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 Gesetzgeber (Legislative)Die Legislative (lat.: lex ,Gesetz‘ und ferre ,tragen‘, davon das PPP latum ,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei unabhängigen Gewalten. Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung) im inhaltlichen und formellen Sinn sowie für die Kontrolle der Exekutive und der Judikative, in Österreich kontrolliert sie nur die Exekutive, die Judik ... OrdnungswidrigkeitEine Ordnungswidrigkeit in Deutschland ist eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln. Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau: eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ OWiG). Bei manchen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot von maximal drei Monaten verhängt werden. Der moderne Gesetzgebe ... RechtsgutDer Begriff des Rechtsguts, auch Schutzgut genannt, bezeichnet das rechtlich geschützte Interesse einzelner Menschen oder Rechtspersonen (Individualrechtsgüter) und der Gesellschaft als solcher (Universalrechtsgüter). Der Rechtsgutschutz ist Hauptaufgabe des Strafrechts. Verhältnis von Rechtsgut und Norm: Umstritten ist das Verhältnis von Rechtsgut und Rechtsnorm. Die (heute so nicht mehr vertretene) Ansicht vom formellen Rechtsgutsbegriff bestimmt das Rechtsgut allein aus dem Zweck der ... RichterEin Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector 'Leiter', 'Führer') ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben. Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind ... StaatsanwaltEin Staatsanwalt (StA) ist ein Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und damit ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat. Aufgaben: Der Staatsanwalt hat die Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren): Ihm obliegt die rechtliche Würdigung des in der Regel von der Polizei ermittelten Sachverhaltes. Er entscheidet über den ... RechtsanwaltRechtsanwalt (in der Schweiz je nach Kanton auch Advokat, Fürsprecher und Fürsprech genannt; von germ. rehta, althochdeutsch reht: „richten“, anawalt: „Gewalt“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand. Aufgabe: Rechtsanwälte haben die Aufgabe, ihrem Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zu seinem Recht zu verhelfen. Zu diesem Zweck können sie jedermann beraten oder vertreten, soweit sie nicht zuvor in derselben Angelegenheit die Gegenseite beraten bzw. vertreten hab ... Mandat (Recht)Unter einem Mandat (von lateinisch ex manu datum „aus der Hand gegeben“) versteht man im Rechtswesen den Vertretungsauftrag, den ein Mandant seinem Rechtsanwalt erteilt. Mandate sind „imperativ“: Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, ausschließlich die Interessen seines Mandanten zu vertreten und kann bei Zuwiderhandlung zur Rechenschaft gezogen werden. Das Mandat ist ein Auftrag zu sogenannten „Diensten höherer Art“, also zu einem Komplex von Dienstleistungen, die vom Anwalt selbständig geplant ... RechtsanwaltsvergütungAls Rechtsanwaltsvergütung bezeichnet man in Deutschland das Entgelt für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts. Die Vergütung setzt sich aus Gebühren und Auslagen zusammen. Die Gebühren korrespondieren mit der Arbeitsleistung des Rechtsanwalts, die Auslagen decken bestimmte sächliche Aufwendungen des Anwalts ab. Die Rechtsanwaltsvergütung ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 717, 788) geregelt. Zuvor galt bis zum 30. Juni 2004 die Bundesrechtsanwaltsgebührenordn ... ProzesskostenhilfeÜber die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen. In Strafverfahren kann nur Nebenklägern oder Adhäsionsklägern Pr ... Zivilprozessrecht (Deutschland)Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozesse) regeln. Es wird daher als formelles Zivilrecht bezeichnet, während das materielle Zivilrecht die inhaltliche Prüfung von Rechten und Ansprüchen betrifft (Entscheidung in der Sache). Weist der zu entscheidende Fall Auslandsbeziehung auf, sind die Regeln des autonomen Internationalen Zivilverfahrensrechts (IZVR) sowie europaweit ...
