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Recht(s) - Seite - News ! Auftraggeber aufgepasst: 'Selbstständige Pflegekräfte' können scheinselbstständig sein

Veröffentlicht am Donnerstag, dem 21. Juli 2016 von RechtsPortal-247.de

Recht-News
RechtsPortal-24/7.de - Recht & Juristisches |
PR-Gateway: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Altenpflege und Krankenpflege anfällig für Scheinselbstständigkeit

Das Problem der Scheinselbstständigkeit wird in der Praxis häufig unterschätzt. Die Konsequenzen für Auftraggeber sind oftmals sehr unangenehm: hohe Nachforderungen, was Sozialversicherungsbeiträge, Steuern und Säumniszuschläge angeht. Abgesehen davon kann es zu Kündigungsschutzklagen von Mitarbeitern kommen und auch strafrechtliche Sanktionen (Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen) drohen. Schließlich können mitunter sogar Gewerbeschließung und Insolvenz folgen. Ärgerlich ist besonders, dass die Restschuldbefreiung in diesem Bereich nicht gilt, eine Privatinsolvenz dem Betroffenen also wenig nützt.

Was macht die Pflegeberufe gefährlich?

Gewisse Tätigkeitsgebiete weisen typischerweise ein Beschäftigungsverhältnis auf, das sozialversicherungspflichtig ist. Diese Tätigkeiten werden dann oftmals eben nicht selbstständig, sondern von scheinselbstständigen Mitarbeitern erbracht.

Merkmale solcher Tätigkeitsgebiete

Typischerweise sind in solchen Bereichen Arbeitnehmer beschäftigt. Die Art der Tätigkeit erfordert es, dass die einzelnen Beschäftigten stark in das Gesamtkonstrukt eingegliedert sind. Dies lässt sich auch am Beispiel der Pflegeberufe erläutern: Oftmals müssen Personen rund um die Uhr gepflegt werden. Dann kann die Pflege nicht nur von einer einzelnen Person übernommen werden. Dann kommen noch Ausfallzeiten anderer Mitarbeiter durch Krankheit oder Urlaub hinzu. Andere Personen müssen dann einspringen, eine Gesamtorganisation der einzelnen Betroffenen ist also erforderlich. Das muss jemand in die Hand nehmen. Der einfachste Weg: einer stellt mehrere andere an und organisiert mit diesen die Pflege.

Warum kann die Organisation nicht mit Selbstständigen erfolgen?

Das geht zwar, allerdings können Selbstständigen keine Weisungen erteilt werden. Werden dann doch Weisungen erteilt, verwirklicht man automatisch wieder Merkmale eines Arbeitsverhältnisses.

Auswirkungen der Vertragsgestaltung

Wenn sich schon aus dem Vertrag Anhaltspunkte für ein Beschäftigungsverhältnis ergeben, ist das natürlich schädlich. Bei einer Betriebsprüfung fällt das sofort auf. Auf der anderen Seite helfen auch die Verträge nicht, wenn die tatsächliche Durchführung einem Arbeitsverhältnis entspricht. In der Praxis kommt es immer auf die tatsächliche Durchführung an.

Statusfeststellungsverfahren sinnlos - Statusfeststellungsverfahren bei der deutschen Rentenversicherung bringen wenig

Zum einen prüft hier der, der die Sozialversicherungsbeiträge eintreiben soll, die Sozialversicherungspflicht. Man kann wohl kaum erwarten, dass diese Prüfung objektiv erfolgt. Zum anderen wird immer nur die jeweilige konkrete Situation geprüft. Erfolgen dann später Änderungen, hilft das Statusverfahren, welches zuvor durchgeführt wurde, nicht.

Was tun?

Am besten ist es, präventiv tätig zu werden und Risikosituationen unabhängig vorab prüfen zu lassen. Dann muss getrennt werden: Wo lässt sich eine echte Selbstständigkeit rechtssicher darstellen und wo nicht? In den ersten Fällen müssen Fallen geprüft und beseitigt werden (das können zum Beispiel schriftliche Verträge sein, in denen von typischen Arbeitnehmermerkmalen die Rede ist, obwohl in der Praxis diese gar nicht vorliegen), im letzten Fall muss überlegt werden, wie man möglichst ohne Vergrößerung des Risikos und zügig aus der Falle wieder herausgelangt.

Keine unbedachten Reaktionen

Unbedachte Schritte führen in der Praxis häufig zum Gegenteil des Gewollten. Beispiel: Ein Auftraggeber erkennt, dass er einen Scheinselbständigen beschäftigt und kündigt sofort den Vertrag. Der Scheinselbständige erhebt Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen vor dem Arbeitsgericht oder (noch schlimmer) zeigt den Auftraggeber bei der Rentenversicherung an.

