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Recht(s) - Seite - News ! Baurecht: Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer, fordert stärkere Kontrollen bei Windparks: Investoren versuchen durch Weiterbau trotz Baustopp Fakten zu schaffen!

Veröffentlicht am Montag, dem 22. August 2016 von RechtsPortal-247.de

Recht-News
RechtsPortal-24/7.de - Recht & Juristisches | NABU
Leif Miller zu Kontrollen bei Windparks:

Berlin (ots) - Angesichts aktueller Fälle in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wonach Windpark-Betreiber trotz eines gerichtlich und behördlich verhängten Baustopps weitergebaut haben, fordert der NABU eine stärkere Kontrolle von gerichtlichen Beschlüssen sowie Umweltauflagen durch die zuständigen Genehmigungsbehörden.

Im Hochsauerlandkreis wurde Ende vergangener Woche am Windpark Meerhof weitergearbeitet, obwohl das Verwaltungsgericht Arnsberg mit einem Beschluss in einem Eilverfahren den Bau von elf Windkraftanlagen gestoppt hatte.

Der NABU Nordrhein-Westfalen hatte daraufhin seinen Rechtsanwalt eingeschaltet, der den Hochsauerlandkreis als Genehmigungsbehörde informiert hatte.

Auch bei Eckernförde schritten die Bauarbeiten auf dem Gelände des Windparks bei Loose trotz eines durch das zuständige Landesamt verhängten Baustopps voran.

Auch die Androhung eines Strafgeldes durch den zuständigen Rechtsdezernenten der Behörde zeigte keine Wirkung bei Betreibern und Baufirma.

Offenbar versuchen die Investoren durch den Weiterbau im Blick auf die jeweils noch ausstehenden Hauptverhandlungen vor Gericht Fakten zu schaffen. Genau dies sollte durch die Baustopps verhindert werden.

"Es ist zu befürchten, dass das nicht die einzigen Fälle sind, wenn in einer Woche allein zwei Fälle bekannt werden, wo trotz Baustopps weitergebaut wird.

Wenn aus Profitgier sogar Strafgelder in Kauf genommen werden und alles recht ist, was die Verluste minimiert, dann läuft etwas schief. Hier wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Der NABU fordert eine strenge Einhaltung von Gerichtsbeschlüssen sowie allgemeine schärfere Kontrollen von Umweltauflagen durch die zuständigen Genehmigungsbehörden.

So müssten unter anderem auch die so genannten Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen, die die Auswirkungen auf Arten wie z.B. Fledermäuse und Vögel reduzieren sollen, bei genehmigten und sich im Betrieb befindlichen Windkraftanlagen regelmäßig überprüft werden.

Aus NABU-Sicht ist dazu ein sofortiger Kapazitätenaufbau erforderlich, die Behörden müssten finanziell und personell besser ausgestattet werden, damit sie diese Aufgaben auch wahrnehmen können.

Zusätzlich müssen die Strafgelder für Verletzungen von Verboten deutlich erhöht werden, damit der Anreiz das Verbot zu verletzen, gar nicht erst gegeben ist.

"Für den NABU gibt es keine Alternative zu einer naturverträglichen Energiewende. Der Bundesverband Windenergie sollte sich klar und deutlich von diesem Vorgehen distanzieren, damit der Ausbau der Windkraft und das Voranschreiten der Energiewende nicht durch solche Machenschaften in Misskredit geraten", so Miller.

Baustopps werden regelmäßig im Rahmen laufender Verfahren von Gerichten verhängt, wenn eine große Wahrscheinlichkeit besteht, dass bestehende Baugenehmigungen rechtswidrig erteilt wurden, z.B. wenn geltendes Artenschutzrecht nicht ausreichend berücksichtigt wurde.

Der NABU fordert von allen Windenergieplanungen insbesondere die Einhaltung von Mindestabständen zu Vorkommen besonders gefährdeter Vogelarten, die den Fachempfehlungen des so genannten "Helgoländer Papiers" der staatlichen Vogelschutzwarten entsprechen.

Diese Empfehlungen bilden inzwischen auch bereits die Grundlage zahlreicher neuerer Gerichtsentscheidungen, so z.B. eines Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs München vom 29.3.2016, das die Empfehlungen des Helgoländer Papiers über die davon abweichenden Planungshinweise des Landes Bayern stellt.