Links sortieren nach: Titel (A\D) Datum (A\D) Bewertung (A\D) Popularität (A\D) Frankreich News, Infos & Tipps auf frankreich-news.netBeschreibung: Portal mit aktuellen Frankreich News, Infos & Tipps! Hinzugefügt am: 17.10.2011 Besucher: 982 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Regionale Seiten / International Hamburg: Nittel | Fachanwälte rund um Ihr Vermögen auf nittel.coBeschreibung: Mathias Nittel und sein Team kümmern sich bundesweit um die rechtliche Seite des Vermögens privater und institutioneller Investoren. Anlegerschutz ist unsere Kernkompetenz - seit Jahren vertreten wir Anleger mit großem Erfolg gegen Banken, Versicherungen, andere Finanzdienstleister und Berater! Hinzugefügt am: 25.10.2014 Besucher: 1389 Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare München: Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf www.rechtsanwalt-thieler.deBeschreibung: Die Kanzlei ist seit Jahrzehnten im Schwerpunkt im Kapitalanlagerecht tätig. Betroffene Anleger erhalten kompetente Beratung in den verschiedenen Rechtsgebieten. Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht hat in langjähriger Tätigkeit zahlreiche Anleger gegenüber Banken und Finanzdienstleistern vertreten! Hinzugefügt am: 13.06.2012 Besucher: 1414 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Neckargemünd u.a.: Nittel & Minderjahn | Rechtsanwälte Partnerschaft mbBBeschreibung: Kanzlei Nittel macht Schadenersatz für Anleger gegen Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen geltend! Hinzugefügt am: 17.06.2016 Besucher: 936 Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Rechtsportal.deBeschreibung: Rechtsportal.de ist ein Wissenspool zu Themen aus verschiedenen Fachgebieten – und gleichzeitig viel mehr als eine reine Datenbank. Das Portal ist entsprechend der juristischen Denk- und Arbeitsweise strukturiert und bietet Ihnen alles, was Sie für Ihre tägliche Arbeit brauchen: das Fachwissen ausgewiesener Experten über 30.000 Entscheidungen, die einschlägigen familien- und mietrechtlichen Gesetze sowie aktuelle Unterhaltstabellen und -leitlinien, effektive Suchfunktionen, z.B. nach Entscheidungen aus Ihrem eigenen OLG-Bezirk, tagesaktuelle Nachrichten, Podcasts und Blogs zu Gesetzgebung und Rechtsprechung, automatische Benachrichtigung bei Rechtsänderungen, zahlreiche Mustertexte, Checklisten und sonstige Arbeitshilfen sowie Tipps und Hinweise für Ihr Kanzleimanagement und Kanzleimarketing! Hinzugefügt am: 05.10.2009 Besucher: 1770 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechts Infos
Danke - war interessant zu Lesen! (KlausP, 03.12.2017) Danke für den Tipp - eine interessante Seite. (Billi-23, 16.11.2015) Tolles Portal danke dafür (Maddin202020, 11.05.2015) Danke für diese Übersicht (Maddin202020, 11.05.2015) Danke für diese Übersicht. Die wenigsten Arbeitnehmer ist bekannt, dass sie durch die Berufshaftpflicht des AG geschützt werden können. Meist wird hier eher eine Betriebshaftpflichtversicherung angebo ... (Maddin202020, 11.05.2015) Ein wirklich hilfreicher Link - Danke! (Petra38, 04.02.2015) Ein interessanter Tipp, Danke.
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Heinz (Heinz-int, 11.07.2014) Eine hilfreiche Seite - danke für den Tipp! (PeterMeyer, 23.05.2014) Danke - ein interessantes Urteil. (Lan-Top, 27.03.2014) Danke - sind interessante Tipps! (PeterMeyer, 04.08.2013)
10 goldene Regeln Immobilienverkauf leichtgemacht - Manuela Weber hilft! (mwimmo, 08.04.2022)10 goldene Regeln Immobilienverkauf leichtgemacht - Manuela Weber hilft! Es ist leichter als viele Verbraucher glauben, eine Immobilie zu verkaufen oder auch zu erwerben. Wenn Sie die Regeln beherrschen. Ganz gleich ob Privat oder mit einem Immobilienmakler! Wenn Sie es sich aufgrund des erforderlichen Zeitaufwands, der benötigten Fachinformationen, dem aktuellen Zustand Ihrer Immobilie und Ihren persönlichen verkäuferischen Fähigkeiten zutrauen, Ihr Objekt PRIVAT zu verkau ... Esther Omlin über Urkundenfälschung - Gesetze und Strafen in der Schweiz (prmaximus, 22.09.2021)Dokumente bestimmen das Leben eines jeden Menschen, verrät Dr. Esther Omlin. Dazu gehören die Schulzeugnisse, Ausweisdokumente, Verträge und vieles mehr. Kurz gesagt: Urkunden bescheinigen den beruflichen Werdegang, die Staatsangehörigkeit, den Versicherungsschutz und so ziemlich alles, was einen Menschen ausmacht. Jeder verlässt sich darauf, dass die ausgehändigten oder auch vorgelegten Dokumente richtig sind und auf korrektem Wege erstellt wu ... Rechtzeitig Selbstanzeige stellen - Automatischer Informationsaustausch von Finanzdaten steht bevor (PR-Gateway, 