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 Gesetzgeber (Legislative)Die Legislative (lat.: lex ,Gesetz‘ und ferre ,tragen‘, davon das PPP latum ,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei unabhängigen Gewalten. Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung) im inhaltlichen und formellen Sinn sowie für die Kontrolle der Exekutive und der Judikative, in Österreich kontrolliert sie nur die Exekutive, die Judik ... OrdnungswidrigkeitEine Ordnungswidrigkeit in Deutschland ist eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln. Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau: eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ OWiG). Bei manchen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot von maximal drei Monaten verhängt werden. Der moderne Gesetzgebe ... RechtsgutDer Begriff des Rechtsguts, auch Schutzgut genannt, bezeichnet das rechtlich geschützte Interesse einzelner Menschen oder Rechtspersonen (Individualrechtsgüter) und der Gesellschaft als solcher (Universalrechtsgüter). Der Rechtsgutschutz ist Hauptaufgabe des Strafrechts. Verhältnis von Rechtsgut und Norm: Umstritten ist das Verhältnis von Rechtsgut und Rechtsnorm. Die (heute so nicht mehr vertretene) Ansicht vom formellen Rechtsgutsbegriff bestimmt das Rechtsgut allein aus dem Zweck der ... RichterEin Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector 'Leiter', 'Führer') ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben. Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind ... StaatsanwaltEin Staatsanwalt (StA) ist ein Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und damit ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat. Aufgaben: Der Staatsanwalt hat die Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren): Ihm obliegt die rechtliche Würdigung des in der Regel von der Polizei ermittelten Sachverhaltes. Er entscheidet über den ... RechtsanwaltRechtsanwalt (in der Schweiz je nach Kanton auch Advokat, Fürsprecher und Fürsprech genannt; von germ. rehta, althochdeutsch reht: „richten“, anawalt: „Gewalt“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand. Aufgabe: Rechtsanwälte haben die Aufgabe, ihrem Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zu seinem Recht zu verhelfen. Zu diesem Zweck können sie jedermann beraten oder vertreten, soweit sie nicht zuvor in derselben Angelegenheit die Gegenseite beraten bzw. vertreten hab ... Mandat (Recht)Unter einem Mandat (von lateinisch ex manu datum „aus der Hand gegeben“) versteht man im Rechtswesen den Vertretungsauftrag, den ein Mandant seinem Rechtsanwalt erteilt. Mandate sind „imperativ“: Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, ausschließlich die Interessen seines Mandanten zu vertreten und kann bei Zuwiderhandlung zur Rechenschaft gezogen werden. Das Mandat ist ein Auftrag zu sogenannten „Diensten höherer Art“, also zu einem Komplex von Dienstleistungen, die vom Anwalt selbständig geplant ... RechtsanwaltsvergütungAls Rechtsanwaltsvergütung bezeichnet man in Deutschland das Entgelt für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts. Die Vergütung setzt sich aus Gebühren und Auslagen zusammen. Die Gebühren korrespondieren mit der Arbeitsleistung des Rechtsanwalts, die Auslagen decken bestimmte sächliche Aufwendungen des Anwalts ab. Die Rechtsanwaltsvergütung ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 717, 788) geregelt. Zuvor galt bis zum 30. Juni 2004 die Bundesrechtsanwaltsgebührenordn ... ProzesskostenhilfeÜber die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen. In Strafverfahren kann nur Nebenklägern oder Adhäsionsklägern Pr ... Zivilprozessrecht (Deutschland)Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozesse) regeln. Es wird daher als formelles Zivilrecht bezeichnet, während das materielle Zivilrecht die inhaltliche Prüfung von Rechten und Ansprüchen betrifft (Entscheidung in der Sache). Weist der zu entscheidende Fall Auslandsbeziehung auf, sind die Regeln des autonomen Internationalen Zivilverfahrensrechts (IZVR) sowie europaweit ...
