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Recht(s) - Seite - News ! Werbung mit durchgestrichenen Preisen nicht irreführend

Veröffentlicht am Freitag, dem 20. Mai 2016 von RechtsPortal-247.de

Recht-Infos
connektar: Irreführende Werbung

BGH 5.11.2015, I ZR 182/14

Die Parteien vertreiben Waren über unterschiedlichen Online-Portalen, unter anderem auch über die Handelsplattform Amazon. Am 5.11.2012 bewarb die Beklagte auf der Internetseite Amazon.de die angebotenen Fahrradanhänger mit einem höheren durchgestrichenen Preis und mit einem darunter gesetzten niedrigeren Preis.
Die Klägerin geht von einer irreführenden Werbung aus. Die Klägerin begehrt Erstattung von Abmahnkosten, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten.
LG und OLG wiesen die Klage ab. Die Revision der Klägerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.

Begründung:

Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Klägerin hat kenen Erfolg. Der Klägerin stehen die begehrten Ansprüche nach § 8 Abs. 1 S. 1, § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 2, §§ 9, 12 Abs. 1 S. 2 UWG, § 242 BGB gegen die Beklagte nicht zu.
Auch im Internethandel ist die Werbung mit einem durchgestrichenen Preis, dem ein niedrigerer Preis gegenübergestellt wird, auf einer Handelsplattform wie Amazon.de nicht schon allein irreführend i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG und deshalb wettbewerbswidrig, weil der Werbende nicht durch einen gesonderten Hinweis klarstellt, um welchen Preis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt.
Werden Preise für ein Angebot durchgestrichenen Preisen gegenübergestellt, so muss sich aus der Werbung klar und deutlich ergeben, worum es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt. Davon ist das Berufungsgericht ausgegangen und hat zu Recht angenommen, der durchgestrichene Preis in der beanstandeten Werbung bezeichne aus der Sicht der maßgeblichen Verbraucher eindeutig einen früher von dem Werbenden geforderten Preis. Der von der Klägerin verlangten Klarstellung, um welchen Preis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, bedarf es in einem solchen Fall nicht.
Es kann dahinstehen, ob im Hinblick auf die von der Revision vorgetragenen Kostenvorteile des Internethandels eine allgemeine Erwartung der Verbraucher besteht, im Internet günstiger als im stationären Handel einkaufen zu können. Selbst wenn sich der Verbraucher bei Amazon einen günstigeren Preis versprechen sollte, hat er keinen Anlass, deswegen der Werbung mit einem durchgestrichenen Preis je nach Vertriebsform - Internethandel oder stationärer Handel - eine unterschiedliche Bedeutung beizumessen. Im Übrigen ist der Umstand, dass dem verständigen Verbraucher Preissuchmaschinen im Internet bekannt sind, unerheblich. Rückschlüsse darauf, wie der Verbraucher die Werbung mit einem durchgestrichenen höheren Preis für ein konkretes Produkt eines bestimmten Unternehmens versteht, ergeben sich daraus nicht.
Vergeblich versucht die Revision, eine Irreführung der beanstandeten Werbung unter Hinweis auf den Vortrag der Klägerin zu begründen, die Beklagte habe monatelang mit dem Preisvorteil geworben, so dass der günstigere Preis zum Normalpreis geworden sei. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Klageantrag eine solche Irreführung nicht umfasst.
Das Charakteristische der von der Klägerin beanstandeten Verletzungsform ist die Werbung mit einem durchgestrichenen Preis ohne klarzustellen um welchen Preis es sich dabei handelt. Für den auf diese Verletzungsform beschränkten Antrag ist es unerheblich, ob und wie lange der durchgestrichene Preis vom Werbenden tatsächlich gefordert worden ist

Quelle: BGH online

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Irreführende Werbung

BGH 5.11.2015, I ZR 182/14

Die Parteien vertreiben Waren über unterschiedlichen Online-Portalen, unter anderem auch über die Handelsplattform Amazon. Am 5.11.2012 bewarb die Beklagte auf der Internetseite Amazon.de die angebotenen Fahrradanhänger mit einem höheren durchgestrichenen Preis und mit einem darunter gesetzten niedrigeren Preis.
Die Klägerin geht von einer irreführenden Werbung aus. Die Klägerin begehrt Erstattung von Abmahnkosten, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten.
LG und OLG wiesen die Klage ab. Die Revision der Klägerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.

