitäre Hilfe und solche, um Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Diese Dinge sind schon geschehen. Hilfreich wäre, laut und deutlich darüber zu sprechen.

Für Merkels offene Asylpolitik wird es schwer, sollte der Täter ein Flüchtling gewesen sein.

Der Anschlag in Berlin wird die gesellschaftliche Debatte über Flüchtlinge und Zuwanderer befeuern.

Die Politik muss Antworten liefern: Wer kommt in unser Land? Wie wird dies kontrolliert? Wer darf bleiben? Wer muss gehen?

Es wäre falsch, wegen einzelner verblendeter Terroristen alle Asylsuchenden hierzulande zu verdammen.

Aber der Zustrom der vielen Menschen verlangt nach geordneten Verhältnissen. Straftaten müssen geahndet werden.

Hundertprozentige Sicherheit wird es nicht geben. Wer das verspricht, ist unseriös. Wichtig ist, dass der Rechtsstaat wehrhaft bleibt.

Kommentar zum Terroranschlag in Berlin von Angela Wefers

Pressekontakt:

Börsen-Zeitung
Redaktion

Telefon: 069--2732-0
www.boersen-zeitung.de

Merkel zu Lkw-Attacke in Berlin: "Wir müssen von einem Terroranschlag ausgehen"
(Youtube-Video, spiegeltv, Standard-YouTube-Lizenz, 20.12.2016):

"Kanzlerin Merkel zeigt sich tief erschüttert über die Lkw-Attacke in Berlin. Es handele sich um einen Anschlag auf die gesamte deutsche Gesellschaft."



Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30377/3516950, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!


Angela Wefers zum Terroranschlag in Berlin:

Frankfurt (ots) - Nun ist der Terror mitten in der Hauptstadt Deutschlands angekommen.

Ein Dutzend Tote und mehr als 40 Verletzte hat die Amokfahrt mit einem Sattelschlepper gekostet - symbolträchtig auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Zentrum des alten Westberlin.

Deutschland trifft die Tat nicht unvorbereitet. Helfer und Polizei arbeiteten, als wären solche Fälle des Grauens für sie Routine. Der Staatsapparat funktioniert.

Aufklärung und harte Bestrafung hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Bluttat versprochen. Das Sicherheitskabinett trat gestern zusammen, um Vorkehrungen zu treffen, damit sich ein solcher Anschlag nicht wiederholt. Nicht erst seit dem Montagabend waren die Sicherheitsbehörden hierzulande besonders aufmerksam.

Denn auch Deutschland steht schon seit längerem im Fokus des internationalen Terrorismus, selbst wenn die Behörden keine konkreten Hinweise auf Anschläge hatten.

So kam es in diesem Jahr zu Ereignissen wie der Rucksackbombe in Ansbach und dem Blutbad in einem Regionalzug bei Würzburg. Aber die Behörden haben auch Anschlagspläne vereitelt wie in Chemnitz.

Die Bundespolitik wird sich mit zwei Themen nun noch stärker auseinandersetzen müssen: dem Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit und den Folgen der Flüchtlingspolitik. Beides wird eine wichtige Rolle im Wahlkampf 2017 spielen.

Der Bundeshaushalt für das nächste Jahr ist bereits ein Vorbote dafür. Die Ausgaben für innere und äußere Sicherheit sind deutlich verstärkt worden und sollen mittelfristig noch zulegen. Dies betrifft etwa die Bundespolizei und die Bundeswehr.

Darüber hinaus gibt es Finanzmittel für humanitäre Hilfe und solche, um Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Diese Dinge sind schon geschehen. Hilfreich wäre, laut und deutlich darüber zu sprechen.

Für Merkels offene Asylpolitik wird es schwer, sollte der Täter ein Flüchtling gewesen sein.

Der Anschlag in Berlin wird die gesellschaftliche Debatte über Flüchtlinge und Zuwanderer befeuern.

Die Politik muss Antworten liefern: Wer kommt in unser Land? Wie wird dies kontrolliert? Wer darf bleiben? Wer muss gehen?

Es wäre falsch, wegen einzelner verblendeter Terroristen alle Asylsuchenden hierzulande zu verdammen.

Aber der Zustrom der vielen Menschen verlangt nach geordneten Verhältnissen. Straftaten müssen geahndet werden.

Hundertprozentige Sicherheit wird es nicht geben. Wer das verspricht, ist unseriös. Wichtig ist, dass der Rechtsstaat wehrhaft bleibt.

Kommentar zum Terroranschlag in Berlin von Angela Wefers

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Börsen-Zeitung
Redaktion

Telefon: 069--2732-0
www.boersen-zeitung.de

Merkel zu Lkw-Attacke in Berlin: "Wir müssen von einem Terroranschlag ausgehen"
(Youtube-Video, spiegeltv, Standard-YouTube-Lizenz, 20.12.2016):

"Kanzlerin Merkel zeigt sich tief erschüttert über die Lkw-Attacke in Berlin. Es handele sich um einen Anschlag auf die gesamte deutsche Gesellschaft."



Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30377/3516950, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!