Mehr zur naturverträglichen Energiewende:

www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/energie/erneuerbare-energien-energiewende/16082.html

Pressekontakt:

Inga Römer, Referentin für Naturschutz und Energiewende, Tel. +49
(0)30.28 49 84-1632, Mobil +49 (0)172.2831432, E-Mail:
Inga.Roemer@NABU.de

NABU-Pressestelle

Kathrin Klinkusch | Iris Barthel | Britta Hennigs | Nicole Flöper

Tel. +49 (0)30.28 49 84-1510 | -1952 | -1722 | -1958

Fax: +49 (0)30.28 49 84-2000 | E-Mail: presse@NABU.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6347/3409676, Autor siehe obiger Artikel.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!


Leif Miller zu Kontrollen bei Windparks:

Berlin (ots) - Angesichts aktueller Fälle in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wonach Windpark-Betreiber trotz eines gerichtlich und behördlich verhängten Baustopps weitergebaut haben, fordert der NABU eine stärkere Kontrolle von gerichtlichen Beschlüssen sowie Umweltauflagen durch die zuständigen Genehmigungsbehörden.

Im Hochsauerlandkreis wurde Ende vergangener Woche am Windpark Meerhof weitergearbeitet, obwohl das Verwaltungsgericht Arnsberg mit einem Beschluss in einem Eilverfahren den Bau von elf Windkraftanlagen gestoppt hatte.

Der NABU Nordrhein-Westfalen hatte daraufhin seinen Rechtsanwalt eingeschaltet, der den Hochsauerlandkreis als Genehmigungsbehörde informiert hatte.

Auch bei Eckernförde schritten die Bauarbeiten auf dem Gelände des Windparks bei Loose trotz eines durch das zuständige Landesamt verhängten Baustopps voran.

Auch die Androhung eines Strafgeldes durch den zuständigen Rechtsdezernenten der Behörde zeigte keine Wirkung bei Betreibern und Baufirma.

Offenbar versuchen die Investoren durch den Weiterbau im Blick auf die jeweils noch ausstehenden Hauptverhandlungen vor Gericht Fakten zu schaffen. Genau dies sollte durch die Baustopps verhindert werden.

"Es ist zu befürchten, dass das nicht die einzigen Fälle sind, wenn in einer Woche allein zwei Fälle bekannt werden, wo trotz Baustopps weitergebaut wird.

Wenn aus Profitgier sogar Strafgelder in Kauf genommen werden und alles recht ist, was die Verluste minimiert, dann läuft etwas schief. Hier wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Der NABU fordert eine strenge Einhaltung von Gerichtsbeschlüssen sowie allgemeine schärfere Kontrollen von Umweltauflagen durch die zuständigen Genehmigungsbehörden.

So müssten unter anderem auch die so genannten Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen, die die Auswirkungen auf Arten wie z.B. Fledermäuse und Vögel reduzieren sollen, bei genehmigten und sich im Betrieb befindlichen Windkraftanlagen regelmäßig überprüft werden.

Aus NABU-Sicht ist dazu ein sofortiger Kapazitätenaufbau erforderlich, die Behörden müssten finanziell und personell besser ausgestattet werden, damit sie diese Aufgaben auch wahrnehmen können.

Zusätzlich müssen die Strafgelder für Verletzungen von Verboten deutlich erhöht werden, damit der Anreiz das Verbot zu verletzen, gar nicht erst gegeben ist.

"Für den NABU gibt es keine Alternative zu einer naturverträglichen Energiewende. Der Bundesverband Windenergie sollte sich klar und deutlich von diesem Vorgehen distanzieren, damit der Ausbau der Windkraft und das Voranschreiten der Energiewende nicht durch solche Machenschaften in Misskredit geraten", so Miller.

Baustopps werden regelmäßig im Rahmen laufender Verfahren von Gerichten verhängt, wenn eine große Wahrscheinlichkeit besteht, dass bestehende Baugenehmigungen rechtswidrig erteilt wurden, z.B. wenn geltendes Artenschutzrecht nicht ausreichend berücksichtigt wurde.

Der NABU fordert von allen Windenergieplanungen insbesondere die Einhaltung von Mindestabständen zu Vorkommen besonders gefährdeter Vogelarten, die den Fachempfehlungen des so genannten "Helgoländer Papiers" der staatlichen Vogelschutzwarten entsprechen.