Fachanwalt Bredereck hilft

Wir vertreten Arbeitgeber, Auftraggeber, Selbstständige und Arbeitnehmer (Scheinselbstständige) deutschlandweit in allen Fragen rund um die Scheinselbstständigkeit. Arbeitgeber beraten wir insbesondere im Zusammenhang mit drohenden oder durchgeführten Prüfungen und bei Klagen des freien Mitarbeiters. Freie Mitarbeiter, die eigentlich Arbeitnehmer sind, vertreten wir bei Statusfeststellungsklagen gegen den Arbeitgeber/Auftraggeber. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich, ob und wie wir Sie unterstützen können.

Weiterbildung zum Thema Scheinselbstständigkeit: Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers "Arbeitsrecht" der Stiftung Warentest. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck hält deutschlandweit Vorträge zum Thema Scheinselbstständigkeit, rechtssichere Abgrenzung der verschiedenen Vertragstypen, Vermeidung von Haftungsfallen und zu den möglichen Auswirkungen derzeit geplanter gesetzlicher Neuregelungen.

Die nächsten Termine für Vorträge für die Haufe-Akademie zum Thema "Scheinselbständigkeit":

09.11.2016, München

09.01.2017, Berlin

17.02.2017, Frankfurt/Main

10.03.2017, Hamburg

Nähere Infos sowie die Anmeldung finden Sie unter: https://www.haufe-akademie.de/w1/27.92

06.07.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de
Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
berlin@recht-bw.de
030 4000 4999
http://www.recht-bw.de

(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)


Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!


Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Altenpflege und Krankenpflege anfällig für Scheinselbstständigkeit

Das Problem der Scheinselbstständigkeit wird in der Praxis häufig unterschätzt. Die Konsequenzen für Auftraggeber sind oftmals sehr unangenehm: hohe Nachforderungen, was Sozialversicherungsbeiträge, Steuern und Säumniszuschläge angeht. Abgesehen davon kann es zu Kündigungsschutzklagen von Mitarbeitern kommen und auch strafrechtliche Sanktionen (Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen) drohen. Schließlich können mitunter sogar Gewerbeschließung und Insolvenz folgen. Ärgerlich ist besonders, dass die Restschuldbefreiung in diesem Bereich nicht gilt, eine Privatinsolvenz dem Betroffenen also wenig nützt.

Was macht die Pflegeberufe gefährlich?

Gewisse Tätigkeitsgebiete weisen typischerweise ein Beschäftigungsverhältnis auf, das sozialversicherungspflichtig ist. Diese Tätigkeiten werden dann oftmals eben nicht selbstständig, sondern von scheinselbstständigen Mitarbeitern erbracht.

Merkmale solcher Tätigkeitsgebiete

Typischerweise sind in solchen Bereichen Arbeitnehmer beschäftigt. Die Art der Tätigkeit erfordert es, dass die einzelnen Beschäftigten stark in das Gesamtkonstrukt eingegliedert sind. Dies lässt sich auch am Beispiel der Pflegeberufe erläutern: Oftmals müssen Personen rund um die Uhr gepflegt werden. Dann kann die Pflege nicht nur von einer einzelnen Person übernommen werden. Dann kommen noch Ausfallzeiten anderer Mitarbeiter durch Krankheit oder Urlaub hinzu. Andere Personen müssen dann einspringen, eine Gesamtorganisation der einzelnen Betroffenen ist also erforderlich. Das muss jemand in die Hand nehmen. Der einfachste Weg: einer stellt mehrere andere an und organisiert mit diesen die Pflege.

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Zum einen prüft hier der, der die Sozialversicherungsbeiträge eintreiben soll, die Sozialversicherungspflicht. Man kann wohl kaum erwarten, dass diese Prüfung objektiv erfolgt. Zum anderen wird immer nur die jeweilige konkrete Situation geprüft. Erfolgen dann später Änderungen, hilft das Statusverfahren, welches zuvor durchgeführt wurde, nicht.

Was tun?

Am besten ist es, präventiv tätig zu werden und Risikosituationen unabhängig vorab prüfen zu lassen. Dann muss getrennt werden: Wo lässt sich eine echte Selbstständigkeit rechtssicher darstellen und wo nicht? In den ersten Fällen müssen Fallen geprüft und beseitigt werden (das können zum Beispiel schriftliche Verträge sein, in denen von typischen Arbeitnehmermerkmalen die Rede ist, obwohl in der Praxis diese gar nicht vorliegen), im letzten Fall muss überlegt werden, wie man möglichst ohne Vergrößerung des Risikos und zügig aus der Falle wieder herausgelangt.

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Unbedachte Schritte führen in der Praxis häufig zum Gegenteil des Gewollten. Beispiel: Ein Auftraggeber erkennt, dass er einen Scheinselbständigen beschäftigt und kündigt sofort den Vertrag. Der Scheinselbständige erhebt Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen vor dem Arbeitsgericht oder (noch schlimmer) zeigt den Auftraggeber bei der Rentenversicherung an.

