connektar: Kunden müssen auf die automatische kostenpflichtige Verlängerung eines kostenlosen Probeabos sowie dessen Kündigungsmöglichkeiten ausdrücklich hingewiesen werden.Die beklagte Datingportalbetreiberin warb mit einer 14-tägigen Premiummitgliedschaft zum Preis von einem Euro. Bei der Bestellung wurde in kleiner Schrift am rechten Bildschirmrand darüber informiert, dass sich der Vertrag automatisch um sechs Monate zu einem Preis von 89,90 Euro monatlich verlängerte, sofern er nicht fristgemäß gekündigt werde. Weitere Informationen zu den Kündigungsmodalitäten erhielt der Kunde erst durch einen Klick auf die verlinkten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). In diesen wurde außerdem geregelt, dass die Kunden ihr Widerrufsrecht verlieren, sobald sie die digitalen Inhalte nutzen.
Das Landgericht Berlin erklärte die Gestaltung der Internetseiten der Beklagten nun für unzulässig. Das Unternehmen hätte die Kunden klar und deutlich darüber informieren müssen, unter welchen Bedingungen, vor allem innerhalb welcher Frist, sie den Vertrag kündigen können, bevor sich dieser automatisch verlängert. Ein Verweis auf die AGB des Unternehmens genüge diesen Anforderungen nicht.
Auch die Klausel zum Erlöschen des Widerrufsrechts erklärte das Gericht für unwirksam. Zwar könne grundsätzlich ein Erlöschen des Widerrufsrechts bei Inanspruchnahme der Leistungen vereinbart werden. Diese Entscheidung müsse aber von den Verbrauchern bewusst getroffen und ausdrücklich bestätigt werden. An einer solchen ausdrücklichen Bestätigung fehlt es aber regelmäßig, wenn die Erklärung mit dem Vertragsabschluss verbunden wird.
Schließlich stellte das Gericht fest, dass die Beklagte ihre Kunden nicht ausreichend über das Widerrufsrecht informiert habe. Es genüge nicht, wenn die Widerrufsbelehrung über den Link "AGB" aufrufbar ist.
BGH, Urteil vom 24.03.2016 - I ZR 185/14
Über:
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH
Herr Sven Krüger
Arkonastr. 45-49
13189 Berlin
Deutschland
fon ..: 030 22 48 75 28
web ..: http://www.advovox.de
email : info@advovox.de
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Wir setzen auf persönliche Beratung, denn unsere Arbeit basiert auf Vertrauen. Sie erreichen bei uns stets einen kompetenten Ansprechpartner. Exzellenter Service, ständige Fortbildung,
schnelles und erfolgsorientiertes Handeln sind für uns selbstverständlich.
Wir bieten Ihnen in allen unseren Tätigkeitsbereichen:
o Beratung und Betreuung auf fachlich höchstem Niveau
o persönlichen Kontakt zum bearbeitenden Rechtsanwalt
o profunde Branchenkenntnis und transparente Fallbearbeitung
o faire Preisgestaltung und exzellenten Service
Natürlich können wir Ihnen vorab weiteres Informationsmaterial zukommen lassen.
Ihr Ansprechpartner:
Herr Rechtsanwalt Sven Krüger
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
eMail: krueger@advovox.de
Tel. 030-22 488 168
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Das Landgericht Berlin erklärte die Gestaltung der Internetseiten der Beklagten nun für unzulässig. Das Unternehmen hätte die Kunden klar und deutlich darüber informieren müssen, unter welchen Bedingungen, vor allem innerhalb welcher Frist, sie den Vertrag kündigen können, bevor sich dieser automatisch verlängert. Ein Verweis auf die AGB des Unternehmens genüge diesen Anforderungen nicht.
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