Links sortieren nach: Titel (A\D) Datum (A\D) Bewertung (A\D) Popularität (A\D) Berlin: Rechtsanwalt Dr. Volker HennigBeschreibung: Tätigkeitsschwerpunkte: öffentliche Abgaben und Gebühren Arbeitsrecht Straßenverkehrsrecht Hinzugefügt am: 07.12.2011 Besucher: 1502 Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Event - & Tickets - News auf tickets-247.deBeschreibung: Portal mit aktuellen News, Infos & Tipps rund um's Thema Events! Hinzugefügt am: 17.10.2011 Besucher: 1006 Link bewerten Kategorie: Unterhaltung & Lifestyle München: Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf www.rechtsanwalt-thieler.deBeschreibung: Die Kanzlei ist seit Jahrzehnten im Schwerpunkt im Kapitalanlagerecht tätig. Betroffene Anleger erhalten kompetente Beratung in den verschiedenen Rechtsgebieten. Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht hat in langjähriger Tätigkeit zahlreiche Anleger gegenüber Banken und Finanzdienstleistern vertreten! Hinzugefügt am: 13.06.2012 Besucher: 1414 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Rechtsportal.deBeschreibung: Rechtsportal.de ist ein Wissenspool zu Themen aus verschiedenen Fachgebieten – und gleichzeitig viel mehr als eine reine Datenbank. Das Portal ist entsprechend der juristischen Denk- und Arbeitsweise strukturiert und bietet Ihnen alles, was Sie für Ihre tägliche Arbeit brauchen: das Fachwissen ausgewiesener Experten über 30.000 Entscheidungen, die einschlägigen familien- und mietrechtlichen Gesetze sowie aktuelle Unterhaltstabellen und -leitlinien, effektive Suchfunktionen, z.B. nach Entscheidungen aus Ihrem eigenen OLG-Bezirk, tagesaktuelle Nachrichten, Podcasts und Blogs zu Gesetzgebung und Rechtsprechung, automatische Benachrichtigung bei Rechtsänderungen, zahlreiche Mustertexte, Checklisten und sonstige Arbeitshilfen sowie Tipps und Hinweise für Ihr Kanzleimanagement und Kanzleimarketing! Hinzugefügt am: 05.10.2009 Besucher: 1770 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechts Infos
Entspanntes Landleben :) (Romy76, 06.01.2017)
[quote]
Aber was ist eigentlich mit den Codes welche die sogenannte „Antifa“ benutzt?
Die stehen unter Mutti‘s Schutz?
[/quote]
Who knows? (Dieter, 19.03.2021)
„AM 1954“ der ist gut.
Muss ich heute abend gleich mal in einer Runde zum Besten geben.
Aber was ist eigentlich mit den Codes welche die sogenannte „Antifa“ benutzt?
Die stehen unter Mutti‘s Sc ... (Otto76, 10.04.2020) Schau mal hier:
http://www.zeit.de/digital/internet/2017-03/bundesgerichtshof-filesharing-urteil-haftung-schadenersatz-kinder
oder
https://www.verbraucherzentrale.de/bei-downloads-nicht-fuer ... (Luis-23, 03.08.2017) Grundsätzlich!
Gehe in Deutschland mit dem gleichen Fall vor einhundert Gerichte und du bekommst 98 verschiedene Urteile.
Und so verhält es sich auch in deinem Fall.
Solange in diesem Staat Gesetze ... (Otto76, 28.06.2013) Na klar - das sollte doch eigentlich selbstverständlich sein. (Fred11, 07.07.2011)
Beim Putzen auf die Umwelt achten (PR-Gateway, 15.04.2024)Die VERBRAUCHER INITIATIVE mit Tipps zum Frühjahrsputz Berlin, 15.04.2024. Rund 320.000 Tonnen Reinigungs- und Pflegemittel kaufen Verbraucher nach Angaben des Umweltbundesamtes in Deutschland pro Jahr. Was sie ganz selbstverständlich in den Abfluss spülen, kann die Gewässer erheblich belasten. Die VERBRAUCHER INITIATIVE rät daher, bei Reinigungsmitteln auf umweltschonendere Basisprodukte zu setzen und sie sparsam zu verwenden. Teure Spezialprodukte sind meistens ü ... Warum notarielles Testament und Generalvollmacht preiswerter sind als handschriftlich erstellte Dokumente (PR-Gateway, 25.03.2024)Und warum solltest Du ein beurkundetes Testament und nicht ein handschriftliches Testament haben? Welchen Vorteil habe ich, wenn ich auch eine Generalvollmacht an den Erben erteilt habe? Ein Beitrag von Werner Hoffmann - Generationenberater und Fachautor Es ist wichtig, ein Testament aus mehreren Gründen zu erstellen: Vermögensverteilung: Du kannst festlegen, wie Dein Vermögen nach Deinem Tod verteilt wird. Ohne ein Testament werden Deine ... Der Gourmet Tempel Ludwigsburg: Hier trifft Tradition auf Innovation (PR-Gateway, 22.03.2024)Im Gourmet Tempel Ludwigsburg wird nicht nur der Geschmackssinn verwöhnt, auch das Auge