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 Mehrwert, USP, Alleinstellungsmerkmale, Vorteile – Maklerin Manuela Weber erläutert! (mwimmo, 26.07.2023)
Mehrwert, USP, Alleinstellungsmerkmale, Vorteile – Maklerin Manuela Weber erläutert!

Manuela Weber, Maklerin aus Rödermark, erläutert an dieser Stelle verständlich für alle Verbraucher: Mehrwert, USP, Alleinstellungsmerkmale, Vorteile, etc.

Keine Bange, Mehrwert, Alleinstellungsmerkmale, Vorteile usw. sind erst einmal als artverwandt zu betrachten. Sie haben den Zweck, einen bestimmten Mehrwert eines Produkts oder einer Dienstleistung heraus zu stellen. Damit möchte ...

 The BootyJive: endlich wieder musikalische News aus der Welt des Spaceboogies (TheBootyJive, 20.04.2023)
Berlin, im April 2023. Lange mussten sich Fans des groovigen Spaceboogies der Band
The BootyJive gedulden. Schließlich liegt die Veröffentlichung des letzten Albums U.F.O. (Unidentified Funky Organisms) bereits neun Jahre zurück. Doch nun hat das Warten ein Ende: Bayoutonic heißt die neue Single, die ab sofort über alle gängigen digitalen Streaming-Plattformen die menschlichen Gemüter erfreut und einen tanzwürdigen Startschuss in das Booty-Jahr 2023 liefert.

Wer die Band ke ...

 Vogt Advokatur und Notariat Rechtsanwalt und Notar (Vogt, 12.03.2023)
Die Anwaltskanzlei Vogt Advokatur und Notariat bietet eine breite Palette an rechtlichen Dienstleistungen an, insbesondere im Bereich des Wirtschafts- und Unternehmensrechts. Martin Vogt fungiert hier als Anwalt und Notar für die Region Olten – Solothurn – Zofingen – Aarau. Eine rechtliche Beratung kann auch im Zentrum von Solothurn stattfinden. Als Anwalt Olten und Notar Olten stehen potenziellen Mandanten folgende Dienstleistungen zur Verfügung:

Verschiedene rechtliche Dienst ...

 
Zinserhöhung und Insolvenzen (SofW, 17.02.2023)
Kurzmeldungen:
North Channel Bank insolvent, Silvergate Capital kurz vor der Pleite. Solarauto-Desaster: Lightyear ist genauso insolvent wie Sono Motors.
Personalabbau im großen Stil und das im Silicon Valley:
Allein im Januar '23 wurden bereits 60 000 Stellen bei den großen Techies gestrichen. Google soll nun laut Hedgefondsmanager Chris Hohn weitere 28000 Mitarbeiter entlassen.

Zinserhöhungen sind ausgemachte Sache
Trotz der Meldung von Lael Brainard ...

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19.07.22 08:03
AC Research

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 Immobilienerbschaft: Die Möglichkeiten im Überblick (prmaximus, 29.06.2022)
Hat jemand eine Immobilie geerbt, kann er diese entweder selbst nutzen, verkaufen oder vermieten. Die Immobilienmakler der NEUMANN Immobilien & Grundbesitz GmbH aus Villingen-Schwenningen unterstützen Immobilienerben bei ihrer Entscheidung und wickeln bei Bedarf vollständig den Verkaufsprozess ab.

"Immobilienerben sollten zunächst prüfen, ob der Immobilienwert die Verbindlichkeiten übersteigt", rät Joachim Neumann, Geschäftsführer des Unternehmens, "nur so können sie sich dazu entscheide ...

 Russen Inkasso: ZAK Inkasso warnt vor Trittbrettfahrern (prmaximus, 28.06.2022)
Russen Inkasso setzt normalerweise dort an, wo herkömmliche Inkassounternehmen kapitulieren. Mit einer Erfolgsquote von über 90 Prozent gelingt es den geschulten Mitarbeitern, durch psychologische Tricks und ein bestimmtes Auftreten fast jeden Schuldner zur Zahlung zu überreden. Mittlerweile tauchen allerdings vermehrt Betrüger auf, die sich mit dem Titel Russen Inkasso schmücken und ihren Auftraggebern das Geld aus der Tasche ziehen ...

 Optionen für Erbschaftsimmobilien (prmaximus, 23.06.2022)
Immobilienerben befinden sich häufig in einer schwierigen Situation: Sie haben nur sechs Wochen Zeit, um sich für oder gegen das Erbe zu entscheiden. Haben sie sich dazu entschlossen, das Erbe anzunehmen, stehen weitere Entscheidungen im Raum. Denn Immobilienerben können das geerbte Haus, die geerbte Wohnung oder das geerbte Grundstück entweder selbst nutzen, vermieten oder verkaufen.

Das Team um Inhaber und Immobilienprofi Mike Schneider von der msi - Mike Schneider Immobilien GmbH mit S ...

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