Diese Empfehlungen bilden inzwischen auch bereits die Grundlage zahlreicher neuerer Gerichtsentscheidungen, so z.B. eines Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs München vom 29.3.2016, das die Empfehlungen des Helgoländer Papiers über die davon abweichenden Planungshinweise des Landes Bayern stellt.

Mehr zur naturverträglichen Energiewende:

www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/energie/erneuerbare-energien-energiewende/16082.html

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Inga Römer, Referentin für Naturschutz und Energiewende, Tel. +49
(0)30.28 49 84-1632, Mobil +49 (0)172.2831432, E-Mail:
Inga.Roemer@NABU.de

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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6347/3409676, Autor siehe obiger Artikel.

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Die Untreue nach § 266 StGB gilt als eines der komplexesten und gleichzeitig umstrittensten Delikte des deutschen Strafrechts. Besondere Relevanz erhält es im Wirtschaftsstrafrecht. Darin heißt es, dass, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen A ...

 Zwei Jahre TISAX & DSGVO. Das Fazit. (PR-Gateway, 18.09.2018)
Die größten Irrtümer - und wie man sie lösen kann

Datenschutz und Informationssicherheit. Beides Themen, die schon allein vom Wort her nach viel Arbeit und wenig Freude klingen - und für die sich daher kaum einer freiwillig interessiert. Dazu dann die reellen Anforderungen und die inhaltliche Komplexität, die im ersten Moment verwirren ...

 Partnerschaften für den Erfolg im intelligenten Schienentransport (PR-Gateway, 11.09.2018)
Cybersecurity für Schienenverkehrsnetzwerke - InnoTrans 2018, Halle 4, Stand 317

Die schnelle Urbanisierung steigert weiterhin die Nachfrage nach Schienentransportlösungen - nicht nur in Metropolen, sondern auch für länderübergreifende Transportwege. Moxa liefert flexible, erweiterbare IP-Netzwerkinfrastrukturen, die mit der steigenden Anzahl von Fahrgästen mithalten können und dabei die Betriebseffizienz erhalten.

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 Unternehmenssteuerung 4.0 mit der passenden Business Intelligence (connektar, 18.05.2017)
Die Ansprüche an ein modernes und leistungsfähiges Steuerungssystem mit ausgereifter Planungslogik sind enorm. Mensch und Maschine müssen hier Hand in Hand arbeiten.

Vom isolierten Zahlenfriedhof zur vernetzten Datenwolke
Daten sind das Gold des 21. Jahrhunderts und gerade im Beratungsumfeld enorm wichtig. Trotzdem gehen Unternehmen, als auch einige Beratungshäuser, noch nicht effizient mit diesem "Rohstoff" um. Buchhaltungsdaten werden oftmals als einzige Datenquelle genutzt. Dabei ...

 Caledonia Mining revidiert Produktions- und Gewinnprognose (connektar, 10.05.2017)
Zudem betonte die Gesellschaft, dass die Erreichung des genannten langfristigen Produktionsziels durch die nun unternommenen Maßnahmen nicht gefährdet sei.

Der auf der Kanalinsel Jersey beheimatete Goldproduzent Caledonia Mining (ISIN: JE00BD35H902 / TSX: CAL) hat überraschend das Produktionsziel für seine ,Blanket'-Goldmine im Simbabwe, an der das Unternehmen zu 49 % beteiligt ist, nach unten korrigiert. Statt der ursprünglich für dieses Jahr angepeilten 60.000 Unzen Gold rechnet man dort ...

 Schnell skalierter Erfolg dank der Azure Web Services (PR-Gateway, 27.02.2017)
Jeder kennt die Situation, wenn der Kartenvorverkauf für ein großes Sportereignis oder das Konzert eines Weltstars beginnt, vergünstigte Tickets nur für wenige Stunden verfügbar sind oder ein Online-Gewinnspiel mit einzigartigen Gewinnen startet. Das Desaster ist sozusagen vorprogrammiert! Der Zugriff auf das Onlineangebot ist oft schon nach Sekunden nicht mehr möglich, die Server sind extrem überlastet. Was normalerweise mit nur wenigen Klicks erledigt ist, artet zu einer Endlosschleife an Zugr ...

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