Begründung:

Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Klägerin hat kenen Erfolg. Der Klägerin stehen die begehrten Ansprüche nach § 8 Abs. 1 S. 1, § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 2, §§ 9, 12 Abs. 1 S. 2 UWG, § 242 BGB gegen die Beklagte nicht zu.
Auch im Internethandel ist die Werbung mit einem durchgestrichenen Preis, dem ein niedrigerer Preis gegenübergestellt wird, auf einer Handelsplattform wie Amazon.de nicht schon allein irreführend i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG und deshalb wettbewerbswidrig, weil der Werbende nicht durch einen gesonderten Hinweis klarstellt, um welchen Preis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt.
Werden Preise für ein Angebot durchgestrichenen Preisen gegenübergestellt, so muss sich aus der Werbung klar und deutlich ergeben, worum es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt. Davon ist das Berufungsgericht ausgegangen und hat zu Recht angenommen, der durchgestrichene Preis in der beanstandeten Werbung bezeichne aus der Sicht der maßgeblichen Verbraucher eindeutig einen früher von dem Werbenden geforderten Preis. Der von der Klägerin verlangten Klarstellung, um welchen Preis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, bedarf es in einem solchen Fall nicht.
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Quelle: BGH online

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 Erfolg Systematisieren? HDT-Konstruktions-Seminare zeigen, wie es geht (Berlin-hdt, 10.10.2023)
Mehr Innovation, schnelleres Time-to-Market, Kosteneffizienz – und das alles vor dem Hintergrund eines zunehmenden globalen Wettbewerbs: Der Druck auf deutsche Unternehmen steigt. Eine der Ursachen ist die sich verändernde Rolle bestimmter aufstrebender Nationen, die sich nicht länger mit der Fertigung von Billigprodukten begnügen, sondern in immer mehr Bereichen Spitzenleistungen erzielen. Entsprechend unverzichtbar ist hierzulande die
Weiterqualifizierung und regelmäßige Schulung von Mi ...

 Mehrwert, USP, Alleinstellungsmerkmale, Vorteile – Maklerin Manuela Weber erläutert! (mwimmo, 26.07.2023)
Mehrwert, USP, Alleinstellungsmerkmale, Vorteile – Maklerin Manuela Weber erläutert!

Manuela Weber, Maklerin aus Rödermark, erläutert an dieser Stelle verständlich für alle Verbraucher: Mehrwert, USP, Alleinstellungsmerkmale, Vorteile, etc.

Keine Bange, Mehrwert, Alleinstellungsmerkmale, Vorteile usw. sind erst einmal als artverwandt zu betrachten. Sie haben den Zweck, einen bestimmten Mehrwert eines Produkts oder einer Dienstleistung heraus zu stellen. Damit möchte ...

 Blaue Flaggen am Lago Maggiore (Maggioni, 21.06.2023)
Fünf Blaue Flaggen wehen in der Badesaison 2023 an den Stränden des Lago Maggiore und am benachbarten Ortasee. Das internationale Qualitätsprädikat zeichnet einwandfreie Wasserqualität, saubere Natur an Badestellen sowie eine umweltverträgliche Strand-Abfallentsorgung aus.

Erstmals mit dem prestigeträchtigen Gütesiegel schmücken dürfen sich der Strand Isolino e del Sasso an der Mündung des Bergflüsschens Toce in der Gemeinde Verbania am Lago Maggiore und der Strand von Prarolo auf ...

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28.09.22 08:03 AC Research

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Zum R ...

 Der Schlüssel zum Erfolg für Existenzgründer (wuppi1966, 03.08.2022)
Der Traum von der Selbständigkeit

Für viele Existenzgründer ist es ein Traum in die Selbständigkeit zu gehen. Endlich ist man sein eigener Chef und man muss sich nicht mehr dem Willen der Vorgesetzten beugen, von denen man sich oftmals ohnehin nicht wertgeschätzt fühlt.

Doch für einen Großteil der Existenzgründer – immerhin 80 % bis 90 % – ist der Traum von der Selbständigkeit nach spätestens drei Jahren geplatzt.

Warum scheitern Existenzgründer?

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Achtung: Sensationelle Übernahme. Massives Kaufsignal. Neuer 393% Uran Hot Stock nach 1.619% mit Uranium Energy ($UEC)

19.07.22 08:03
AC Research

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