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 EUGENIE SCHWARZWALD X STEIGENBERGER HOTEL HERRENHOF (PR-Gateway, 07.03.2024)
TEA TIME À LA EUGENIE IN BeLAS WOHNZIMMER & BAR

Das Steigenberger Hotel Herrenhof feiert den Internationalen Frauentag 2024 ab dem 8. März 2024 mit einer Reminiszenz an die Pionierin der Mädchenbildung: Eugenie Schwarzwald. In Belas Wohnzimmer & Bar: mit einer kunstvollen Ausstellung, einer luxuriösen Tea Time à la Eugenie, mit Eugenies NOgroni und im ganzen Haus vor und hinter den Kulissen, getreu dem Motto der Vereinten Nationen 2024 zum Welt-Frauen-Tag: "Invest in Women: Accelerate ...

 Neues Produktangebot: Chemische Private-Label-Produkte, u. a. Private Label Scheibenfrostschutzmittel und Reinigungsmittel (jacksmiths, 18.06.2023)
Darmstadt, 17.06.2023 - Wir freuen uns, unser neues Produktangebot im Bereich der chemischen Private-Label-Produkte vorzustellen. Unsere umfangreiche Produktpalette umfasst Private Label Scheibenfrostschutzmittel und Reinigungsmittel, die in Deutschland hergestellt und bereits in über 50 Länder e ...

 Smart Webdesign Schweiz: Ihre führende Webdesign Agentur und SEO-Agentur für KMUs in Deutschland, der Schweiz und Österreich (jacksmiths, 06.06.2023)
Chur, Graubünden - 06.06.23 - Smart Webdesign Schweiz, eine führende Webagentur und SEO Agentur, freut sich, ihre maßgeschneiderten Lösungen für kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) in Deutschland, der Schweiz und Österreich anzukündigen. Das Unternehmen ist spezialisiert auf hochwertiges Webdesign und professionelle Suchmaschinenoptimierung, um KMUs bei der Stärkung ihrer Online-Präsenz und der Erreichung ...

 HDT-Online-Seminare geben Überblick über rechtliche Grundlagen des Eisenbahnbetriebs und eisenbahnspezifisches Umweltrecht (Berlin-hdt, 16.05.2023)
Es klingt paradox, doch wer sich 2023 von den erfahrenen HDT-Fachleuten zu Fragen des Eisenbahnrechts schlau machen lassen will, muss sich dafür nicht erst in die Bahn (oder hinter das Lenkrad) setzen. Mit seinem digitalen Campus verfügt Deutschlands ältestes technisches Weiterbildungsinstitut mit Stammsitz in Essen über eine wegweisende Plattform für digitales Lernen und Konferieren. Auch – aber nicht ausschließlich – für Eisenbahn-Themen.

Rechtliche Grundlagen des Eisenbahnbetri ...

 Impfpflicht und Ethikrat (Pater_Lingen, 04.02.2022)
»Andreas Lob-Hüdepohl, katholischer Theologe und Mitglied des Deutschen Ethikrates, hat noch einmal für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus geworben. Sie sei zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich, weil man nicht auf freiwilliger Basis das Ziel erreicht habe, genug Menschen zu impfen, so Lob-Hüdepohl. Man wisse heute, dass eine Durchimpfungsrate von 90 bis 95 Prozent nötig sei. Es sei der Fall, "dass wir nicht alle in einer kurzen, erforderlichen Zeit überzeugen können".« (Ethikrat-Mi ...

 Der österreichische Finanzsanierer Debitoria GmbH (stefanie_wieczorek, 16.12.2021)
Der österreichische Finanzsanierer Debitoria GmbH/
Der Spezialist für Hilfe bei hohen Schulden von Privathaushalten/

Die Erfahrung zeigt: Worte wie Schulden, Inkasso, drohende Pfändung etc. lösen bei den meisten Menschen Entsetzen aus und stellen Schuldenszenarien dar, bei denen man in der Regel professionelle Lösungen und Strategien von Experten benötigt. Dies wird im Allgemeinen von Schuldnerberatungen, Rechtsanwälten sowie Informations- und Konsumentenportale ang ...

 
Uranium Hot Stock will Übernahme in wenigen Tagen abschließen. Massives Kaufsignal. Neuer 344% Uran Hot Stock nach 856% mit Uranium Energy ... (connektar, 07.10.2021)

Uranium Hot Stock will Übernahme in wenigen Tagen abschließen. Massives Kaufsignal. Neuer 344% Uran Hot Stock nach 856% mit Uranium Energy ($UEC), 1.324% mit Isoenergy ($ISO.V), 2.513% mit NexGen Energy ($NXE) und 8.050% mit Encore Energy ($EU.V)

07.10.21 08:13
AC Research

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Dr. Esther Omlin - Netzwerk für Wirtschaftsstrafrecht in Luzern (prmaximus, 25.07.2021)
Das Wirtschaftsstrafrecht gehört zu den dynamischsten Rechtsbereichen der heutigen Zeit. Bedingt durch die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und zur Eindämmung des Terrorismus wurden im Laufe der letzten Jahre zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen erlassen. Diese beziehen sich sowohl auf nationale und internationale Wirtschaftsaspekte. Zu den neuen Bestimmungen gehören zahlreiche Gesetzesvorgaben zu den Themen Vermögensdelikte, Cyberkriminalität, Korruption und Geldwäscherei. Esther Om ...

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