isst hier mit Wir laden Sie herzlich dazu ein, den Gourmet Tempel Ludwigsburg zu besuchen und Ihre Sinne von unseren Künsten verzaubern zu lassen. Geben Sie sich der Freude an exzellentem Essen, herzlicher Gastfreundschaft und einer entspannten Atmosphäre hin und reservieren Sie noch heute einen Tisch unter +4971419921678 EINLEITUNG Herzlich Willkomme ... Gourmet Tempel Ludwigsburg: Ein Festmahl für die Sinne (PR-Gateway, 22.03.2024)Willkommen im Gourmet Tempel Ludwigsburg Inmitten von Ludwigsburg ist der Gourmet Tempel Ludwigsburg nicht nur ein Restaurant, sondern ein Ort des Genusses, der Gemeinschaft und der kulturellen Entdeckung. Inhalt -Die Philosophie des Genusses - Essen als Kunstform -Eine Reise durch die Authentische Chinesische Küche -Traditionelle Suppen und Dim Sum: Ein Blick in die Vergang ... Verschollen in Panama (PR-Gateway, 14.03.2024)Neue Untersuchungen zum mysteriösen Verschwinden der Holländerinnen Kris Kremers und Lisanne Froon Am zehnten Jahrestag des Verschwindens von Lisanne Froon und Kris Kremers im panamaischen Regenwald kündigen die Journalisten Christian Hardinghaus und Annette Nenner die Veröffentlichung ihres investigativen True-Crime-Buches "Verschollen in Panama" an. Die beiden jungen Niederländerinnen gerieten am 1. April 2014 bei einer Wanderung auf dem Pianista Trail in einen der rätselhaftesten T ... EUGENIE SCHWARZWALD X STEIGENBERGER HOTEL HERRENHOF (PR-Gateway, 07.03.2024)TEA TIME À LA EUGENIE IN BeLAS WOHNZIMMER & BAR Das Steigenberger Hotel Herrenhof feiert den Internationalen Frauentag 2024 ab dem 8. März 2024 mit einer Reminiszenz an die Pionierin der Mädchenbildung: Eugenie Schwarzwald. In Belas Wohnzimmer & Bar: mit einer kunstvollen Ausstellung, einer luxuriösen Tea Time à la Eugenie, mit Eugenies NOgroni und im ganzen Haus vor und hinter den Kulissen, getreu dem Motto der Vereinten Nationen 2024 zum Welt-Frauen-Tag: "Invest in Women: Accelerate ... Neues Produktangebot: Chemische Private-Label-Produkte, u. a. Private Label Scheibenfrostschutzmittel und Reinigungsmittel (jacksmiths, 18.06.2023)Darmstadt, 17.06.2023 - Wir freuen uns, unser neues Produktangebot im Bereich der chemischen Private-Label-Produkte vorzustellen. Unsere umfangreiche Produktpalette umfasst Private Label Scheibenfrostschutzmittel und Reinigungsmittel, die in Deutschland hergestellt und bereits in über 50 Länder e ... 10 goldene Regeln Immobilienverkauf leichtgemacht - Manuela Weber hilft! (mwimmo, 08.04.2022)10 goldene Regeln Immobilienverkauf leichtgemacht - Manuela Weber hilft! Es ist leichter als viele Verbraucher glauben, eine Immobilie zu verkaufen oder auch zu erwerben. Wenn Sie die Regeln beherrschen. Ganz gleich ob Privat oder mit einem Immobilienmakler! Wenn Sie es sich aufgrund des erforderlichen Zeitaufwands, der benötigten Fachinformationen, dem aktuellen Zustand Ihrer Immobilie und Ihren persönlichen verkäuferischen Fähigkeiten zutrauen, Ihr Objekt PRIVAT zu verkau ... Prüfung von Flüssiggasanlagen in Fahrzeugen bekommt neue Rechtsgrundlage / Für Wohnmobile und Wohnwagen wird eine separate Prüfung unabhängig von der Hauptuntersuchung verpflichtend! (RechtsPortal-24-7, 12.01.2022)Zum 1. April 2022 streicht das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die Pflicht zur Prüfung von Flüssiggasanlagen in Wohnmobilen aus der HU-Richtlinie. Künftig ist sie als eine eigenständige Prüfung unabhängig von der Hauptuntersuchung (HU) verpflichtend - und zwar nicht nur für Wohnmobile, sondern auch für Wohnwagen. Das BMDV schafft damit eine verlässliche Rechtsgrundlage, die Unsicherheit beseitigt. Denn bereits seit Januar 2020 wurde die Bewertung ... Was lese ich jetzt für ein Buch? (Kummer, 18.01.2022)Sie wissen noch nicht, was Sie demnächst für ein Buch lesen wollen? Sie sind unentschlossen. Soll es ein Krimi, Liebesroman, Biografie oder doch eine Abenteuergeschichte sein? Eine schwere Entscheidung, denn der Buchmarkt bietet alles, was das Leserherz begehrt. Vielleicht können Ihnen die folgenden Buchtipps etwas bei der Entscheidung helfen. Endstation Anatolien Auswandern? Mit fast vierzig Jahren und zwei schulpflichtigen Töchtern? Und noch dazu in den Orient? Christine ...
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