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RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Jährlich gehen mehr als 70.000 Kinder wegen gesetzlicher Hürden beim Unterhaltsvorschuss leer aus - ein Gesetzentwurf zur Besserung soll kommen!
Veröffentlicht am Samstag, dem 03. September 2016 von RechtsPortal-247.de |
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Zum Unterhaltsvorschuss:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) verlieren pro Jahr mehr als 70.000 Kinder von Alleinerziehenden ihren Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss, weil sie entweder das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, oder bereits seit 72 Monaten Leistungen beziehen.
Das Blatt beruft sich dabei auf aktuelle Daten der Bundesregierung, die die Linksfraktion im Bundestag angefordert hatte.
"Die Befristungen im Unterhaltsvorschussgesetz nehmen keinerlei Rücksicht auf die tatsächlichen Bedarfe der Betroffenen und gehören deshalb abgeschafft", sagte Fraktionsvize Sabine Zimmermann der Zeitung.
Bundesfamilienministerin Manuel Schwesig (SPD) hatte angekündigt, in Kürze einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Streichung der zeitlichen Beschränkung sowie eine Anhebung der Altersgrenze von zwölf auf 18 Jahre vorsieht.
Zimmermann verwies darauf, dass die Linke dies zuletzt Ende 2015 in einem Antrag für den Bundestag gefordert hatte. "Leider hat auch die SPD damals dagegen gestimmt", kritisierte Zimmermann.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/57706/3420069, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Zum Unterhaltsvorschuss:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) verlieren pro Jahr mehr als 70.000 Kinder von Alleinerziehenden ihren Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss, weil sie entweder das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, oder bereits seit 72 Monaten Leistungen beziehen.
Das Blatt beruft sich dabei auf aktuelle Daten der Bundesregierung, die die Linksfraktion im Bundestag angefordert hatte.
"Die Befristungen im Unterhaltsvorschussgesetz nehmen keinerlei Rücksicht auf die tatsächlichen Bedarfe der Betroffenen und gehören deshalb abgeschafft", sagte Fraktionsvize Sabine Zimmermann der Zeitung.
Bundesfamilienministerin Manuel Schwesig (SPD) hatte angekündigt, in Kürze einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Streichung der zeitlichen Beschränkung sowie eine Anhebung der Altersgrenze von zwölf auf 18 Jahre vorsieht.
Zimmermann verwies darauf, dass die Linke dies zuletzt Ende 2015 in einem Antrag für den Bundestag gefordert hatte. "Leider hat auch die SPD damals dagegen gestimmt", kritisierte Zimmermann.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/57706/3420069, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
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Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht RechtsPortal-247.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (RechtsPortal-24-7) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: RechtsPortal-247.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
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