12.08.2020)Rechtzeitig Selbstanzeige stellen - Automatischer Informationsaustausch von Finanzdaten steht bevor Der Automatische Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) ist ein Mittel Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen. Steuersünder können noch immer eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung haben sich rund 100 Staaten verpflichtet am Automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) teilzunehmen. Über den Informationsaustausch erhalten ... Melissa gibt Tipps für Erfolg im E-Commerce (PR-Gateway, 22.04.2020)Anbieter von Datenqualitäts-, Identitätsprüfungs- und Adressmanagementlösungen veröffentlicht neues kostenloses Whitepaper Köln. "Das Geheimnis des Erfolgs für internationalen E-Commerce" - unter diesem Titel hat Melissa ein neues Whitepaper herausgegeben. Darin informieren die Experten für Datenqualitäts-, Identitätsprüfungs- und Adressmanagementlösungen auf 14 Seiten, wie falsche Adressen, Onlinebetrug und weitere Faktoren das E-Commerce-Geschäft beeinträchtigen. Gleichzeitig stellt es ... NRW kauft Steuer-CD - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich (PR-Gateway, 11.12.2019)NRW kauft Steuer-CD - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich Das Land NRW hat Ende November wieder eine Steuer-CD gekauft. Auf dem Datenträger soll es Informationen zu Steuerhintergehen geben. Eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist noch möglich. Für einen längeren Zeitraum war es ruhig geworden um den Ankauf brisanter Steuerdaten oder Enthüllungen wie den Panama Papers oder Paradise Papers. Nun hat das Land Nordrhein-Westfalen wieder eine Steuer-CD angekauft. Die ... dolphin aid verliert weitgehend die Berufung vor dem OLG Köln gegen das WDSF? (PR-Gateway, 11.04.2019)(Mynewsdesk) In der Berufung durch ?dolphin aid e.V.? hat das Oberlandesgericht Köln (AZ 15 U 170/17) weitgehend sämtliche Klageanträge des Delphintherapievermittlers gegen das Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) abgewiesen. Das WDSF berichtet umfangreich und kritisch auf seiner Homepage über ?dolphin aid?. Das Landgericht habe das Entstehen eines unwahren Eindrucks, dass der Kläger (Anm.: dolphin ... Unternehmer müssen auf Reputationsmanagement setzen (PR-Gateway, 30.03.2019)Reputationsmanagement für Unternehmer: Den Ruf im Internet systematisch beeinflussen Die wachsende Bedeutung des Internets hat Unternehmern zahlreiche Chancen eröffnet, sie birgt aber auch Gefahren: Zu diesen Risiken zählt, dass Gerüchte, negative Kommentare, Artikel und anderes Unerwünschtes den Ruf einer Firma oder eines Selbstständigen nachhaltig schädigen können. Über soziale Netzwerke, Foren und Portale erlangt das Rufschädigende eine enorme Reichweite. Mit gewöhnlichen Maßnahmen des ... Finanzamt Ahaus: Die letzten Raubritter am Niederrhein (PR-Gateway, 27.09.2018)Willkür? Unfähigkeit? Oder spezielles Landrecht des Finanzamts Ahaus? Essen, 27. September 2018*****Die meisten Unternehmer haben in ihrer beruflichen Karriere bereits Erfahrungen mit Betriebsprüfungen gemacht. Im Regelfall sind Betriebsprüfungen unproblematisch. Es gibt die eine oder andere rechtliche Differenz zwischen Unternehmern und der Finanzverwaltung, diese lassen sich in der Regel aber recht gut und auch vernünftig klären. Die rechtlichen Vorschriften für den Betriebsprüfe ... Ausgabe 73 (31. August 2018) vom deutschsprachigen Suchmaschinen-Magazin Suchradar ist erschienen! (RechtsPortal-24-7, 11.09.2018)Thema von Ausgabe 73 vom deutschsprachigen Suchmaschinen-Magazin Suchradar vom 31. August 2018 ist „Social-Media-Marketing: Spannende Werbemöglichkeiten mit WhatsApp, Instagram & Co.“: Top-Themen von Ausgabe 73 sind: Google Ads: Reporting mit Scripts, Tabellen und Data Studio Dank der Verzahnung mit Google Tabellen lassen sich AdWords Scripts auch als Grundlage zur Berichtserstellung nutzen. Schon mit wenig Aufwand lassen sich Daten extrahieren, aus denen sic ... Kein Angebot von Rahl Geschäftsbesorgungs Gesellschaft für Aufkauf von Nachrangdarlehen der Autark Invest AG (PR-Gateway, 08.08.2018)Angekündigtes Angebot bleibt bisher aus Wir hatten bereits Ende April 2018 berichtet, dass alle unsere Mandanten von der Geschäftsführerin Adele Raschke von der Rahl Geschäftsbesorgungsgesellschaft mbH persönlich angeschrieben worden sind und diese die Forderungen gegen die Autark Invest AG aufkaufen wollte. Die Betroffenen sollten ein vorgefertigtes Schreiben unterzeichnen und an die Fa. Rahl zurücksenden. Es war schon damals fraglich, warum ein Unternehmen, welches bis dato u.a. auf Her ...
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